In der 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 7. und 8. Oktober 2020 (Tagesordnungspunkt 23) war in der Bürgerschaft geplant, über die nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion "extrem wichtigen" Rüstungsunternehmen zu debattieren. Wie auch die TAZ berichtet, wurde nun schon zum zweiten Mal die Debatte verschoben?! Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, so wird geschätzt, das mache ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung aus, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das aber sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite auf Kosten von Toten und Verletzen, von massiver (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. In alle Welt gehen nämlich bremische Rüstungsgüter. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15. September)

Der Senat muss zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

"Soziale Ungleichheit im Raum in Bremen ist nachweisbar bei: Steuerpflichtigem Einkommen und Verschuldung, Sozialleistungsbezug (u.a. SGB II 15-65; SGB II U15; SGB II Alleinerziehende, SGB XII Ü65), Bildung (u.a. Sprachförderquote, Förderquote Inklusion, Schulabschlüsse unterhalb mittlerer Schulabschluss, Abiturientenquote), Gesundheit (u. a. schulrelevante Vorerkrankungen, Kinderärztedichte, Krebsinzidenz, Lebenserwartung), Politische Teilhabe (Wahlbeteiligung), Wohnen (Wohnfläche je Einwohner, Mietbelastungsquote)." Zitiert aus einem Vortrag von René Böhme auf der 4. Bremer Armutskonferenz am 05.02.2020: Die Spaltung der Stadt Bremen - Soziale Ungleichheit und ihre Folgen.

Grafiken: R. Bohnenberger,  Quelle: Statistisches Landesamt Bremen

Die Chronologie der sog. "Corona-Krise" (Ein spannender Beitrag zum aktuellen Diskurs, Neuerscheinung im Sept. 2020)

Die Politik der Angst? Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das Coronavirus gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen – auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf den Virus, werden von Paul Schreyer in einen erhellenden globalen Kontext gestellt. Deutlich wird: Einige der aktuellen Entwicklungen scheinen nicht zufällig.

Autor Paul Schreyer ist Mitherausgeber des Magazins Multipolar, freier Journalist und Autor mehrerer politischer Sachbücher. Im Westend Verlag erschienen zuletzt "Wer regiert das Geld?" (2016) und "Die Angst der Eliten" (2018).

Ein Auszug seines Buches findet sich auf seinem Online Magazin Multipolar.

Applaus allein reicht nicht - Weitere Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven vom 29.09. bis 02.10.2020

Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2020

"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."

Redebeitrag von Rudolph Bauer auf der Kundgebung der Initiative BREMEN FREIHEIT am 19. September 2020 auf dem Bremer Marktplatz.

Geflüchtete Frauen aus Bremen berichten, dass ihre in Deutschland geborene Kinder keine Geburtsurkunde erhalten und damit praktisch nicht existieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte scheint es gängige Praxis zu sein, dass man Babys von Geflüchteten, die selbst keine „Personenstandsurkunden“ aus ihren Heimatländern vorlegen können, die Urkunde verweigert, was dramatische Folgen für die Kinder hat: