„In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie und Geld) - und was damit zusammenhängt, daß eine Klasse hervorgerufen wird, welche alle Lasten der Gesellschaft zu tragen hat, ohne ihre Vorteile zu genießen, welche aus der Gesellschaft herausgedrängt, in den entschiedensten Gegensatz zu allen andern Klassen forciert wird;“

"Deutsche Ideologie" (Geschrieben 1845-46), Marx Engels Werke Band 3, S. 69

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 15 :
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Der folgende, auch von vielen BremerInnen unterschriebene, Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der "nuklearen Teilhabe" erschien am 20.06.2020 in der örtlichen Rhein-Zeitung.

Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Sie als Pilotinnen/Piloten sollen im Ernstfall die Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern.

Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich an der Unterstützung der "nuklearen Teilhabe" aus Gewissensgründen nicht mehr beteiligen wollen.

Redebeitrag unsere #aufstehen Bremen Mitstreiters  Wolfgang Vormann am 06.06.2020 auf dem Bremer Marktplatz (Zusammenfassung in Stichpunkten). Das Video dieser Rede findet sich am Ende dieses Beitrages.

Das Credo meines beruflichen Handelns: ‚Es ist nur die Bildung, die Gesellschaften langfristig nach vorne bringen kann‘ (Zitat frei nach Frederic Vester, einem prominenten Systemforscher der 80er und 90er Jahre.) Nicht Kredite, nicht Subventionierung der Arbeit, nicht ein umfassendes Wohlfahrtssystem hilft den Menschen, ihre Gesellschaft weiter zu entwickeln, sondern nur Bildung – für jeden so viel wie er aufnehmen kann und so viel wie er haben möchte und das kostenfrei – sorgt für hinterfragende und reflexionsfähige Bürger, die eine Gemeinschaft durch unbekannte, zukünftige Herausforderungen führen können.

Warum betone ich das jetzt gerade in der Corona-Krise? In der Schließung von Kindergärten, Schulen, Berufsakademien und Hochschulen hat es sich gerade noch einmal ganz deutlich gezeigt: LERNEN FUNKTIONIERT NICHT DIGITAL!

Im Shutdown war es eine Notwendigkeit, den Lehr- und Lernbetrieb nicht völlig zum Erliegen zu bringen; sowohl komfortable als auch provisorische Lernprogramme und Onlineplattformen versorgten Schüler*innen und Studenten*innen mit mehr oder weniger standardisiertem Stoff.

Zwei Beispiele dazu aus meinem unmittelbaren Erfahrungsumfeld:

Breit getragene Initiative will Mietenstopp per Bürgerantrag erreichen

Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage. In der Stadt Bremen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt und die Mieten steigen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Wohlfahrtverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaft und verschiedenen Initiativen will das ändern. Ein Mietendeckel soll die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, mehr Sozialwohnungen sollen entstehen und es sollen keine Grundstücke im Eigentum der Stadt mehr an Investoren verkauft werden.

In der Corona-Krise hat sich die Situation weiter verschärft. Aktuell streitet die Bundesregierung darüber, ob sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten bis Ende September verlängern soll. Von Mietervereinen und Beratungsstellen wird andernfalls mit vermehrten Kündigungen und auch Zwangsräumungen gerechnet.

Miete frisst immer mehr vom Einkommen
In städtischen Ballungszentren sind die Wohnungen knapp und die Nachfrage ist hoch. Steigende Mieten sind die Folge. Bremen macht da keine Ausnahme. Dass die Quadratmeterpreise im Vergleich zu Metropolen wie Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf moderat erscheinen, täuscht über den sozialen Sprengstoff hinweg. „Entscheidend ist, wieviel jeden Monat allein in die Miete gesteckt werden muss“, erläutert Regine Geraedts vom PARITÄTISCHEN Bremen.

90 Bremer Pastorinnen und Pastoren wandten sich Ende April 2020 an das Bundesverteidigungsministerium (sowie alle Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges) gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Die katholische Friedensbewegung „pax christi-Diözesanverband Paderborn“ hat gerade ebenfalls ausdrücklich solidarisiert“ mit der Bremer Initiative. Hartmut Drewes, Pastor i.R. und Sprecher des Bremer Friedensforums, wundert sich, dass es immer noch keine Antwort aus dem Verteidungsministerium, von Annegret Kramp-Karrenbauer (von der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" CDU) gibt. Im Koalitionsvertrag der regierenden GROKO war zu dieser verfassungsrechtlich wichtigen Frage eine „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ethische Würdigung“ vereinbart worden. "Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich hinter dem Schweigen?"

Die Pastoren weisen in ihrer (zum ersten Mal bereits 2013) verfassten Erklärung gegen die Killerdrohnen darauf hin, dass "diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper ... völkerrechtlich nicht zulässig [sind], weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. ...

Werde jetzt aktiv und fordere: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange und es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird.

Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern müssen wir JETZT aktiv werden:
Stimme deine Abgeordneten aus deinem Wahlkreis um. Schicke ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Deine Stimme zählt!

Hier findest du Musterschreiben: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen