Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur aktuellen Zuspitzung im Israel-Palästina-Konflikt

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensinitiativen auf, entschieden gegen die Gewalt aufzutreten und sich für ein sofortiges „die Waffen nieder“ im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind solidarisch mit den Friedensaktivisten in Israel und weltweit, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten einsetzen. Die „Palästina-Frage“ muss endlich friedlich gelöst werden.

Paech Palästina VertreibungDie Bundesregierung muss endlich ihre diplomatischen Aktivitäten dahingehend ausrichten – im Einklang mit den klaren UN-Forderungen – ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zu ermöglichen. Einseitige Schuldzuweisungen an die palästinensische Seite sind ebenso eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik wie einseitige Solidaritätsbekundungen israelischen Regierungshandelns gegenüber.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

  • Bei massiven Verletzungen von Menschenrechten dürfen keine doppelten Standards angewendet werden, wie aktuell im Umgang mit den Palästinensern. Nur so ist eine glaubwürdige Diplomatie möglich.
  • Die israelische Regierung muss für ihre seit 1967 andauernde, völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes und der Golanhöhen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden, wie es in zahlreichen, von Israel ignorierten UN-Resolutionen und Stellungnahmen von Friedensorganisat­ionen thematisiert wurde.
  • Waffenexporte nach Israel sind als Konsequenz aus den von der Bundesregierung selbst definierten politischen Grundsätzen für Restriktionen sofort zu stoppen.
  • Anstelle der instrumentalisierten Antisemitismus-Vorwürfe müssen endlich die Ursachen für Krieg und Gewalt in der Region aufgearbeitet und eine demokratische und sozialgerechte Perspektive für die Menschen der gesamten Region ermöglicht werden.
  • Sich für einen umfassenden Prozess der Friedenssicherung im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen, der sich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zum Vorbild nimmt und das Ziel einer umfassenden Abrüstung verfolgt, das auch Massenvernichtungswaffen einschließt.

Frankfurt, den 22. Mai 2021

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

Nachtrag 21.05.2021: In der Nacht zum 21. Mai haben die israelische Regierung und die Hamas einen Waffenstillstand geschlossen, das ist zu begrüßen. Doch bereits ein Tag danach hat die Isaelische Führung die al Aqsa Moschee nach dem Freitags-Gebet stürmen lassen, eine der wichtigsten religiösen Stätten des Islam. - Jeder weitere Tag ohne einen Waffenstillstand würde weitere Menschenleben kosten und trauernde Angehörige zurücklassen.

Zum Verständnis der tieferen Ursachen udn historischen Hintergründe des Konfliktes stellt Aufstehen Bremen hier diesen Vortrag online

Norman Paech war am 13. Dezember 2017 in Bremen. Er referierte zum Thema „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung – Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt“. Er spann einen weiten Bogen über die Geschichte, den Verlauf und vor allem die völkerrechtlichen Implikationen des Nahost-Konflikts. Der renommierte Völkerrechtler und Friedensaktivist Prof. Dr. Norman Paech stellt dabei auch sein neues Buch vor (PapyRossa Verlag 2017), das er zusammen mit Annette Groth und Richard Falk herausgegeben hat.

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