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Dort sollen jährlich bis zu 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland mit LKW angekarrt, prozessiert und dann verbrannt werden.
Es geht um einen schmutzigen Deal lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es nicht gehen.
Die Bewohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen müssen in unser aller Interesse in ihrem Kampf gegen diesen Wahnsinn unterstützt werden, hier ist ihre WEB-Seite: www.bi-oslebshausen-und-umzu.de Auch auf Facebook, Twitter und Instagram sind sie präsent.
Wer in den hippen stadtzentralen Vierteln wohnt und meint das beträfe ihn/sie nicht, sei gewarnt. Bei Nord & Nordwestwind atmen alle Bremer*innen incl. Kinder die trotz aller Filter aus dem Schornstein geblasenen Schadstoff-Emmissionen ein.
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Daseinsvorsorge, darunter die Kita-Versorgung soll nach dem Willen der SPD/Grün/Linke Koalition weiter privatisiert werden, wir berichteten ausführlich bereits am 18.02.2020.
Jede zweite neue Kita in Bremen ist schon im Besitz und im Betrieb von Investoren, die sich Dank staatlicher Kita-Platz-Finanzierung an solchen sicheren, stabilen und Profit garantierenden Investitionsobjekten bereichern können. Kinder- und Elterninteressen spielen dabei nur die zweite Geige. Was das alles mit "Links" oder mit "Grün" zu tun hat, weiß nur der liebe Gott, die Bremische Evangelische Kirche ist nämlich in diesem Fall auch im Spiel. Eine Konstruktion wie aus dem Tollhaus des neoliberalen Wahns. Bremen hat angeblich kein Geld für Kitas, obwohl es ja gerade 1200 Millionen Corona-Kredite aufgenommen hat, um "die gelockdownte Wirtschaft" damit zu retten. Und zu allem Überfluss verhökert nun die klamme BEK, der die Mitglieder davonlaufen, ihr Gemeindehaus an der Lütjenburger Straße in Gröpelingen, um mit den 800.000 Euro Ertrag ihr benachbartes Gotteshaus umzubauen.
Naheliegend wäre ja gewesen, dass diese Kita sich einreiht in den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen, aber Pastor Rolf Blanke und Jürgen Theiner vom Weserkurier vom 16.08.2020 belehren uns gleich eines Besseren. Die "pme Familienservice GmbH, die bundesweit 75 Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen betreibt", soll es sein. Dahinter steckt die Global Education GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Interview mit Christian Jakob hält Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie die „Coronademo“ am 01. August in Berlin zwar nicht für „durchgängig antisemitisch“, meint aber, viele Inhalte seien „klar antisemitisch konnotiert“. Eine Konnotation ist laut Brockhaus „eine zusätzliche, assoziative Bedeutung eines Wortes“ - oder auch einer Zeichnung. Bei Levi Salomon dient die Behauptung einer Konnotation dazu, einen Antisemitismus festzustellen, wo keiner ist. So sagt er auf Nachfrage, dass die „Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik“ antisemitisch konnotiert seien, weil unterstellt würde, es handle sich bei ihnen um „Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden“. Diese Strippenzieher seien „Die Zionisten“. Dabei sagt Levi Salomon nicht, dass Demonstranten ihm gegenüber behauptet hätten, die Bundesregierung sei von Zionisten gesteuert oder dass es derartige Flugblätter oder Plakate gegeben hätte. Er sagt eigentlich überhaupt nicht, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist, sondern er vermutet diffus einen entsprechenden „Grundgedanken“ - und jetzt kommts: „auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag.“ Weitere Beispiele für angeblich antisemitische Inhalte auf der Demo gibt er nicht, obwohl er steif und fest behauptet, „wir haben sehr viele Inhalte gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.“ Man kann den Vorwurf, die Bundesregierung werde durch Lobbyisten beeinflusst, für falsch halten, aber ist eine derartige These per se „antisemitisch konnotiert“? Wenn man so vorgeht, sieht man überall ein antisemitisches Gras wachsen, das gar nicht da ist. Vom TAZ- Interviewer hätte ich erwartet, dass er im Interview Fakten erfragt und sich nicht mit pseudo-psychologischen Spekulationen zufrieden gibt.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
[Der Leserbrief wurde der Redaktion der TAZ Bremen am 4.8.2020 zugesandt]
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[Anmerkung der Aufstehen Bremen Redaktion: Der Leserbrief, zugesandt am 4.8.2020 wurde nicht veröffentlicht vom Weserkurier]
Sehr geehrte Damen und Herren!
Kaum hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Blumenthaler Beirat ihre positiven Eindrücke von der großen Corona - Demonstration am 1. August in Berlin auf Facebook gepostet, bekam sie von den Altvorderen in Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand der Bremer Grünen einen eingeschenkt: Die Protestler würden „Feinde der Demokratie“ mit einfassen, nämlich „Neonazis und Rechtsextreme“, und zudem hätten die Protestierenden leichtfertig „die Gesundheit ihrer Mitmenschen aufs Spiel gesetzt“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wirkt da wesentlich entspannter, als er in einem Interview in welt-online am 24.05.2020 sagte, er teile nicht die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona - Maßnahmen der Bundesregierung in verschiedenen Städten, denn: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und weiter: „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“
Ein wenig von dieser Gelassenheit wäre den Funktionären der Bremer Grünen zu wünschen.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
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das seit 2015 existierende Wohnungaufsichtsgesetz Anwendung finden.- Details
Am 6. August von 12-13h fand auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von #aufstehenBremen. Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte #Hiroshima und #Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes.
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Arbeitsrechtler Rolf Geffken hat am 1. August im Gewerkschaftsforum eindringlich gewarnt vor der gerade verbreiteten Illusion, den Werkverträgen ginge es nach dem Tönnies-Skandal generell an den Kragen. Es geht munter weiter und die Bundesregierung (Arbeitsminister Heil) scheint nicht den Mumm zu haben, sich gegen die einflussreiche Automobillobby durchzusetzen. "Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens." Das sei vor 30 Jahren undenkbar gewesen; damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.
"A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Heil einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden. Doch d a s ist reine Augenwischerei, denn in der Autoindustrie wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet bereits den „Einsatz“ seiner Unternehmen vor. Was sagt dazu der Minister Heil ?
Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werden, und zwar paradoxerweise dann, wenn es a u c h nur in der Fleischindustrie Bestand haben sollte. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !"
MIt KLICK auf das Bild wird ein Video-Beitrag von Rolf Geffken vom Okt. 2019 geöffnet zu: "Farce Werkvertrag - Schutzzone Autoindustrie - Umgang mit dem Arbeitsrecht"
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Die Bremer Landesregierung betreibt Symbolpolitik für "Alleinerziehende" (und deren ca. 23.000 Kinder), deren Not sie mit der Bremer "Corona"- Verordnungspolitik selbst massiv verschlimmert hat.
In Form eines Berichts, einer Steuerungsgruppe und vielen wohlklingenden Verlautbarungen gebiert sich die Landesregierung als sehr besorgt um die Lage der Alleinerziehenden in Bremen. Auch über die negativen Folgen ihrer eigenen Corona-Verordnungspolitik auf Kinder und Alleinerziehende? Regt sich da in der Regierungsriege fünf Monate nach dem selbst verordneten Ausnahmezustand ein schlechtes Gewissen ? Wurden die Kinder in igendeiner Weise beteiligt? An der Schließung von KiTas und Schulen, an den Kontaktsperren zu engsten Verwandten. Wer schützte die Kinder vor der Unterstellung, sie wären gefährdende "Virenschleudern" und könnten bei Besuch ihre eigenen Großeltern töten? Wer kümmerte sich um das Wohl der Kinder? Würde die Landesregierung ihre eigenen Fehler zugeben und sich ernsthaft um die Gesundheit der Bremer Kinder Sorgen machen, dann müsste sie ein großangelegtes Beratungs- und Therapieangebot vorhalten, um die verursachten Schuldgefühle und psychischen Schäden, vielleicht sogar Traumata, zu bearbeiten.
Schließlich wurden ohne jede Beteiligung der Eltern, geschweige denn der Kinder und Jugendlichen, unter klarer Verletzung des Artikel 6 des Grundgesetzes, unter klarer Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12: Berücksichtung des Kinderwillens), die Kinderrechte mit Füssen getreten: u.a. das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Erholung, Sport und Spiel; das Recht auf gesunde und abwechslungsreiche Ernährung; das Recht auf Bildung; das Recht von Eltern und Kindern auf besonderen Schutz des Staates, das Recht der Kinder und jungen Menschen in allen sie betreffenden Belangen gehört und beteilig zu werden usw..
In dem Senatsbericht heißt es,
