Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer:
Auszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)

Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!

Am 4. September 1970 (vor 50 Jahren) wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten gewählt. Das chilenische Volk jubelte.

Das US-Imperium war aber nicht bereit in "seinem Hinterhof" eine sozialistische Regierung zu tolerieren. Durch einen lange vorbereiteten CIA gesteuerten Putsch (Henry Kissinger war der wichtigste Drahtzieher) wurde die Regierung  am 11. September 1973 gewaltsam gestürzt. Das war eine der vielen völkerrechtswidrigen Regime Changes des US-Imperiums. Tausende Chilenen wurden in der Folge gefoltert und getötet oder mussten fliehen.

Nach dem Putsch übernahm der General Pinochet diktatorisch die Macht. Die neoliberalen "Chicago Boys" von Milton Friedman übernahmen die wirtschaftliche Steuerung Chiles. Bis heute müssen die Chilenen und Chileninnen darunter leiden: Privatisierung der Daseinsvorsorge, elende Arbeitsbedingungen, grenzenlose Ausbeutung, Bildung und Hochschulen als rentable Investorenprojekte, nationale Ressourcen wurden ausländischen Investoren ausgeliefert. Friedrich August von Hayek, Gründer des neoliberalen Think Tanks "Mont Pelerin Society", wurde ein Freund Pinochets. Er sagte in der chilenischen Presse (El Mercurio 12.4.81): „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Rande der großen Corona - Demo am 29.08.2020 in Berlin hat die Polizei einige Dutzend Protestler zum Reichstag durchgelassen, die auf den Stufen des Gebäudes bunte Fahnen wehen ließen und großen Spaß dabei hatten. Nichts ging kaputt und gegen die drei Polizisten vor der Tür wurde keinerlei Gewalt angewendet. Dennoch sind Politiker aller Parteien hochgradig empört und Bundespräsident Steinmeier meint, das sei ein „unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie“ gewesen. Dieses im Stil der Neorenaissance erbaute „Herz“ wurde 1894 durch Kaiser Wilhelm II eingeweiht, der das Gebäude intern als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, als „völlig verunglückte Schöpfung“ und als „Reichsaffenhaus“ schmähte. Das „Herz der Demokratie“ hat eine Menge schlimmer Dinge erlebt: Im August 1914 die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten, ohne die der Kaiser seinen 1. Weltkrieg nicht hätte führen können, 1932 das Anwachsen von Hitlers NSDAP zur stärksten Fraktion, den Beschluss von Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV, die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 und den Krieg gegen Afghanistan 2001, die Steigerung der Rüstungsausgaben und die Sanktionen gegen Russland. Offenbar haben auch einige „Reichsbürger“ ihre „Reichsflaggen“ vor dem „Reichstag“ geschwenkt und sind damit wiederholt im Fernsehen gekommen. Vielleicht hat sich der Reichstag an alte Zeiten erinnert, als die Hohenzollern noch das Sagen hatten im Deutschen Reich, deren Stadtschloss in Berlin gerade wieder aufgebaut wurde. Und vielleicht hat der „Reichstag“ diesen „Bürgern“ heimlich zugezwinkert, ohne dass Steinmeier dies je bemerkt hätte.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (31.08.2020) 

Anmerkung: Bisher von der taz nicht veröffentlicht.

Etwa 250 Menschen haben sich am 1. September 2020 in Bremen auf Einladung des Bremer Friedensforum, des DGB Region Bremen-Elbe-Weser und anderer Organisationen zum diesjährigen Antikriegstag versammelt.
Barbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.

Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden: Redner waren u.a. Bürgermeister Bovenschulte, der deutliche Worte gegen Atomwaffen fand, sowie Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di, der auf die Kreigsgefahren hinwies, die mit Rüstungsproduktion und -export einhergingen. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Ausgaben für Militär aus. Diese Gelder würden dringend im Sozialbereich und für den Klimaschutz gebraucht. Teilgenommen haben auch die Vorsitzende des DGB Bremen Annette Düring, mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör, die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Doris Achelwilm, eine Reihe Gewerkschafter*Innen sowie auch der Altbürgermeister Henning Scherf.

Die Aufstehen Bremen Friedensgruppe und die DFG-VK war mit eigenen Transparenten dabei.

Der Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ hatte unter dem Motto: „Kein Gras drüber wachsen lassen“ zu einer Reinigung der Gräber vorwiegend russischer Kriegsopfer auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen aufgerufen.

Der Keramikkünstlers Bernd Fischer hatte zu diesem Säuberungsakt angeregt. Mehr als vierzig BremerInnen folgten dem Aufruf am 29.8.2020. Der Vereinsvorsitzende Herbert Wehe hielt eine bewegende Rede. Fischer ging besonders auf die 1952 hierhin umgebetteten ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion ein, die die schwere Arbeit und den Hunger nicht überstanden und als junge Menschen in Bremen den Tod fanden; sie waren würdelos in Massengräbern an den Rändern der Lager verscharrt und wurden 1952 auf den Osterholzer Friedhof umgebettet.
Der deutsche Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion wurde durch ein systematisch aufgebautes Feindbild propagandistisch vorbereitet. Heute erleben wir leider wieder die völlig ungerechtfertigte Wiederholung einer ähnlichen Feindbildkampagne: „Die Russen sind an allem schuld!“. Diese Kriegsvorbereitungen dürfen wir nicht zulassen und uns stattdessen für Frieden und Entspannungspolitik einsetzen. Walerij Holstein spielte auf seinem Bajan russische Melodien. Eine zweite Reinigungsaktion wird Ende September folgen.

Wie das Handelsblatt am 31.08.2020 berichtet, scheinen sich Politiker nur noch um Details zu streiten, aber die Anschaffung von fünf brandneuen Korvetten (Typ K130) für sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro wird in Regierungskreisen offenbar kaum noch in Frage gestellt. Zusätzlich zu den bereits ab 2017 bestellten und nun im Bau befindlichen fünf Korvetten K130.

Olaf Scholz "Corona-Paket" macht's möglich, auf Steuerkosten die nötigen Kredite für solche Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Also ob es keine Soziale Spaltung, keine Klimakrise gäbe und die Deutsche Bahn und das Schulwesen diese Milliarden nicht viel dringender bräuchten. Die Friedensbewegung ist durch Corona Auflagen geschwächt, und organisiert zur Zeit überwiegend online Konferenzen, Großdemonstrationen finden nicht statt, auch die Stopp Ramstein Menschenkette am 26.09. in Berlin ist davon betroffen. Donata Riedel* in ihrem Handelsblatt Artikel: "Die Gelegenheit für die Bestellung neuer Schiffe ist auch deshalb günstig, weil die Bundesregierung mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket auch der Rüstungsindustrie versprochen hat, sie zügig mit Aufträgen zu bedenken. „Neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, (sollen) sofort umgesetzt werden“." Und weiter heißt es: "Seit Februar 2020 zählt der Marineschiffbau zu den Schlüsseltechnologien zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie es auch im Antwortschreiben des Ministeriums heißt. Der Auftrag könnte daher ohne europaweite Ausschreibung an die Werften-Arbeitsgemeinschaft vergeben werden, die aktuell das zweite Los baut. Beteiligt sind daran Lürssen, Thyssen-Krupp Marine Systems und German Naval Yards." So bekommt also der dahinsiechende Thyssen-Krupp Stahl-Konzern nun doch noch eine weitere nationale Kriegschiff-Stabilisierungsspritze.

Wir erinnern uns (siehe Beitrag in dieser WEB-Seite): im Februar wurde bereits ein Milliarden schweres Kriegsschiffprogramm gestartet für modernste Kriegsschiffe für Auslandseinsätze, die Fregatten vom Typ Mehrzweckkampfschiff MKS 180, eine deutsch-niederländische Kooperation, die Dahmen Werft zusammen mit der Bremer Werft Lürssen und German Naval Yards in Kiel.

In der Stadt Bremen sind über 30% aller Kinder im Alter von 0-14 Jahre im Hartz IV Bezug, in Bremen Nord und im Bremer Westen sogar 40%, in einigen Ortsteilen leben sogar über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug. Und es gibt weitere Ursachen für Armut, nicht nur Hartz IV Bezug. Diese Zahlen  wurden "vor Corona" in 2019 erhoben. Nun kommt wegen des Ausnahmezustands eine weitere Elendswelle auf arme Bremer Kinder und Familien zu.

Von Jahr zu Jahr hat sich der Trend zur sozialen Spaltung der Stadt weiter verschärft, und die "Corona"-Verordnungen haben dies noch dramatisch verschlimmert. Die Gesundheit der Kinder in den genannten Stadtvierteln ist deutlich schlechter als in den Vierteln der Wohlhabenden. Das alte sozialdemokratische und grüne Bildungsversprechen, wonach alle die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg haben, und Anstrengung und Fleiß sich lohnen, ist seit Jahren hohl und leer und das Hochglanzpapier nicht wert, auf dem es (meist für Wahlkämpfe) gedruckt wird. Wir haben immer offensichtlicher eine sich verfestigende Klassen- und Bildungsspaltung. Der Anteil der Bremer Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten müssen, ist immens gestiegen in den letzten 25 Jahren; sie müssen in den schlechtesten Wohnungen leben (zunehmend am Stadtrand) und trotzdem immer mehr für die Miete zahlen. 23.000 Kinder wachsen in Einelternhaushalten auf, meist bei alleinerziehenden Müttern, das ist ca. ein Viertel aller Kinder in Bremen. Und zur Zeit kommt wegen der tiefen Wirtschaftskrise des finanzialisierten Kapitalismus und den Corona-Berufsverboten oftmals noch Kurzarbeitergeld oder drohende Arbeitslosigkeit hinzu. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren hatten wir in 2019 schon 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und weiter schwindende Ausbildungsplätze, das wird ansteigen. Über 31% der Bremer SchulabgängerInnen haben entweder gar keinen Abschluss (ca. 10% !) oder nur die sog. "Berufsbildungsreife" im Verhältnis zu dem Durchschnittsjahrgang der Bevölkerung zwischen 15 und 18 Jahren. In den Vierteln der Wohlhabenden haben wir Abiturquoten von 60-70%, in den armen Vierteln sind es nur 7-13%; siehe in diesem Beitrag ausführlich.