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"Lasst die Schulen offen!"

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Erstellt: 23. November 2020

die schule den schülerinnen

"Lasst die Schulen offen!", forderte am Wochenende [22.11.2020] ... die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin als Dachverband der kinder- und jugendmedizinischen Gesellschaften in einer Stellungnahme. Der Lockdown vom Frühjahr habe gezeigt, welch weitreichende negative Folgen die Schulschließungen für Kinder hatten. Zunehmend zeigten Daten, dass die ursprüngliche Befürchtung von Schulen als Infektions-Hotspots sich nicht erfüllt habe. Zwar gebe es Corona-Infektionen an Schulen, es komme dort "aber nur selten zur Ausbreitung auf weitere Personen. Hinweise auf Ausbrüche mit vielen nachgewiesenen sekundären Infektionsfällen (sogenannte Superspreader-Events) gibt es bisher nicht". Quelle: Süddeutsche Zeitung 22.11.20109

Update 27.11.2020, Bildzeitung: Was allerdings die Corona-Verordnungen (ständiges Lüften im Winter und Maskenzwang) in den Schulen für einen Stress auslösen können, davon zeugt der Streik von über 700 SchülerInnen im Bremerhavener Schulzentrum Carl von Ossietzky. Dort gehen ca. 4000 SchülerInnen zur Schule: Die Schüler frieren durchs Lüften, können wegen steifer Finger kaum Schreiben. Brillenträgern mit Maske beschlagen ständig die Gläser. Abstand halten in Bussen und Haltestellen – kaum möglich! Viele Schüler klagen durchs lange Masken-Tragen über Kopfschmerzen oder fühlen sich müde und matt. Die Mensa ist für Oberschüler dicht. Hungrige Gymnasiasten drängen sich stattdessen im Supermarkt um die Ecke.

Bundessprecher der kritischen Polizisten äußert sich zum Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig

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Erstellt: 22. November 2020

Im Schweinsgalopp zu einem verschärften Infektionschutzgesetz - Ein "Ermächtigungsgesetz"?

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Erstellt: 17. November 2020

Am 18. November soll ab 11h im Bundestag und ab 15h im Bundesrat ein sog. "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden und nach Unterschrift des Bundespräsidenten unmittelbar Rechtsgültigkeit erlangen. Es würde künftig bremische Corona-Politik maßgeblich bestimmen, sollte es so durchkommen. Seit  der 1. Lesung am 6. November (s.u. alle Details und Dokumente) wächst die Kritik an diesem, teilweise als "Ermächtigungsgesetz" bezeichneten Vorhaben, darin besonders §28a und §36, wie auch am Tempo der Durchsetzung. Gegenanträge, bzw. Abänderungsanträge der Linken, der Grünen und der AFD liegen vor. Im Gesundheitsauschuss haben sich viele Sachverständige kritisch geäußert. In der Nähe des Bundestags, bzw. auf der Strasse des 17. Juni, wurden am 18.11. über den ganzen Tag mehrere Kundgebungen angemeldet, mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen. Auch in Bremen wurde für Mittwoch auf dem Marktplatz um 16:30 von der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. (siehe unter Termine)

demokratiestattlobbykratieIn diesem Beitrag in der LegalTribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/) wird die IfSG-Reform als 'Verfassungswidrig und voller Fehler" bezeichnet. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (LINK) hat sich zu Teilen kritisch geäußert im: WD 3 -3000 -256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts. - Anwälte schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. 2. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung. An alle Abgeordneten des Bundestages: https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

Bremer*innen in der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" haben einen offenen Brief an die Bundestagsfraktionen geschrieben.

In diesem Beitrag des Richters Thosten Schleif in den Nachdenkseiten vom 17.11.2020 geht es darüber hinaus um das Teilversagen der Justiz und dessen Ursachen. Titel: "Corona-Maßnahmen: „Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“

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Kinderarmut, Altersarmut und über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten

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Erstellt: 16. November 2020

U15 Hartz IV Bremen 2018Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

In Bremen versuchen über 600 Obdachlose irgendwie zu überleben. Die Zahl - besonders derer aus Osteuropa ohne Sozialleistungsanpruch - steigt, aber auch die der jugendlichen Obdachlosen.

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Stoppt die Castor Transporte! Stoppt die Aufrüstung !

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Erstellt: 09. November 2020

Castor Stopp Aktion Hbf BremenDer zweite Ausnahmezustand war ein großes Hindernis für die Bewegung gegen den Tansport hochradioaktiven Materials, hier insbesondere durch bremisches Gebiet, aber einige mutige von Robin Wood schafften es aufs Dach des Bremer Hauptbahnhofs und ließen um fünf Minuten vor zwölf ein Tranparent herabhängen: Kein Plan, nur Risiko, Castor stoppen! Weitere Protestaktionen fanden tagsüber und nachts zwischen dem 1.-2. November rund um den Bremer Bahnhof statt.

Widerstand braucht die „face-to-face“ Kommunikation. Aber Mobilisierungstreffen und Informationsveranstaltungen waren verboten, viele Menschen trauten sich aus Angst vor dem Virus nicht auf Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen, selbst wenn diese unter freiem Himmel stattfanden. - Wenn man bedenkt, wie viele Jahre der Atommüll in Sellafield lagerte, ist die Vermutung begründet, dass das Innenministerium den Castor-Transport gezielt Anfang November umsetzen ließ. - So lassen sich kritische Projekte an der Bevölkerung vorbei durchpeitschen, einer Bevölkerung, deren Verständnis und Opferbereitschaft "für die Gesundheit" seit Monaten strapaziert wird. Was ist aber mit dem Risiko einer Gesundheitsgefährdung durch radioaktive Strahlung

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Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser?

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Erstellt: 25. Oktober 2020

Dieter Winge butenunbinnenDie "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen in Oslebshausen zu beschließen und damit auch eine Zusicherung im Koalitionsvertrag zu brechen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)

Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Bremen abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein formal dem Hafen gehörendes Gleis-Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen angeboten, das ca. 15 km vom Bahnhof entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen hin- und herfahren.

bahnlärm Mitte bis OslebsDie LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Überschlags-Rechnung ergibt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren zwischen 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren würden und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" würden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn und entlastet die Bürger in Oslebshausen durch Umwandlung des Bahngeländes in eine Naturausgleichsfläche.

Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).

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Bremer Mieter wehren sich gegen VONOVIA

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Erstellt: 24. Oktober 2020

Von Profitgier getrieben versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, seine unverschämten Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.

energetische Sanierung VONOVIAEinige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ Die genannte BGH-Entscheidung hat nach Ansicht des Juristen hier überhaupt keine Tragweite. Die VONOVIA Zocker kündigten an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.

Gegen die Mieterhöhungen ab 2016 sollten möglichst viele Mieter mit Rechtsanwälten zusammen vorgehen: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet"(so Weiß).

So wie zur Zeit über das Klimapaket der Bundesregierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr.

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Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor

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Erstellt: 22. Oktober 2020

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."

Pressemitteilung bundeswehr im innerenBremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

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Weitere Beiträge …

  • Bremer Solidarität mit Julian Assange!
  • RGR will Bundeswehreinsatz in Bremen weiter ausbauen?
  • Freiheit für Julien Assange - Die Wahrheit aufzudecken ist kein Verbrechen
  • Für ein Bremer Rüstungskonversionsprogramm in Richtung sozialökologischer Transformation

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