von Helmuth Weiss

Einige Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2021 über die Grundrente mehr Geld bekommen – das ist gut so. Deshalb werden Politiker der SPD nicht müde, die neue Grundrente als einen „Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik“ (Sarah Ryglewski im Weser-Kurier vom 1.3.2020) zu bezeichnen. Hat die Sozialdemokratie also die Kurve gekriegt nach Jahrzehnten der von ihr initiierten und mitgetragenen Rentensenkungen ? Will man nun endlich die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkennen? Da lohnt ein genauerer Blick.

3,5 Milliarden Euro jährlich sollten nach den ursprünglichen Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für die Grundrente zur Verfügung gestellt werden. Geblieben sind ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich, ein erneuter Kniefall vor den Hardlinern der CDU/CSU.

Was für eine nachhaltige Friedenslösung notwendig wäre:
- ein Ende der völkerrechtswidrigen ausländischen Einmischung
- ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
- massive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Landes

Das Bremer Friedensforum begrüßt den am 5. März zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarten Waffenstillstand.
Doch das wird nur eine Interimslösung sein. Angesichts der vorherigen Eskalation der Kämpfe in Syrien und des zunehmenden Flüchtlingselends fordert das Friedensforum eine radikale Umkehr der bisherigen Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. „Die deutsche Außenpolitik muss akzeptieren, dass die von ihr unterstützte völkerrechtswidrige Politik eines 'regime changes' in Syrien gescheitert ist“, fordert Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums: „Realpolitik verlangt eine rasche Beendigung des Krieges, sofortige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und umfassende Wirtschaftshilfe durch die EU für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.“ Lentz erläutert: „Nur wenn für die syrischen Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat eine neue Lebensperspektive geschaffen wird, kann die Flüchtlingsfrage nachhaltig gelöst werden.“

Weiter heißt es in der Presseerklärung des Bremer Friedensforums:

Die grüne Bausenatorin Schäfer und Bürgermeister Bovenschulte wollten sich angesichts weiter steigender Mieten, explodierender Immobilienpreise, zum Aussterben tendierender Sozialwohnungen in Bremen und einer wachsenden Mieterbewegung gerne als soziale Mieter-Wohltäter inszenieren. Buten un Binnen, Bildzeitung, Weserkurier und viele andere wurden gebrieft. Am 4. März hieß es z.B. im Weserkurier "Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken".

Da muss dann doch einiges zurechtgerückt werden: Im Koalitionsvertrag haben die drei Bremer Koalitionäre (SPD, Grüne, Linke) die wohlklingende Absicht erklärt, die Veräußerung kommunalen Grundbesitzes zu beenden (statt über Bodenverkauf den Haushalt quer zu finanzieren), mehr auf eigene kommunale Bautätigkeit zu setzen und bei Fremdvergabe kommunalen Grundbesitzes an andere, das Mittel langfristiger Erbpacht einzusetzen, d.h. den kommunalen Boden z.B. für 90 Jahre zu "vermieten". Denn nur so lässt sich gemeinnützige stadtplanerische Handlungsfähigkeit sichern und erhalten. Es formiert sich ein wachsender Konsens unter sozial-ökologisch orientierten Kommunalpolitikern und StadtplanerInnen über die Notwendigkeit eine neuen Bodenpolitik. So hatte der Bremer Senat und das Bauressort vom 23.-25.August 2018 auf den "Wohntagen Bremen" extra Stephan Reiß-Schmidt, den ehemaligen Leiter der Stadtentwicklungsplanung München, zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: "Warum wir für lebenswerte Städte eine bodenpolitische Wende brauchen".

Die #aufstehen Wohnen Gruppe in Berlin hat am 19. Februar 2020 eine Veranstaltung mit drei interessanten Referenten*innen organisiert.

Mit Karin Zauner (Wien), die sich in der europäischen Initiative "housing for all" engagiert.

Mit Michael Prütz (Berlin), einer der Sprecher von "Deutsche Wohnen und Co enteignen".

Mit Andrej Holm (Wissenschaftler aus Berlin), bekannter Antigentrifizierungsaktivist.

#aufstehen Berlin hat alle Beiträge gefilmt, youtube hat die Videos gelöscht !

Update 17.03.2020: Nach den Beschlüssen des Bremer Senats vom 16. März wird die geplante öffentliche Aktion am Samstag, den 28. März auf dem Bremer Marktplatz (Kampagne für einen Bürgerantrag an die Bremer Bürgerschaft) VERSCHOBEN. Die öffentliche Sammlung der erforderlichen 5.000 (gültigen) Unterschriften starten wir nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte. Mietenstopp in Bremen für 5 Jahre. Stoppt den Verkauf von kommunalem Grundbesitz. Ausreichend lang gebundene Sozialwohnungen, kommunal, genossenschaftlich! Mehr Infos hier: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/b%C3%BCrgerantrag-mietendeckel-bodendeckel/

Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.

Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.

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