- Details
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.
"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.
Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.
- Details
Eine mobile Aktion/flash-mob der DFG-VK Bremen am 12. Februar 2021 in Bremen. Damit wurde aufmerksam gemacht auf das Schicksal der tausenden von Kindern und Jugendlichen, die weltweit als Soldat:innen in bewaffneten Konflikten kämpfen. Die meisten von ihnen werden zum Dienst an der Waffe gezwungen. Kinder und Jugendliche zu militärischen Diensten heranzuziehen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Die auffälligen Schilder, mit denen die Teilnehmer auch in Bus und Straßenbahn zum Marktplatz fuhren, erregten großes Interesse. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Minderjährige in ihre Armee aufnehmen: Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern den Stopp jeder Art von militärischer Werbung bei Kindern und Jugendlichen!
- Details
Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO . Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf
Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie. Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen
- Details
Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:
- Details
Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland. Sie erreichten das Ende des Krieges, die Abschaffung der Monarchie und errangen die Freiheit. Ihre Kraft war es, die zur Einführung sowohl der Rede- und Pressefreiheit als auch des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen führte. Sie erkämpften den 8-Stunden-Tag.
Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen:
- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird.
- 14.11. Der Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen übernimmt die Funktion der Legislative, der von ihm gewählte Aktionsausschuss die der Regierung, während der Senat als Verwaltungsspitze weiter amtiert. Bildung eines gemeinsamen 12er Ausschusses von Senat und Aktionsausschuss.
- 23.12. Die SPD in Bremen verlässt Aktionsausschuss und Arbeiterrat.
(1919)
- 08.01. Friedrich Ebert (SPD) veranlasste in Berlin die militärische Niederschlagung des linken Spartakusaufstandes, der seit dem 5. Januar in Berlin tobte. Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.
- 10.01. Die von Gustav Noske (SPD) um Berlin zusammengezogenen Freikorps rücken in die Stadt ein. Zitat Noske: "Einer muss der Bluthund werden."
- 10.01. Proklamation der sozialistischen Republik Bremen, Einsetzung eines Rates der Volksbeauftragten durch USPD und KPD, Absetzung von Senat und Bürgerschaft; Konfrontation mit der Reichsregierung.
- 19.01. Der Bremer Rat der Volksbeauftragten beschließt die Wahl einer bremischen Volksvertretung am 9. März 1919, um vor allem den Druck der Banken auf den finanziell nahezu bankrotten Staat zu mindern.
- 25.01. Gustav Noske (SPD) beauftragt - mit Billigung von Friedrich Ebert (SPD) - den General Walther von Lüttwitz mit der "Wiederherstellung der Ordnung" in Bremen.
- 04.02. Die Division Gerstenberg und Freikorps Caspari marschieren in Bremen ein und schlagen die Bremer Räterepublik blutig nieder. Bei Gefechten kommen 28 Menschen ums Leben, über 80 werden verletzt. Zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik wurde am Waller Friedhof in Bremen ein Denkmal errichtet.
- Details
Ein halbes Jahr lang drückte sich der bremische Landtag um die Debatte herum und verschob es von Sitzung zu Sitzung, wie auch die TAZ berichtete. Diese Woche in der 21. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. Januar 2021 steht es nun auf Tagesordnungspunkt 4. Die Debatte kann nachträglich als Video nachverfolgt werden. Einige, die sich das angehört haben, fassten - in Ermangelung des noch nicht vorliegenden Protokolls - ihre ersten Eindrücke zusammen; hier verlinkt. Auslöser war eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" Die Antwort des Senats liegt seit September vor. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15.09.2020)
Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt; es gibt dazu nur grobe Schätzungen. Ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung könnten das sein, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, besonders viele Milliarden für Kriegsschiffe. Nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite, die mit Toten und Verletzen einhergehen und massive (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit zur folge haben. In alle Welt gehen bremische Rüstungsgüter, sogar an Länder, die in völkerrechtswidrige Angriffskriege verwickelt sind, z.B. gegen das geschundene Jemen, wo im Gefolge Hungersnöte und hohe Kindersterblichkeit grassieren.
Der Senat muss in seiner Antwort zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt
• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;
• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;
- Details
100 Bremer Bürger:innen versammeln sich am 22. Januar 2021 auf dem Bremer Marktplatz mit über fünfzig #nuclearban Fahnen, um die Ächtung der Atomwaffen durch den Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu feiern. Die Musik des Walzers Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch unterstützte die Aktion. Nach den einleitenden Worten von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) sprach als erste Rednerin, Ursula Haun, Ärztin im Ruhestand und Mitglied bei Friedensorganisation der Ärzte IPPNW. sie kritisierte die deutschen Regierungsvertreter, die sich immer so vollmundig zu den Menschenrechten bekennen, aber an den Verhandlungen zum Vertrag des Atomwaffenverbots nicht teilnahmen und den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, obwohl die übergroße Mehrheit dies nachgewiesenermaßen wünscht.
Der Rechtsanwalt i.R. Volkert Ohm, Mitglied bei der internationalen Friedensorganisation der Juristen IALANA, griff ebenfalls die Bundesregierung an, da sie sich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dazu fadenscheinige Gründe vorbringt. Aber Ohm ist zuversichtlich. Ungeachtet des Widerstands der NATO-Staaten wird die Zukunft zeigen – so Ohm - „dass der Verbotsvertrag eine konsequente und wirkmächtige Umsetzung der Feststellungen des Internationalen Gerichtshofes und des UN-Menschenrechtsausschusses“ ist.
Die Friedensgruppe von Aufstehen Bremen beteiligte sich ebenfalls mit einem Transparent. Fotos: Hartmut Drewes (Bremer Friedensforum)
Im Folgenden ein Video der Kundgebung (von Georg Maria Vormschlag):
- Details
Die Bremer Bürgerschaft hat Ende 2020 das Quorum, also die Anzahl der verlangten gültigen Unterschriften, zur Einreichung eines sog. "Bürgerantrags" gesenkt. Wegen der verordneten Corona-Maßnahmen konnten kaum noch Bürgeranträge erfolgreich eingereicht werden - denn es gilt nun als "hochinfektiös" das Unterschriftensammeln und das Gesprächs-Nähe Herstellen. Künftig sind nur noch die Hälfte der vorher notwendigen 5000 (im Land), bzw. bzw. 4000 Unterschriften in Stadt Bremen notwendig. Das ist sicherlich zu begrüßen.
Aber welches Verständnis von direkter Demokratie haben unsere "Volksvertreter*innen" in der Bürgerschaft, wenn sie diese Bürgeranträge als "direkte Demokratie" bezeichnen. Mit Bürgerangträgen können die Bürger lediglich die Bürgerschaft auffordern, darüber in der Bürgerschaft zu diskutieren, mehr nicht. Die Abgeordneten können nach wenigen Minuten beschließen, dass das Anliegen abgelehnt wird. Also ist es eine pure Bettelei, und hat nichts mit direkter Demokratie zu tun
Den Abgeordneten ist nicht einmal aufgefallen , dass in dem beschlossenen "Erleichterungsgesetz" im gleichen Absatz der genannte Widerspruch deutlich benannt wird.
Was wäre wirklich eine Erleichterung für "direkte Demokratie" gewesen? Die Senkung des Quorums für die Einreichung eines Bürgerbegehrens für einen Volksentscheid, wie wir ihn erlebt haben, z.B. bei der Entscheidung gegen die Bebauung der Galopprennbahn, oder für die Änderung der Wahlgesetze in Bremen, die die direkte Wahl einzelner Kandidaten ermöglicht. Für solche echte direkte Demokratie hat die Bürgerschaft das extrem hohe Quorum geflissentlich nicht geändert. Jetzt, wo angeblich alles nur noch "infektiös" zu sein scheint, was Menschen brauchen, um direkte Demokratie ausüben zu können, sind Volksentscheide faktisch abgeschafft.
