Schuldenbremse - Rutschbahn in die (KiTa)Privatisierung

Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".

kitas statt kanonen

Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa- und Krippen-Plätzen (nur ca. 17% der unter Dreijährigen finden einen Platz) dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?

"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)

"Ohne von privaten Bauherren errichtete Kitas müsste Bremen noch viel mehr Baustellen gleichzeitig vorantreiben – und auch so schon kam Immobilien Bremen in der Vergangenheit kaum hinterher. Ein möglicher Nachteil für die Stadt ist dagegen: Wenn Bremen auf Kitas von privaten Eigentümern setzt, muss die Stadt dauerhaft Miete zahlen: „Das ist auf lange Sicht finanziell nicht ganz so günstig“, sagt Kemp. In den einzelnen Jahren sei es für Bremen aber vorteilhaft, dass nur Mietkosten und nicht auf einen Schlag hohe Baukosten anfallen und den knappen Bremer Haushalt noch mehr belasten." (Weserkurier 18.2.)

Fassen wir die zwischen den Zeilen liegende, bittere Botschaft zusammen: Eine in den letzten 30 Jahren steuerlich hanldungsunfähig gemachte Bremer Kommune ist nicht mehr in der Lage, die Daseinsfürsorge ihrer eigenen Bürger, hier die KiTas für Familien und Kinder, vorzuhalten und bettelt nun um gewinnsuchende Investoren, die ihr den Job für - unterm Strich - weit höhere Kosten abnehmen.- Eine totale Bankrotterklärung. Drei neoliberale Dogmen scheinen dabei, unabhängig von der Parteizugehörigkeit unumstößlich zu sein: 1. Grund und Boden ist eine Ware, die die Kommune spekulativ/gewinnbringend verkaufen kann, um den Haushalt damit quer zu finanzieren. 2. Staatliche Kreditaufnahme und Investitionen zur Bereitstellung elementarer Daseinvorsorge und Bildung sind "des Teufels"; und 3. Die eigentlich selbstverständliche Option zur unbegrenzten staatlichen Geldschöpfung wird mit einem Denkverbot (mit Verfassungsrang) belegt. Wer es wagt, dass zu hinterfragen, landet wie Kopernikus und Galileo vor dem Inquisitionsgericht.

Die Analysen von Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sind hilfreich zum besseren Verstehen. (Siehe hier auch unter Videos angewendet auf die Schulen).

Update 18.08.2020:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

„Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen Schulneubau begonnen.  Die erste Amtshandlung der neuen Bausenatorin / des neuen Bausenators sollte sein, die gefährlichen Vertragsentwürfe für dieses Privatisierungsvorhaben in den Schredder zu stecken. Der Rahmenvertrag ist aufzuheben. Für Linke sollte klar sein: Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge!“

(Rodolfo Bohnenberger)

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