Wie das Handelsblatt am 31.08.2020 berichtet, scheinen sich Politiker nur noch um Details zu streiten, aber die Anschaffung von fünf brandneuen Korvetten (Typ K130) für sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro wird in Regierungskreisen offenbar kaum noch in Frage gestellt. Zusätzlich zu den bereits ab 2017 bestellten und nun im Bau befindlichen fünf Korvetten K130.

Olaf Scholz "Corona-Paket" macht's möglich, auf Steuerkosten die nötigen Kredite für solche Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Also ob es keine Soziale Spaltung, keine Klimakrise gäbe und die Deutsche Bahn und das Schulwesen diese Milliarden nicht viel dringender bräuchten. Die Friedensbewegung ist durch Corona Auflagen geschwächt, und organisiert zur Zeit überwiegend online Konferenzen, Großdemonstrationen finden nicht statt, auch die Stopp Ramstein Menschenkette am 26.09. in Berlin ist davon betroffen. Donata Riedel* in ihrem Handelsblatt Artikel: "Die Gelegenheit für die Bestellung neuer Schiffe ist auch deshalb günstig, weil die Bundesregierung mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket auch der Rüstungsindustrie versprochen hat, sie zügig mit Aufträgen zu bedenken. „Neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, (sollen) sofort umgesetzt werden“." Und weiter heißt es: "Seit Februar 2020 zählt der Marineschiffbau zu den Schlüsseltechnologien zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie es auch im Antwortschreiben des Ministeriums heißt. Der Auftrag könnte daher ohne europaweite Ausschreibung an die Werften-Arbeitsgemeinschaft vergeben werden, die aktuell das zweite Los baut. Beteiligt sind daran Lürssen, Thyssen-Krupp Marine Systems und German Naval Yards." So bekommt also der dahinsiechende Thyssen-Krupp Stahl-Konzern nun doch noch eine weitere nationale Kriegschiff-Stabilisierungsspritze.

Wir erinnern uns (siehe Beitrag in dieser WEB-Seite): im Februar wurde bereits ein Milliarden schweres Kriegsschiffprogramm gestartet für modernste Kriegsschiffe für Auslandseinsätze, die Fregatten vom Typ Mehrzweckkampfschiff MKS 180, eine deutsch-niederländische Kooperation, die Dahmen Werft zusammen mit der Bremer Werft Lürssen und German Naval Yards in Kiel.

In der Stadt Bremen sind über 30% aller Kinder im Alter von 0-14 Jahre im Hartz IV Bezug, in Bremen Nord und im Bremer Westen sogar 40%, in einigen Ortsteilen leben sogar über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug. Und es gibt weitere Ursachen für Armut, nicht nur Hartz IV Bezug. Diese Zahlen  wurden "vor Corona" in 2019 erhoben. Nun kommt wegen des Ausnahmezustands eine weitere Elendswelle auf arme Bremer Kinder und Familien zu.

Von Jahr zu Jahr hat sich der Trend zur sozialen Spaltung der Stadt weiter verschärft, und die "Corona"-Verordnungen haben dies noch dramatisch verschlimmert. Die Gesundheit der Kinder in den genannten Stadtvierteln ist deutlich schlechter als in den Vierteln der Wohlhabenden. Das alte sozialdemokratische und grüne Bildungsversprechen, wonach alle die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg haben, und Anstrengung und Fleiß sich lohnen, ist seit Jahren hohl und leer und das Hochglanzpapier nicht wert, auf dem es (meist für Wahlkämpfe) gedruckt wird. Wir haben immer offensichtlicher eine sich verfestigende Klassen- und Bildungsspaltung. Der Anteil der Bremer Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten müssen, ist immens gestiegen in den letzten 25 Jahren; sie müssen in den schlechtesten Wohnungen leben (zunehmend am Stadtrand) und trotzdem immer mehr für die Miete zahlen. 23.000 Kinder wachsen in Einelternhaushalten auf, meist bei alleinerziehenden Müttern, das ist ca. ein Viertel aller Kinder in Bremen. Und zur Zeit kommt wegen der tiefen Wirtschaftskrise des finanzialisierten Kapitalismus und den Corona-Berufsverboten oftmals noch Kurzarbeitergeld oder drohende Arbeitslosigkeit hinzu. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren hatten wir in 2019 schon 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und weiter schwindende Ausbildungsplätze, das wird ansteigen. Über 31% der Bremer SchulabgängerInnen haben entweder gar keinen Abschluss (ca. 10% !) oder nur die sog. "Berufsbildungsreife" im Verhältnis zu dem Durchschnittsjahrgang der Bevölkerung zwischen 15 und 18 Jahren. In den Vierteln der Wohlhabenden haben wir Abiturquoten von 60-70%, in den armen Vierteln sind es nur 7-13%; siehe in diesem Beitrag ausführlich.

Berlin/Bremen 24.08.2020. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht", heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website "frieden-links.de" mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen. Die Aufstehen Bremen Koordinierungsgruppe gehört mit Wolfgang Vormann zu den Erstunterstützern des Aufrufs.

Aus einigen Gesundheitsämtern in Deutschland kam es jetzt zu Androhungen an Eltern, ihre gesunden Kinder, die einen irgendwie gearteten Kontakt zu einer Sars Cov2 positiv getesteten (infiziert? Erkrankt?) Person hatten, z.B. eine Lehrerin, in Quarantäne zu schicken und dann - und jetzt wird's absurd - sogar innerhalb der eigenen Familie zu isolieren. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern. So etwas kann schwere Traumata hinterlassen, besonders bei kleinen Kindern. Kinderrechte werden mit Füßen getreten. Weiter unten gibt es Rechtshinweise für Eltern, wie sie sich wehren können.

Kommen Eltern dem nicht nach, wird teilweise sogar damit gedroht, das Kind in einer (geschlossenen) Einrichtung unterzubringen. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Die Heinsberg Studie des anerkannten Virologen Streeck, bei der nachgewiesen wurde, dass innerhalb der Familien, trotz gemeinsamen Haushalts, kaum Infektionen vorkamen, wird dabei auch ignoriert.(von Rodolfo Bohnenberger, Dipl.-Sozialpädagoge, Familientherapeut und 4 Jahre lang Lehrbeauftragter am Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen)

Hier die Presseerklärung des Deutschen Kinderschutzbundes dazu, in der eine Verletzung der Kinderrechte thematisiert wird (Auszug): "Berlin, 31.07.2020 Den Kinderschutzbund erreichen aktuell Berichte, dass Gesundheitsämter die Isolierung von unter Corona-Verdacht stehenden Kindern im eigenen Haushalt anordnen. Auch sehr junge Kinder sollen demnach getrennt vom Rest der Familie in ihrem eigenen Zimmer aufhalten. In mindestens einem Fall, der uns vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.

Hierzu erklärt Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers:

Dort sollen jährlich bis zu ‪250.000‬ Tonnen Feucht-Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland mit LKW angekarrt, prozessiert und dann verbrannt werden.

Es geht um einen schmutzigen Deal lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es nicht gehen.

Die Bewohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen müssen in unser aller Interesse in ihrem Kampf gegen diesen Wahnsinn unterstützt werden, hier ist ihre WEB-Seite: www.bi-oslebshausen-und-umzu.de Auch auf Facebook, Twitter und Instagram sind sie präsent.

Wer in den hippen stadtzentralen Vierteln wohnt und meint das beträfe ihn/sie nicht, sei gewarnt. Bei Nord & Nordwestwind atmen alle Bremer*innen incl. Kinder die trotz aller Filter aus dem Schornstein geblasenen Schadstoff-Emmissionen ein.

Daseinsvorsorge, darunter die Kita-Versorgung soll nach dem Willen der SPD/Grün/Linke Koalition weiter privatisiert werden, wir berichteten ausführlich bereits am 18.02.2020.

Jede zweite neue Kita in Bremen ist schon im Besitz und im Betrieb von Investoren, die sich Dank staatlicher Kita-Platz-Finanzierung an solchen sicheren, stabilen und Profit garantierenden Investitionsobjekten bereichern können. Kinder- und Elterninteressen spielen dabei nur die zweite Geige. Was das alles mit "Links" oder mit "Grün" zu tun hat, weiß nur der liebe Gott, die Bremische Evangelische Kirche ist nämlich in diesem Fall auch im Spiel. Eine Konstruktion wie aus dem Tollhaus des neoliberalen Wahns. Bremen hat angeblich kein Geld für Kitas, obwohl es ja gerade 1200 Millionen Corona-Kredite aufgenommen hat, um "die gelockdownte Wirtschaft" damit zu retten. Und zu allem Überfluss verhökert nun die klamme BEK, der die Mitglieder davonlaufen, ihr Gemeindehaus an der Lütjenburger Straße in Gröpelingen, um mit den 800.000 Euro Ertrag ihr benachbartes Gotteshaus umzubauen.

Naheliegend wäre ja gewesen, dass diese Kita sich einreiht in den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen, aber Pastor Rolf Blanke und Jürgen Theiner vom Weserkurier vom 16.08.2020 belehren uns gleich eines Besseren. Die "pme Familienservice GmbH, die bundesweit 75 Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen betreibt", soll es sein. Dahinter steckt die Global Education GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Interview mit Christian Jakob hält Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie die „Coronademo“ am 01. August in Berlin zwar nicht für „durchgängig antisemitisch“, meint aber, viele Inhalte seien „klar antisemitisch konnotiert“. Eine Konnotation ist laut Brockhaus „eine zusätzliche, assoziative Bedeutung eines Wortes“ - oder auch einer Zeichnung. Bei Levi Salomon dient die Behauptung einer Konnotation dazu, einen Antisemitismus festzustellen, wo keiner ist. So sagt er auf Nachfrage, dass die „Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik“ antisemitisch konnotiert seien, weil unterstellt würde, es handle sich bei ihnen um „Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden“. Diese Strippenzieher seien „Die Zionisten“. Dabei sagt Levi Salomon nicht, dass Demonstranten ihm gegenüber behauptet hätten, die Bundesregierung sei von Zionisten gesteuert oder dass es derartige Flugblätter oder Plakate gegeben hätte. Er sagt eigentlich überhaupt nicht, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist, sondern er vermutet diffus einen entsprechenden „Grundgedanken“ - und jetzt kommts: „auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag.“ Weitere Beispiele für angeblich antisemitische Inhalte auf der Demo gibt er nicht, obwohl er steif und fest behauptet, „wir haben sehr viele Inhalte gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.“ Man kann den Vorwurf, die Bundesregierung werde durch Lobbyisten beeinflusst, für falsch halten, aber ist eine derartige These per se „antisemitisch konnotiert“? Wenn man so vorgeht, sieht man überall ein antisemitisches Gras wachsen, das gar nicht da ist. Vom TAZ- Interviewer hätte ich erwartet, dass er im Interview Fakten erfragt und sich nicht mit pseudo-psychologischen Spekulationen zufrieden gibt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler

[Der Leserbrief wurde der Redaktion der TAZ Bremen am 4.8.2020 zugesandt]