Nach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.

Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

von Rudolph Bauer

Zum Hiroshima-Gedenktag am 6. August 2019 hier noch mehr Fotos und Berichte

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal.

Es sprachen u.a. Xanthe Hall (ICAN/IPPNW) und Clara Tempel von JuneUp (Jugendnetzwerk politische Aktion). Siehe unten das Video dazu. Mit der traditionellen Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA) und die Nordbremer Bürger gegen den Krieg an den Jahrestag. In diesem Jahr ist #Aufstehen Bremen das erste Mal dabei.

Die Mahnwache in Bremen fand am Dienstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Weiter unten einige Fotos. Ein gemeinsamer Friedenstanz beendete die Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Die Mahnwache ruft die Bundesregierung auf: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!  Mehr Infos dazu: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.

Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.

Prof. Rudolph Hickel bestätigt im Interview mit Radio Bremen, dass mit diesem Koalitionsvertrag sich für die Bremer Wirtschaft "grundlegend relativ wenig ändert", auch nicht mit Frau Vogt von der Partei "DIE LINKE" als Senatorin für Wirtschaft und Arbeit.

Immerhin , wenn auch dünn, so heißt es in der Präambel des Bremer RGR Koalitionsvertrages: "Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Wir können gespannt sein, welche "Möglichkeiten" dieser Senat dann auch wirklich ausschöpft, denn die in Bremen produzierten Möderwaffen werden vielfach exportiert (auch in Krisengebiete) und die Bremer Häfen spielen dabei eine wichtige Rolle. Laut WK vom 23.07. werden allein "ungefähr 40 Tonnen Munition pro Tag ... von Bremen und Bremerhaven aus in alle Welt verschifft."