Die Bremer Landesregierung betreibt Symbolpolitik für "Alleinerziehende" (und deren ca. 23.000 Kinder), deren Not sie mit der Bremer "Corona"- Verordnungspolitik selbst massiv verschlimmert hat.

In Form eines Berichts, einer Steuerungsgruppe und vielen wohlklingenden Verlautbarungen gebiert sich die Landesregierung als sehr besorgt um die Lage der Alleinerziehenden in Bremen. Auch über die negativen Folgen ihrer eigenen Corona-Verordnungspolitik auf Kinder und Alleinerziehende? Regt sich da in der Regierungsriege fünf Monate nach dem selbst verordneten Ausnahmezustand ein schlechtes Gewissen ? Wurden die Kinder in igendeiner Weise beteiligt? An der Schließung von KiTas und Schulen, an den Kontaktsperren zu engsten Verwandten. Wer schützte die Kinder vor der Unterstellung, sie wären gefährdende "Virenschleudern" und könnten bei Besuch ihre eigenen Großeltern töten? Wer kümmerte sich um das Wohl der Kinder? Würde die Landesregierung ihre eigenen Fehler zugeben und sich ernsthaft um die Gesundheit der Bremer Kinder Sorgen machen, dann müsste sie ein großangelegtes Beratungs- und Therapieangebot vorhalten, um die verursachten Schuldgefühle und psychischen Schäden, vielleicht sogar Traumata, zu bearbeiten.

Schließlich wurden ohne jede Beteiligung der Eltern, geschweige denn der Kinder und Jugendlichen, unter klarer Verletzung des Artikel 6 des Grundgesetzes, unter klarer Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12: Berücksichtung des Kinderwillens), die Kinderrechte mit Füssen getreten: u.a. das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Erholung, Sport und Spiel; das Recht auf gesunde und abwechslungsreiche Ernährung; das Recht auf Bildung; das Recht von Eltern und Kindern auf besonderen Schutz des Staates, das Recht der Kinder und jungen Menschen in allen sie betreffenden Belangen gehört und beteilig zu werden usw..

In dem Senatsbericht heißt es,

Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Darunter viele Frauen und Kinder. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe fordern wir deshalb von der Bundesregierung: US-Atombomben raus aus Deutschland! Keine Anschaffung von neuen US-Kampfjets als Trägersysteme für die auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernden US-Atombomben! In Büchel in der Eifel trainiert die Bundesluftwaffe, im Rahmen der absurden „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, den von US-Militärstrategen befohlenen udn gesteuerten Abwurf von US-Atombomben auf europäischem Boden !? Deutschland muss schon allein deshalb endlich raus aus der NATO!

Am 6. August von 12-13h findet auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wird die Mahnwache auch von #aufstehen Bremen. Es spricht u.a. während der Mahnwache: Roland Blach. Er engagiert sich seit 1995 für eine atomwaffenfreie Welt, als Koordinator verschiedener Kampagnen, z.B. „Büchel" ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Er ist ausgebildeter Mediator, seit 2002 Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg und Mitglied von ICAN Deutschland. Er engagiert sich im Kampagnenteam von „Sicherheit neu denken“.

Seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 hat das Imperium USA die meisten (offenen und verdeckten) Kriege auf dieser Welt mit Millionen Toten zu verantworten, wie auch die meisten illegalen "Regime Changes" (völkerrechtswidrige Regierungsstürze),

Online forever?

Nach einem erzwungenen Online Sommersemester, zeichnet sich jetzt bereits ab, dass auch im Wintersemester 2020/2021 ca. 80 - 90% des Studiums Soziale Arbeit online durchgeführt werden wird. Das hat das Bremer Wissenschaftsressort zusammen mit den Leitungen der Universität und der Hochschulen verabredet, siehe die Presseerklärung vom 10. Juni. In sehr begrenztem Umfang soll es Präsenzveranstaltungen nur für Labornutzung und für Neuimmatrikulierte im 1. Semester geben. Eine evidenzbasierte Begründung fehlt, denn es wäre viel mehr möglich, trotz "Corona", als bisher versucht wird.

Evaluation der Folgewirkungen der Umstellung auf Online fehlt!

Mit dieser ins Wintersemester und auch darüber hinaus geplanten Online Lehre ist es weitgehend vorbei mit einem reflexiven Studium. Noch ist keineswegs evaluiert, welche (auch schichtspezifischen) Folgewirkungen diese Online-Umstellung hat, da wird es flugs schon zum Dauerzustand gemacht. Die aktuell durchgeführten Online-Befragungen der Studierenden und Lehrenden sind lediglich auf die Optimierung des Online-Betriebes ausgerichtet, nicht seine Infragestellung. Online-Tools und digital aufbereitetes Wissen, moderne Kommunikationsmethoden sind sicherlich gute Hilfsmittel und als solche sehr nützlich, aber echtes Lernen läuft weiterhin analog, funktioniert über Lern- und Lehrbeziehungen und über lebendige und persönlich durchlebte (kontroverse) Diskurse.

Die Situation der Studierenden

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, an der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

Kommt zu der ver.di Kundgebung Am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte
All jene, die in Krankenhäusern oder an der Supermarktkasse zu mageren Löhnen arbeiten und noch vor einigen Wochen als “Helden des Alltags” gefeiert wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Dem wohlfeilen Applaus folgte keineswegs eine reale Wertschätzung. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel. In der laufenden Tarifrunde haben die kommunalen Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (TVöD) eine Nullrunde "angeboten" und unverschämterweise argumentiert, „nicht gekündigt zu werden [sei] heute doch Wertschätzung genug.“

Ob in der Altenpflege oder in privatisierten Krankenhäusern: Nach wie vor können Hedge Fonds und Finanzinvestoren auf Kosten alter oder kranker Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt. Es ist höchste Zeit, mit Niedriglöhnen, Scheinwerkverträgen und Befristungen aufzuräumen!

Ver.di Bremen organisiert ab jetzt immer Mitte des Monats eine Kundgebung, die nächste am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte;

In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass direkt neben einem großen Wohngebiet eine riesige Klärschlammverbrennungsanlage hingeklotzt werden soll, wo sämtlicher Klärschlamm aus ganz Nordeutschland mit Lastwagen hingekarrt werden soll. Es gibt zudem umweltschonendere Verfahren.

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die ab 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

Die SWB verschickt nun blaue Briefe an 8000 säumige Strombezieher in Bremen (WK 05.07.2020).

Viele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.

Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".