Wir veröffentlichen hier die aktuelle - kontrovers diskutierte - Initiative des BSW im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: https://bsw-vg.de/bsw-fordert-duell-mit-afd/  sowie den Download des Briefes von BSW an die AFD)

"Leider verkommt der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sahra Wagenknecht gegen Alice Weidel.

Zwischen der AfD und dem BSW gibt es wesentliche Unterschiede. Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegt. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden. Wir sagen, dreht Nord Stream wieder auf, auch damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind. Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist. In Ihrer Partei wird von einem Teil auch Stimmung gegen Menschen gemacht, die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten, Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind. Wichtige Politiker Ihrer Partei rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert zu Recht, wie das BSW, immer engere Meinungskorridore, aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen. All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.

Um das Duell Wirklichkeit werden zu lassen, haben sich unsere Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie unser Generalsekretär Oliver Ruhnert in einem Brief an die AfD-Spitze gewandt, den Ihr hier nachlesen könnt": https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/06/Brief_Weidel_Chrupalla.pdf.pdf

update 2. Juli 2026 - BSW Newsletter an die Unterstützer: Liebe Mitglieder, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, was für eine Aufregung im Blätterwald: Das BSW „diene sich der AfD an“, heißt es da, wir würden „Steigbügelhalter“ auf ihrem Weg zur Macht, von einem „Geheimbrief“ ist die Rede und von einer „Kursänderung“. Was stimmt davon? Nichts!

von Sönke Hundt, Bremen, 23. Juni 2026

Das Landgericht Bremen befand am 22. Juni 2026 als zweite Instanz nicht - wie erwartet - auf Freispruch sondern bestätigte weitgehend das Urteil aus der ersten Instanz. Der Wissenschaftler und Künstler Prof. Dr. Rudolph Bauer wurde damit erneut wegen "Volksverhetzung und der unrechtmäßigen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt. Die Strafe: eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (dazu die Kosten des Berufungsverfahrens). Das Landgericht verhängte kein Urteil sondern sprach eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" aus, d.h. die Strafe wird für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. (siehe Fotos von Sönke Hundt weiter unten)

Verhält sich der Verurteilte während dieser Zeit "unauffällig", muss er die Strafe nicht zahlen. Das Landgericht verringerte die Strafe aus der ersten Instanz von 60 auf 30 Tagessätze und setzte diese zur Bewährung aus, bestätigte aber ansonsten das Urteil der Vorinstanz.Damit wird einem bekannten und renommierten Professor (für Politikwissenschaft an der Uni Bremen), der als Wissenschaftler aber auch als Schriftsteller und bildender Künstler sich seit vielen Jahren und in unzähligen Publikationen für Antifaschismus und Antimilitarismus einsetzt, vom Bremer Landgericht bescheinigt, in Wahrheit ein Holocaustverharmloser und Rechtsextremist zu sein, der Hakenkreuzschmierereien verbreitet und überhaupt das Volk verhetzt. Diese Verkehrung der tatsächlichen Sachverhalte ist ungeheuerlich und zutiefst empörend!

Was war geschehen? Irgendwann vor dem August 2023 wurde Rudolph Bauer von einem Anonymus bei der in Baden-Württemberg ansässigen "Meldestelle gegen Hass und Hetze" wegen vier Bildmontagen, die Bauer auf Instagram veröffentlicht hatte, angezeigt.

Wenn Gerichte anfangen über Kunst zu verhandeln, ist bereits ein kritischer Zustand im Land der Meinungsfreiheit erreicht. Die politischen Bildmontagen von Rudolph Bauer, die schon immer eine antimilitaristische und antifaschistische Handschrift trugen, werden nicht in Galerien innerhalb der Zivilgesellschaft diskutiert, sondern lösten eine rechtswidrige Hausdurchsuchung aus und sind Gegenstand einer Justiz geworden, die von regierungsseitig installierten Denunziationsstellen instrumentalisiert wird. Der Verteidiger und Strafrechtswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Pollähne zieht folgendes Fazit: "Hier wiederholt sich was, wo man eigentlich gehofft hätte, dass man gerade in Deutschland aus der Geschichte gelernt hat, dass die Gefahren ausgehen von der Bürokratie und Polizei und Justiz."

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Alexander Gorski am Mittwoch, 10. Juni, 18.00 Uhr, im GEW-Haus in Berlin zum Thema „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“ auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der Jungen GEW.