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https://weltnetz.tv/video/2313-corona-seidenstrasse-sozialismus-von-china-lernen Aus einem langen Gespräch mit Wolfram Elsner über sein neues China-Buch habe ich ein Video für weltnetz.tv gemacht. Von China lernen! Ja, unbedingt! Das ist die dezidierte und mit viel Temperament vertretene Meinung von Wolfram Elsner. Ich spreche mit ihm über viele Themen, vor allem natürlich über die Lage angesichts der weltweiten Coronavirus-Krise. In Wuhan ist die Krise überwunden; die achtwöchige Isolation ("lock down") ist aufgehoben; der Alltag kehrt allmählich zurück; Tausende von medizinischen Helfern aus den anderen Provinzen China können zurückkehren.
Die Hilfsangebote Chinas ("Seidenstraße der Gesundheit") sind inzwischen von vielen Staaten Europas (Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien u.v.a.m.) dankbar angenommen worden. Allein Deutschland ist arrogant genug, um die Angebote abzulehnen. Wolfram Elsner hält das für falsch und sagt voraus, dass sich das die Regierung mit Sicherheit noch mal überlegen werde.
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Was wir gerade erleben ist keine "Corona-Krise". Wir haben es vielmehr mit schon länger andauernden systemischen Krisen zu tun (von Rodolfo Bohnenberger)
1. Eine Krise in der Daseinsvorsorge, im gesamten Sorge- und Carebereich (Wohnen, Kinder, Pflege, Haushalt, Essen, Lebensmittelhandel usw.), jetzt besonders dringlich spürbar im Gesundheitswesen. Neoliberale Politik hat das Gesundheitswesen "auf Kante genäht". Unter SPD/Grün wurde Anfang der 2000er Jahre das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern eingeführt. Ein steuerlich strangulierter Staat baute öffentliche Finanzierung als Folge von "Schuldenbremse" und "Schwarzer Null" ab. Kampagnen von Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung halfen die Renditeorientierung und Privatisierung der Krankenhäuser und des (Alten)Pflegesystems ideologisch zu rechtfertigen. Das Personal war nicht mehr "systemrelevant", wie es jetzt vorübergehend "beklatscht" wird, sonden nur noch Kostenfaktor und wurde miserabel bezahlt; meist waren und sind es Frauen.
2. Eine Krise im Finanzsystem und einem nur auf Shareholder-Value (Anteilseigner-Wert) getrimmten Wirtschaftssystem. Während der letzten Bankenkrise 2008/9 wurden zuerst die privaten Bankbesitzerschulden in öffentliche Staatschulden "verwandelt", und danach als "Lösung" billiges Geld "gedruckt" ("quantitative easing") und damit eine gigantische Finanzblase in den Händen von wenigen Milliardären aufgebläht, inzwischen mindestens vier Mal so groß wie die Realwirtschaft der Welt. Damit haben Konzerne in Billionenhöhe eigene Aktienrückkäufe zur Aufbesserung der Dividenenausschüttungen der Großinvestoren und Hedge Fonds getätigt. Sinnvolle innovative, ökologische Investitionen erfolgten nicht. Diese rein spekulative Blase platzt gerade und in Billionenhöhe wird frisch "gedrucktes" Zentralbankgeld nachgepumpt. Überbewertungen kollabierten im März an den Börsen zwischen 25-30 Prozent. Die gesamte Wirtschaft, und nicht nur der Finanzsektor wie 2008, rutscht in eine massive Rezession, und das in einem von grenzenlosem Wachstumszwang und Respektlosigkeit gegenüber unseren natürlichen Lebensressourcen dominierten System. Diese Krise war nur ein Frage der Zeit und brauchte nur einen Anlass, den "Corona" lieferte.
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Nach der LEG nun die Adler Real Estate (Aktiengesellschaft) - Kapitalkonzentration auf dem Wohnungs"markt"
(von Rodolfo Bohnenberger) Während wir uns solidarich mit Wohnungslosenhilfe und Nachbarschaftshilfe beschäftigen, haben Wohnungskonzerne andere "Sorgen". Aus mittleren Miethaien werden gerade Riesen-Miethaie fusioniert. Jüngstes Beispiel: ADO Properties fusioniert Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit Adler Real Estate und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen (und wie zu lesen auch der Kleinaktionäre); und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung.
Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert .
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Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.
Die Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546
Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.
Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag
Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".
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Video-Interview auf Weltnetz.tv hier. Gerhard Baisch ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nucelear Arms). In Bremen hatten IALANA und andere Friedensorganisationen am 13. März 2020 eine große Veranstaltung "Freiheit für Julian Assange!" geplant, die aber leider wegen Corona abgesagt werden musste. Gerhard Baisch geht in diesem Interview detailliert auf die in rechtlicher und politischer Hinsicht skandalösen Umstände der Verhaftung und der Prozessführung gegen Chelsea Manning, die Whistleblowerin, und gegen Julian Assange, den Mitbegründer von Wikileaks ein. Es handele sich, so Baisch, bei diesen juristischen Strategien, um nichts weniger als ein kriminelles Komplott zwischen den Regierungen und Geheimdiensten der USA, Schweden, Großbritannien und Ecuador.
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Bitte teilt und unterschreibt die Petition einer ver.di Kollegin aus der Charité (Stand 27.03.: 140.000 UnterstützerInnen!), um der Pflege bundesweit eine Stimme in der Krise zu geben: https://weact.campact.de/petitions/covid-19-gesundheitsarbeiter-innen-fordern-menschen-vor-profite
Als Pflegekraft auf einer Kinderintensivstation mit zehn Jahren Berufserfahrung kann ich versprechen: Wir Gesundheitsarbeiterinnen sind uns unserer Verantwortung angesichts der existentiellen Krise mit dem Coronavirus bewusst und werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Patientinnen und uns selbst durch die Krise zu bringen – egal ob Pflege- oder Hilfskraft, Ärztin, Labor- und Röntgenassistentin, Reinigungskraft, Medizintechniker*in uvm.
Doch die Sparpolitik im Gesundheitswesen stellt uns angesichts der Krise vor große Herausforderungen. Seit 20 Jahren sind die Krankenhäuser der Logik „Der Markt regelt das schon“ unterworfen. Kostendruck und Profitorientierung haben dazu geführt, dass immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit mit weniger Personal versorgt werden mussten. Jetzt in der Covid-19-Krise rächt sich diese Politik besonders.
Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen.
Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:
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Am Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.
Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels. Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen, zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.
In einem Diskussionsbeitrag wurde auch eine sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden gefordert. Der Deutsche Mieterbund hat zusammen mit der deutschen Umwelthilfe hierzu ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau entwickelt. Denn: "Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand ziehen in der Regel Mieterhöhungen zwischen 2 und 3 Euro/m² nach sich. Selbst bei einer daraus resultierenden Reduzierung der Heizkosten von 50 bis 60 Prozent erhöhen sich die Wohnkosten um 20 bis 30 Prozent. Die Wohnkostenbelastung von derzeit durchschnittlich 30 Prozent würde auf 35 bis 38 Prozent steigen. Derartige Mietsteigerungen sind nicht bezahlbar und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten."
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Update 19.03.2020: *defENDEr endlich abgesagt!*
Wer oder was war hier eigentlich die Bedrohung? Die Bundesregierung sprach davon, dass die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht mehr aufzuhalten sei und empfahl, Veranstaltungen über 1.000 Menschen bundesweit generell abzusagen. Aber Deutschland durfte weiterhin für 37.000 Soldaten (zeitgleich bis zu 13.000) die logistische Drehscheibe spielen für ein gefährliches Kriegsszenario gegen Russland.
Die Führung der norwegischen Streitkräfte hat heute am 11. März entschieden, dass die große internationale militärische Übung Cold Response beendet werden soll. Ein Soldat war an Corona erkrankt, weshalb die dortige Kaserne mit über tausend Soldaten in Quarantäne versetzt wurde. Finnland hatte seine Beteiligung am Manöver bereits abgesagt. Es sollten ursprünglich daran außer den GIs bis zu 15.000 Soldaten aus vielen europäischen Ländern teilnehmen.
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne und der Hafen in Bremerhaven haben bereits mit einer Verladung von 1.700 Fahrzeugen einen bedeutenden Teil der Operation geleistet. In Garlstedt , nördlich von Bremen sollten nun bis zu 2.000 US-GIs auf engstem Raum auf Pritschen in Zelten übernachten und verspeisen auf engstem Raum durch deutsche Catering Dienste angeliefertes Essen. Siehe buten un binnen Video dazu.
Tausende deutsche Soldaten sollten in den kommenden Wochen in Ostdeutschland und Polen in Camps und Behelfsunterkünften an Übungen teilnehmen. Tausende sind bereits da und bleiben auch dort. Interessierte das Gesundheitsminister Spahn überhaupt nicht? - Wir brauchen endlich Diplomatie und Kooperation statt Provokation und Egoismus.
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