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Gegen den Kauf neuer Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz (update 14. April)
Die Bundesregierung ist gerade dabei, die alten Bundeswehr-Tornados auszurangieren und für zig Milliarden Euro F18 Kampfjets (geplant 45 Stück bis 2025) aus den USA anzuschaffen; genauer: F/A-18 Super Hornet von Boeing, die die US-Marine wesentlich auf Flugzeugträgern einsetzt ("Nachtigal ik hör dir trapsen"). Boeing hat garantiert, dass ca. 30 der F18 für geschätzte 7 Milliarden (!) auch als Trägersysteme für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der Nato dienen sollen, verniedlichend mit dem wording "nukleare Teilhabe" versehen. Die USA wollen unsere "Teilhabe" an unserer eigenen Selbstzerstörung? Außerdem sollen in den kommenden Jahren insg. 90 Eurofighter als von der Leyens europäisches Lieblingsprojekt (neben dem deutsch-französischen Flugzeugträger natürlich) angeschafft werden. Bei einigen der Eurofighter wird auch die Tragfähigkeit für Atomwaffen in Erwägung gezogen.
Diese Atombomber F18 Anschaffungen wollten Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal eben vor Ostern durchdrücken, die Gunst der abgelenkten Aufmerksamkeit während während der sog. "Corona.-Krise" nutzend, perfider geht es nicht. Es gab Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, berichteten einige Zeitungen. So konnte dieses Vorhaben vor Ostern gerade noch aufgeschoben werden. - Käme es dazu, würde der seit Jahren geforderte Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne rücken und die Gefahr, das wir in einen selbstmörderischen Atomkrieg reingezogen werden, würde für Jahrzehnte erhalten bleiben. Das kann niemals zum "Wohle des deutschen Volkes" sein. Vor zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ca. 20 US-Atomwaffen lagern trotzdem immer noch im deutschen Fliegerhorst Büchel (Eifel) und werden gerade von den US-Streitkräften aufgerüstet und modernisiert. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen treiben etwas voran, dass durch Beschlüsse des Bundestags nicht gedeckt ist. Der Bundestag sollte über diese existenzielle Frage öffentlich debattieren und an seinen Beschluss vom März 2010 erinnert werden. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge (insbesondere der Atombomber) für Deutschland zu verhindern. https://atombomber-nein-danke.de/
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Erst weigern sich adidas, H&M und Deichmann Miete zu zahlen und jetzt schütten die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie staatlich finanzierte Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, so lautet die einfache Regel. Hier geht es nicht um schwarze Schafe, es ist das ganze politische System, das krank und korrupt ist und den Konzern-Eigentümern erlaubt, auf Kosten der Allgemeinheit Kasse zu machen. Die Krise macht immer wieder unmissverständlich deutlich, was die tödlichste Krankheit überhaupt ist: Der ausschließlich nach profitabler Verwertung und grenzenlosem Wachstum drängende Kapitalismus. Und es gibt nur ein Mittel dagegen: Solidarität, gemeinsamer Widerstand und gemeinschaftliche Besitzformen an den Konzernen und systemrelevanten Bereichen, damit sie der Gemeinschaft nützen.
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Bremen. Presseinformation 7. April 2020
Aufgrund der gegenwärtigen Infektionsschutz-Einschränkungen hat Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum beim Bremer Ordnungsamt die Anmeldung für den diesjährigen Ostermarsch am 11. April mit dem Hauptredner Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) zurückgezogen. Manche Aktivisten feiern nach 40 Jahren in diesem Jahr zum ersten Mal Ostern ohne die traditionelle Demonstration der Friedensbewegung. Zeichen für Frieden und Abrüstung will die Friedensbewegung bundesweit dennoch setzen - virtuell und ohne Gesundheitsrisiko, mit Fotoaktionen und Videostreams unter dem Hashtag #ostermarsch2020.
Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative (Bonn) eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung: www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch.
In Bremen erscheint am Ostersamstag unter anderem eine große Zeitungs-Anzeige mit über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Ostermarsch-Aufrufs im "Weser Kurier". Gerade in Corona-Zeiten werde die Notwendigkeit einer friedens- und abrüstungspolitischen Wende überdeutlich: "Weniger Mittel für todbringende Rüstung und Kriegseinsätze würden finanziellen Raum für Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, in Alterssicherheit und ökologischem Umbau sowie für Maßnahmen zur Rettung der Umwelt schaffen", erklärt das Bremer Friedensforum. Die geplante Rede von Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) in Bremen wird am 10. April, 10 Uhr, online gestellt.
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Zum Debattenbeitrag von Julia Friedrich „Einmischen, nicht ausweichen“ in der TAZ vom 03.04.2020, S. 12
Leserbrief von Walter Ruffler vom 04.04.2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Julia Friedrich vom Berliner Think Tank „Global Public Policy Institute“ (GPPI) fordert von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Russland, und zwar dort, „wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2“. Als Begründung nennt sie russische „Kriegsverbrechen“ in Syrien und die „russische Annexion der Krim“.
Die Vorschläge von Julia Friedrich haben das Zeug, die deutsche Russlandpolitik voll gegen die Wand zu fahren, ohne die Probleme zu lösen.
- Praktisch gesehen: Frau Friedrich erkennt selber, dass die bisherigen Sanktionen Putin nicht motiviert haben, die Krim wieder herauszurücken und seine Unterstützung für die Rebellen im Donbas einzustellen. Also noch mehr vom untauglichen Mittel?
- Realpolitische Option: Die überwältigende Mehrheit in Russland hat den Anschluss der Krim begeistert begrüßt, und die meisten Krimbewohner auch. Die Beliebtheitswerte Putins schnellten 2014 auf über 80% hoch. Eine realistische EU-Außenpolitik sollte davon ausgehen, dass die Krim auf Dauer für die Ukraine verloren ist (wie der Kosovo für Serbien auch).
- Das Recht auf Sezession: Viele Rebellen im Donbas haben von der Zentralregierung in Kiew einfach die Nase voll, ganz gleich welcher Oligarch am Drücker ist, sei es Poroschenko oder jetzt Ihor Kolomojski als Mentor von Präsident Selenski. Das beste wäre ein Volksentscheid über die staatliche Zukunft des Donbas unter internationaler Kontrolle.
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https://weltnetz.tv/video/2313-corona-seidenstrasse-sozialismus-von-china-lernen Aus einem langen Gespräch mit Wolfram Elsner über sein neues China-Buch habe ich ein Video für weltnetz.tv gemacht. Von China lernen! Ja, unbedingt! Das ist die dezidierte und mit viel Temperament vertretene Meinung von Wolfram Elsner. Ich spreche mit ihm über viele Themen, vor allem natürlich über die Lage angesichts der weltweiten Coronavirus-Krise. In Wuhan ist die Krise überwunden; die achtwöchige Isolation ("lock down") ist aufgehoben; der Alltag kehrt allmählich zurück; Tausende von medizinischen Helfern aus den anderen Provinzen China können zurückkehren.
Die Hilfsangebote Chinas ("Seidenstraße der Gesundheit") sind inzwischen von vielen Staaten Europas (Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien u.v.a.m.) dankbar angenommen worden. Allein Deutschland ist arrogant genug, um die Angebote abzulehnen. Wolfram Elsner hält das für falsch und sagt voraus, dass sich das die Regierung mit Sicherheit noch mal überlegen werde.
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Was wir gerade erleben ist keine "Corona-Krise". Wir haben es vielmehr mit schon länger andauernden systemischen Krisen zu tun (von Rodolfo Bohnenberger)
1. Eine Krise in der Daseinsvorsorge, im gesamten Sorge- und Carebereich (Wohnen, Kinder, Pflege, Haushalt, Essen, Lebensmittelhandel usw.), jetzt besonders dringlich spürbar im Gesundheitswesen. Neoliberale Politik hat das Gesundheitswesen "auf Kante genäht". Unter SPD/Grün wurde Anfang der 2000er Jahre das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern eingeführt. Ein steuerlich strangulierter Staat baute öffentliche Finanzierung als Folge von "Schuldenbremse" und "Schwarzer Null" ab. Kampagnen von Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung halfen die Renditeorientierung und Privatisierung der Krankenhäuser und des (Alten)Pflegesystems ideologisch zu rechtfertigen. Das Personal war nicht mehr "systemrelevant", wie es jetzt vorübergehend "beklatscht" wird, sonden nur noch Kostenfaktor und wurde miserabel bezahlt; meist waren und sind es Frauen.
2. Eine Krise im Finanzsystem und einem nur auf Shareholder-Value (Anteilseigner-Wert) getrimmten Wirtschaftssystem. Während der letzten Bankenkrise 2008/9 wurden zuerst die privaten Bankbesitzerschulden in öffentliche Staatschulden "verwandelt", und danach als "Lösung" billiges Geld "gedruckt" ("quantitative easing") und damit eine gigantische Finanzblase in den Händen von wenigen Milliardären aufgebläht, inzwischen mindestens vier Mal so groß wie die Realwirtschaft der Welt. Damit haben Konzerne in Billionenhöhe eigene Aktienrückkäufe zur Aufbesserung der Dividenenausschüttungen der Großinvestoren und Hedge Fonds getätigt. Sinnvolle innovative, ökologische Investitionen erfolgten nicht. Diese rein spekulative Blase platzt gerade und in Billionenhöhe wird frisch "gedrucktes" Zentralbankgeld nachgepumpt. Überbewertungen kollabierten im März an den Börsen zwischen 25-30 Prozent. Die gesamte Wirtschaft, und nicht nur der Finanzsektor wie 2008, rutscht in eine massive Rezession, und das in einem von grenzenlosem Wachstumszwang und Respektlosigkeit gegenüber unseren natürlichen Lebensressourcen dominierten System. Diese Krise war nur ein Frage der Zeit und brauchte nur einen Anlass, den "Corona" lieferte.
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Nach der LEG nun die Adler Real Estate (Aktiengesellschaft) - Kapitalkonzentration auf dem Wohnungs"markt"
(von Rodolfo Bohnenberger) Während wir uns solidarich mit Wohnungslosenhilfe und Nachbarschaftshilfe beschäftigen, haben Wohnungskonzerne andere "Sorgen". Aus mittleren Miethaien werden gerade Riesen-Miethaie fusioniert. Jüngstes Beispiel: ADO Properties fusioniert Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit Adler Real Estate und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen (und wie zu lesen auch der Kleinaktionäre); und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung.
Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert .
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Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.
Die Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546
Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.
Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag
Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".
