Am 20. September wurde unser Landesvorsitzender Christopher Schulze von Radio Bremen zum Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin interviewt. Der anschließend in der Sendung buten un binnen ausgestrahlte Ausschnitt der Sendung stellt eine grobe Verzerrung des Gesagten durch Weglassen dar. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.

Schauen wir uns einmal an, was hier genau passiert ist:

Wir wurden eingeladen, um ein Statement zu den ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzugeben. Der Bericht wurde so zusammengeschnitten,  als würden wir explizit mit der AfD zusammenarbeiten wollen und ihr dabei helfen ihre Programmpunkte umzusetzen. Auch in der schriftlichen Berichterstattung wählte buten un binnen die Zwischenüberschrift: „Bremer BSW würde mit AfD zusammenarbeiten“.

Das ist sachlich nicht korrekt und wurde so dementsprechend nicht gesagt. Tatsächlich verlief das Gespräch folgendermaßen (Gedächtnisprotokoll):

buten un binnen: „Wir haben dieses Jahr einen massiven Rechtsruck bei allen Wahlen gesehen und das BSW hat in den letzten Tagen mit der AfD geliebäugelt. Wird das weiter gehen?“

Christopher Schulze: „Nein, das BSW hat nicht mit der AfD geliebäugelt. Wir reden mit allen Parteien im Landtag - das gehört sich so in einer Demokratie. Wir werden jetzt verschiedene Projekte in den Landtag einbringen und dann schauen, wer uns zustimmt. Da zählt zum Beispiel auch ein Corona-Untersuchungsausschuss zu in den Landtagen. Dazu gehört eine vernünftige Energiepolitik aber auch Wohnungsbau. Das wollen wir mit allen Parteien umsetzen, die im Landtag vertreten sind.“

buten un binnen: „Das unterscheidet Sie von allen anderen Parteien. Sie wären die einzige Partei, die mit der AfD spricht.“

Christopher Schulze: „Wir haben gemerkt in den letzten 15 Jahren, in denen es die AfD gibt, dass die Brandmauer diese Partei immer stärker gemacht hat. Und wir nehmen dieser Partei die Opferrolle weg, indem wir sie hinter der Brandmauer hervorziehen und herausfordern auch Sachpolitik zu machen, gemeinsam mit uns umzusetzen - als BSW - und da werden wir mal sehen, was das mit dieser Partei macht - wir glauben, dass es ihr schadet.“

Wie zu sehen ist, wurden wir explizit nach Gesprächen gefragt, nicht nach einer Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit beinhaltet mehr, als den Meinungsaustausch, der beim Miteinanderreden entsteht. Zusammenarbeit impliziert Absprachen und Kompromisse. Wir haben klar gemacht:  Das BSW wird seine eigenen Inhalte - eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit - in die Landtage einbringen. Bei sachlich richtigen Anträgen aller anderen Parteien werden wir zustimmen und uns bei unseren Anträgen nicht gegen andere Stimmen wehren. Nicht mehr und nicht weniger. Das als Zusammenarbeit zu bezeichnen - wie buten un binnen es in diesem Fall gemacht hat -  ist grundfalsch!

Das BSW ist der Meinung, dass insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Tatsachen entsprechend berichten sollte. Deshalb haben wir buten un binnen aufgefordert, die Aussagen in dem schriftlichen Artikel zu vervollständigen und damit die vorherige Berichterstattung richtig zu stellen.

Uns unterscheidet viel von der AfD. Wir lehnen im Gegensatz zu dieser Partei die massive Aufrüstung und Sozialkürzungen ab. Das BSW stellt sich, anders als die AfD, entschieden gegen die Wehrpflicht. Vor allem das ethnische Volksverständnis und die Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen, die nicht wenige Mitglieder in der AfD hegen und zum Ausdruck bringen, lehnen wir entschieden ab.

Das Einzige, was wir sagen ist: Wir stehen auch hinter unseren Positionen, wenn die AfD die zufälliger Weise mal teilt (wie den Corona- Untersuchungsausschuss). Die Altparteien ziehen z.T. ihre eigenen Anträge zurück oder schicken ihre Mitglieder mutmaßlich raus, damit der Antrag nicht mit Stimmen der AFD durchkommt - so einen Quatsch machen wir nicht mit!

Wir stehen hinter unseren Inhalten und freuen uns, wenn unsere Anträge durchkommen. Wenn andere Parteien dabei zustimmen, ist das super.

Die AfD kann sich über einen solchen Beitrag nur freuen: Sie haben faktisch die doppelte Sendezeit bekommen und Wähler, die nicht sicher sind welche Partei sie Abseits der alten Parteien wählen sollten, bekommen den absolut falschen Eindruck das BSW würde nicht für sich stehen.

Diese indirekte Werbung durch die Presse für eine Partei, die nicht unsere Grundwerte teilt, verurteilen wir zutiefst!

Darstellung Buten un Binnen: buten un binnen | regionalmagazin - buten un binnen mit sportblitz vom 20. September - hier anschauen (2:42)

Quelle der Erklärung: https://hb.bsw-vg.de/buten-un-binnen-vervollstaendigung-des-interviews/