Das neue Buch "Das chinesische Jahrundert - Die neue Nummer eins ist anders" erscheint am 6. April 2020
von Wolfram Elsner
China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten.
(Update 30.11.19) Laut offiziellen Angaben waren es trotz Schietwetter ca. 7.000, die sich am 29. November 2019 dem Klimastreik und Demonstrationszug in Bremen von der Bürgerweide um die ganze Innenstadt zurück zum Bahnhof anschlossen. Gegenüber den 30.000 am 20. September waren das allerdings weniger als 1/4. #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent "Klimaschutz statt Rüstungswahn" und Fahnen mit dabei. In dem verteilten Flyer heißt es: "Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?"
Am Samstag blockierten Tausende erfolgreich die Tagebaue und Versorgungs-Bahnstrecken in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland; aus Bremen waren einige Aktivisten schon am Donnerstag Abend dafür hingereist. Ende Gelände und diesmal auch ein FFF-Ableger, die "Antikohlekids", waren mit dabei. - Die Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die Schaffung grüner Jobs zu fördern für die Kohlekumpels und lässt sie nun im Regen stehen. Nachvollziehbar, dass die sauer sind und um ihre Existenzen in der "abghängten" Region bangen. Und statt alternative Arbeitsplätze zu fördern, u.a. in Wasserstofftechnologie (Stahlwerk Bremen !) zu investieren, wird sogar die Förderung von Solarenergie und Windkraft runtergefahren. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren, wie die Kollegen in Bemerhaven schon schmerzhaft miterleben mussten. Dümmer geht es nicht. Die Nordländer haben gerade gemeinsam einen Vorstoß zum Erhalt und zum Ausbau der Windkraft gestartet.
William ("Bill") Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie viele andere von der Privatisierung der sowjetischen Staatsunternehmen profitieren und ein unermessliches Vermögen erspekulieren konnte. Browder überwarf sich mit Wladimir Putin, den er zuerst unterstützt hatte, wurde wegen Steuervergehen angezeigt und erhielt 2005 in Russland Einreiseverbot. Browder beschäftigte den russischen Steuerberater Sergej Magnitsky, der in Russland verhaftet wurde und im Jahr 2009 unter bisher immer noch ungeklärten und tragischen Umständen in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam.
Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.
Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.
(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)
Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.
Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.
Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.
Ein Video-Interview auf Weltnetz.tv mit Norman Paech hier
Am 7. November 2019 stimmte die Vollversammlung zum wiederholten Male über eine von Kuba eingebrachte Resolution ab. Der Inhalt: die Verurteilung der seit 1962 andauernden Blockadepolitik der USA. Das Abstimmungsergebnis: 187 Staaten stimmten dafür; drei stimmten dagegen (USA, Israel, Brasilien); zwei Staaten enthielten sich (Ukraine und Kolumbien). Der Völkerrechtsexperte Prof.em.Dr. Norman Paech wurde am Vorabend der UNO-Abstimmung interviewt im Bremer Überseemuseum interviewt.
Video auf Arbeiterfotografie hier
Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba! fordern Teilnehmer und Veranstalter der Kundgebung vor dem Bremer Dom am 9. Nov. 2019. Auch in diesem Jahr hat Cuba vor den Vereinten Nationen in New York den Antrag eingebracht, die Blockade Cubas durch die USA zu verurteilen. Am 7. November stimmten nur die USA, Israel und Brasilien gegen Cubas Antrag. Der Stimme enthielten sich die Ukraine und das jüngste NATO-Mitglied Kolumbien. 187 Staaten der Erde verurteilten die Blockade. Barbara Heller vom Bremer Friedensforum: "Wir sind hier, um unsere Solidarität mit Cuba, Venezuela und anderen Ländern zu zeigen, die durch die verbrecherische Politik der Sanktionskriege zerstört werden sollen." Dr Heiner Fechner von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert: "Herr Maas, hören Sie auf, der Handlanger der Vereinigten Staaten zu sein!" und "Stoppt den Neokolonialismus in Lateinamerika! Stoppt den transatlantischen Schulterschluss."
Die Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?
- Proteste gegen öffentliches Bundeswehrgelöbnis in Rotenburg/Wümme am Dienstag, 12. November
- Begeisterndes Konzert eröffnet „Deutsch-Russische Friedenstage“
- Neuer Rückenwind: Verein »Deutsch-Russische Friedenstage« in Bremen gegründet
- "We are not numbers" in Bremen
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