Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung

Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

 Das online Semester bringt viele Herausforderungen mit sich.Damit studierende und lehrende nicht unter dem Druck zerbrechen, müssen solidarische Maßnahmen her! Unterschreibe den offenen Brief! LINK: https://tvstud-bremen.de/aktuelles/chronik/petition/  

Forderungen:

Dieses Semester wird nicht auf die BAföG und Fach-/Hochschulsemester angerechnet.

Es dürfen dieses Semester keine Studiengebühren wie Langzeit- oder Zweitstudiumsgebühren erhoben werden. Wurden diese bereits erhoben, so sind sie den Studierenden zu erstatten.

Alle ab dem 23.03.2020 abgelegten Prüfungen zählen als Freiversuch.

Prüfungen, die aktuell verschoben werden, dürfen nicht verpflichtend im Sommersemester nachgeholt werden müssen.

Allen Beschäftigten der Hochschulen, einschließlich der studentischen Hilfskräfte, muss eine Lohnfortzahlung garantiert werden. Um ihnen in der aktuellen Situation mehr Sicherheit zu geben müssen ihre Verträge um 1 Semester verlängert werden.Bei der inhaltlichen Konzipierung des Semesters muss der zusätzliche Organisationsaufwand berücksichtigt werden, damit der zusätzliche Arbeitsaufwand nicht auf Lehrende und Studierende abgewälzt wird. Veranstaltungen könnten zum Beispiel in geringerer Frequenz stattfinden und nur der dadurch verringerte Umfang an Stoff geprüft werden.

Die für Lehrende entstehenden erhöhten Vor- und Nachbereitungszeiten, auch die der Tutor*innen, müssen entlohnt werden. Alle auslaufenden Studienordnungen und -gänge müssen um ein Semester verlängert werden.

Zwangs-Exmatrikulationen müssen für ein Semester ausgesetzt werden.

Erstunterstützer*innen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

wir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern. (Dieser Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient. Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein. Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:

Gegen den Kauf neuer Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz (update 14. April)

Die Bundesregierung ist gerade dabei, die alten Bundeswehr-Tornados auszurangieren und für zig Milliarden Euro F18 Kampfjets (geplant 45 Stück bis 2025) aus den USA anzuschaffen; genauer: F/A-18  Super Hornet von Boeing, die die US-Marine wesentlich auf Flugzeugträgern einsetzt ("Nachtigal ik hör dir trapsen"). Boeing hat garantiert, dass ca. 30 der F18 für geschätzte 7 Milliarden (!) auch als Trägersysteme für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der Nato dienen sollen, verniedlichend mit dem wording "nukleare Teilhabe" versehen. Die USA wollen unsere "Teilhabe" an unserer eigenen Selbstzerstörung? Außerdem sollen in den kommenden Jahren insg. 90 Eurofighter als von der Leyens europäisches Lieblingsprojekt (neben dem deutsch-französischen Flugzeugträger natürlich) angeschafft werden. Bei einigen der Eurofighter wird auch die Tragfähigkeit für Atomwaffen in Erwägung gezogen.

Diese Atombomber F18 Anschaffungen wollten Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal eben vor Ostern durchdrücken, die Gunst der abgelenkten Aufmerksamkeit während während der sog. "Corona.-Krise" nutzend, perfider geht es nicht. Es gab Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, berichteten einige Zeitungen. So konnte dieses Vorhaben vor Ostern gerade noch aufgeschoben werden. - Käme es dazu,  würde der seit Jahren geforderte Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne rücken und die Gefahr, das wir in einen selbstmörderischen Atomkrieg reingezogen werden, würde für Jahrzehnte erhalten bleiben. Das kann niemals zum "Wohle des deutschen Volkes" sein. Vor zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ca. 20 US-Atomwaffen lagern trotzdem immer noch im deutschen Fliegerhorst Büchel (Eifel) und werden gerade von den US-Streitkräften aufgerüstet und modernisiert. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen treiben etwas voran, dass durch Beschlüsse des Bundestags nicht gedeckt ist. Der Bundestag sollte über diese existenzielle Frage öffentlich debattieren und an seinen Beschluss vom März 2010 erinnert werden. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge (insbesondere der Atombomber) für Deutschland zu verhindern. https://atombomber-nein-danke.de/

Erst weigern sich adidas, H&M und Deichmann Miete zu zahlen und jetzt schütten die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie staatlich finanzierte Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, so lautet die einfache Regel. Hier geht es nicht um schwarze Schafe, es ist das ganze politische System, das krank und korrupt ist und den Konzern-Eigentümern erlaubt, auf Kosten der Allgemeinheit Kasse zu machen.  Die Krise macht immer wieder unmissverständlich deutlich, was die tödlichste Krankheit überhaupt ist: Der ausschließlich nach profitabler Verwertung und grenzenlosem Wachstum drängende Kapitalismus. Und es gibt nur ein Mittel dagegen: Solidarität, gemeinsamer Widerstand und gemeinschaftliche Besitzformen an den Konzernen und systemrelevanten Bereichen, damit sie der Gemeinschaft nützen.

Bremen. Presseinformation 7. April 2020

Aufgrund der gegenwärtigen Infektionsschutz-Einschränkungen hat Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum beim Bremer Ordnungsamt die Anmeldung für den diesjährigen Ostermarsch am 11. April mit dem Hauptredner Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) zurückgezogen. Manche Aktivisten feiern nach 40 Jahren in diesem Jahr zum ersten Mal Ostern ohne die traditionelle Demonstration der Friedensbewegung. Zeichen für Frieden und Abrüstung will die Friedensbewegung bundesweit dennoch setzen - virtuell und ohne Gesundheitsrisiko, mit Fotoaktionen und Videostreams unter dem Hashtag #ostermarsch2020.

Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative (Bonn) eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung: www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch.
In Bremen erscheint am Ostersamstag unter anderem eine große Zeitungs-Anzeige mit über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Ostermarsch-Aufrufs im "Weser Kurier". Gerade in Corona-Zeiten werde die Notwendigkeit einer friedens- und abrüstungspolitischen Wende überdeutlich: "Weniger Mittel für todbringende Rüstung und Kriegseinsätze würden finanziellen Raum für Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, in Alterssicherheit und ökologischem Umbau sowie für Maßnahmen zur Rettung der Umwelt schaffen", erklärt das Bremer Friedensforum. Die geplante Rede von Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) in Bremen wird am 10. April, 10 Uhr, online gestellt.

Zum Debattenbeitrag von Julia Friedrich „Einmischen, nicht ausweichen“ in der TAZ vom 03.04.2020, S. 12
Leserbrief von Walter Ruffler vom 04.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Julia Friedrich vom Berliner Think Tank „Global Public Policy Institute“ (GPPI) fordert von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Russland, und zwar dort, „wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2“. Als Begründung nennt sie russische „Kriegsverbrechen“ in Syrien und die „russische Annexion der Krim“.

Die Vorschläge von Julia Friedrich haben das Zeug, die deutsche Russlandpolitik voll gegen die Wand zu fahren, ohne die Probleme zu lösen.

- Praktisch gesehen: Frau Friedrich erkennt selber, dass die bisherigen Sanktionen Putin nicht motiviert haben, die Krim wieder herauszurücken und seine Unterstützung für die Rebellen im Donbas einzustellen. Also noch mehr vom untauglichen Mittel?
- Realpolitische Option: Die überwältigende Mehrheit in Russland hat den Anschluss der Krim begeistert begrüßt, und die meisten Krimbewohner auch. Die Beliebtheitswerte Putins schnellten 2014 auf über 80% hoch. Eine realistische EU-Außenpolitik sollte davon ausgehen, dass die Krim auf Dauer für die Ukraine verloren ist (wie der Kosovo für Serbien auch).
- Das Recht auf Sezession: Viele Rebellen im Donbas haben von der Zentralregierung in Kiew einfach die Nase voll, ganz gleich welcher Oligarch am Drücker ist, sei es Poroschenko oder jetzt Ihor Kolomojski als Mentor von Präsident Selenski. Das beste wäre ein Volksentscheid über die staatliche Zukunft des Donbas unter internationaler Kontrolle.