Dr. Rolf Geffken geht in einem Video den Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nach.

Der Arbeitsrechtler Dr. Geffken kommt auf die tief braune, bis in die Gegenwart reichende Vergangenheit des (west-) deutschen Arbeitsrechts zu sprechen. Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der „Deutschen Akademie für Recht“ engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag sondern auch die VERFASSER dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte und das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete.

Wer Frieden will,

- darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,

- darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,

- darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,

- darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Wir stehen für friedlichen Ausgleich und Diplomatie statt Sanktionen und Wirtschaftskriege und Konfrontationspolitik. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern, Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung.

Der Dokumentarfilm LOCKDOWN KINDERRECHTE zeigt erschreckende Auswirkungen der Covid-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche.

https://www.lockdown-kinderrechte.at/​ Mit dem Film LOCKDOWN KINDERRECHTE wird Kindern und Jugendlichen eine Stimme gegeben, aber auch Expert*innen, die sich mit Kinder- und Jugendgesundheit beschäftigen und Einblick darüber geben können, welche Spuren der Umgang mit der Corona Krise bis jetzt bereits hinterlassen hat und noch weiter hinterlassen wird. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen wurde dieser Film entwickelt: Sie haben aus ihrer Sicht gefilmt und zeigen dadurch, wie sich der Lockdown auf ihr ganz persönliches Erleben auswirkt.

Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.

Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.

Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen.

Wirtschaftssanktionen und Embargo, das klingt im ersten Moment harmlos aber in Wirklichkeit ist diese Art der Kriegsführung für millionenfaches Leid und Elend verantwortlich. Deshalb wirft unsere Realtalkerin Linda ihren wütenden Blick auf die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen andere Länder. Darüber welche harten Konsequenzen Sanktionen konkret nicht nur für ganze Staaten und deren Bevölkerung, sondern auch für ihre eigene Familie haben, erzählt Linda hier.

Am 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !

Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre. Kaum hatte ALSTOM den Zuschlag erhalten, begann die Bremer SPD mit ihrer Kampagne "SPD bekennt sich zu Bahnwerkstatt" (Weserkurier 16.03.2021). Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.

Der Bremer Initiativkreis „Sanktionen töten - Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum organisierte am 13.03.2021 eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz - Moderation: Petra Scharrelmann, auf der Fotocollage zusammen mit dem Redner Willi Schulze-Barantin (Frankfurt/M).
Es sprachen außerdem Rudolph Bauer, Hochschullehrer (Bremen), Brigitte Dottke Verlerin (Hamburg), Hartmut Drewes, Pastor i.R. (Bremen), Frank Schwitalla von der Initiative „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“ und Arn Strohmeyer vom AK Nahost (Bremen). Barbara Heller vom Bremer Friedensforum las Texte von den Sanktionsfolgen betroffener Menschen in Syrien. Ilker Maga, Bremer Fotograf, rief zu Spenden für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen auf, dringend notwendig nach den großen Bränden für die Reaktivierung der Agrarwirtschaft.

Die sog. "westliche Wertegemeinschaft", die viel von den Menschenrechten redet, verletzen in Syrien durch ihre Sanktionen die Menschenrechte vehement. Seit 10 Jahren führen NATO-Staaten (darunter auch Deutschland) einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine souveräne Nation wie Syrien; und nehmen bei ihrem Versuch eines Regime-Changes billigend in Kauf, dass Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Alte an Hunger leiden. Diese brutalen Sanktionen müssen beendet werden. Das syrische Volk hat das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 muss jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen werden.

Fotocollage aus Fotos von Hartmut Drewes und Georg Maria Vormschlag