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Unter dem Motto "Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" findet am Samstag, 13. März, von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz statt; organisiert von einem Bremer Initiativkreis.
Zehn Jahre dauert inzwischen der Syrienkrieg. Bisher sind nach Aussagen des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer.
Der Bremer Initiativkreis "Sanktionen töten! Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" hat einen Spendenaufruf für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen gestartet, um den Familien Geld zukommen zu lassen, die bei den Bränden im vergangenen Herbst in den Provinzen Latakia und Tartus ihre Existenz verloren zu haben.
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Am 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.
Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.
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Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.
Der WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen." Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Parteien in Bremen (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage.
Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -
Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für die Bremerhavener Stromkaje, mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann? Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort verwendet werden.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.
"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.
Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.
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Eine mobile Aktion/flash-mob der DFG-VK Bremen am 12. Februar 2021 in Bremen. Damit wurde aufmerksam gemacht auf das Schicksal der tausenden von Kindern und Jugendlichen, die weltweit als Soldat:innen in bewaffneten Konflikten kämpfen. Die meisten von ihnen werden zum Dienst an der Waffe gezwungen. Kinder und Jugendliche zu militärischen Diensten heranzuziehen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Die auffälligen Schilder, mit denen die Teilnehmer auch in Bus und Straßenbahn zum Marktplatz fuhren, erregten großes Interesse. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Minderjährige in ihre Armee aufnehmen: Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern den Stopp jeder Art von militärischer Werbung bei Kindern und Jugendlichen!
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Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO . Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf
Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie. Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen
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Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:
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Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland. Sie erreichten das Ende des Krieges, die Abschaffung der Monarchie und errangen die Freiheit. Ihre Kraft war es, die zur Einführung sowohl der Rede- und Pressefreiheit als auch des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen führte. Sie erkämpften den 8-Stunden-Tag.
Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen:
- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird.
- 14.11. Der Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen übernimmt die Funktion der Legislative, der von ihm gewählte Aktionsausschuss die der Regierung, während der Senat als Verwaltungsspitze weiter amtiert. Bildung eines gemeinsamen 12er Ausschusses von Senat und Aktionsausschuss.
- 23.12. Die SPD in Bremen verlässt Aktionsausschuss und Arbeiterrat.
(1919)
- 08.01. Friedrich Ebert (SPD) veranlasste in Berlin die militärische Niederschlagung des linken Spartakusaufstandes, der seit dem 5. Januar in Berlin tobte. Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.
- 10.01. Die von Gustav Noske (SPD) um Berlin zusammengezogenen Freikorps rücken in die Stadt ein. Zitat Noske: "Einer muss der Bluthund werden."
- 10.01. Proklamation der sozialistischen Republik Bremen, Einsetzung eines Rates der Volksbeauftragten durch USPD und KPD, Absetzung von Senat und Bürgerschaft; Konfrontation mit der Reichsregierung.
- 19.01. Der Bremer Rat der Volksbeauftragten beschließt die Wahl einer bremischen Volksvertretung am 9. März 1919, um vor allem den Druck der Banken auf den finanziell nahezu bankrotten Staat zu mindern.
- 25.01. Gustav Noske (SPD) beauftragt - mit Billigung von Friedrich Ebert (SPD) - den General Walther von Lüttwitz mit der "Wiederherstellung der Ordnung" in Bremen.
- 04.02. Die Division Gerstenberg und Freikorps Caspari marschieren in Bremen ein und schlagen die Bremer Räterepublik blutig nieder. Bei Gefechten kommen 28 Menschen ums Leben, über 80 werden verletzt. Zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik wurde am Waller Friedhof in Bremen ein Denkmal errichtet.
