Redebeitrag von Rudolph Bauer auf der Kundgebung der Initiative BREMEN FREIHEIT am 19. September 2020 auf dem Bremer Marktplatz.

Geflüchtete Frauen aus Bremen berichten, dass ihre in Deutschland geborene Kinder keine Geburtsurkunde erhalten und damit praktisch nicht existieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte scheint es gängige Praxis zu sein, dass man Babys von Geflüchteten, die selbst keine „Personenstandsurkunden“ aus ihren Heimatländern vorlegen können, die Urkunde verweigert, was dramatische Folgen für die Kinder hat:

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

BREMER FRIEDENSFORUM   -  Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats  "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [Debatte geplant auf der 14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab."  Der Senat hat inzwischen geantwortet.

All das ist keine göttliche Fügung sondern Folge von 25 Jahren neoliberaler Schuldenbremsen-Politik dieser Landesregierungsparteien: SPD und CDU von 1995-2007, SPD und Grüne von 2007-2019. Und die Partei DIE.LINKE ist in der laufenden Koalition und Legislaturperiode 2019-2023 auf dem besten Weg, sich in diese Negativliste einzureihen; nach den Corona-Maßnahmen wir es noch schlimmer, da hilft auch keine "Symbolpolitik", die die harten Fakten und ökonomischen Trends nicht umkehren kann.

Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

Es gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.