Wenn Gerichte anfangen über Kunst zu verhandeln, ist bereits ein kritischer Zustand im Land der Meinungsfreiheit erreicht. Die politischen Bildmontagen von Rudolph Bauer, die schon immer eine antimilitaristische und antifaschistische Handschrift trugen, werden nicht in Galerien innerhalb der Zivilgesellschaft diskutiert, sondern lösten eine rechtswidrige Hausdurchsuchung aus und sind Gegenstand einer Justiz geworden, die von regierungsseitig installierten Denunziationsstellen instrumentalisiert wird. Der Verteidiger und Strafrechtswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Pollähne zieht folgendes Fazit: "Hier wiederholt sich was, wo man eigentlich gehofft hätte, dass man gerade in Deutschland aus der Geschichte gelernt hat, dass die Gefahren ausgehen von der Bürokratie und Polizei und Justiz."

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Alexander Gorski am Mittwoch, 10. Juni, 18.00 Uhr, im GEW-Haus in Berlin zum Thema „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“ auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der Jungen GEW.

„Verfassungsschutz“: eine Gefahr für Grundrechte und Demokratie? Ort: Haus der Wissenschaft, Olbers-Saal   Zeit: Mittwoch, 3. Juni 2026 um 19 Uhr  Diskussionsveranstaltung mit Gerhard Schäfer, Dr. Rolf Gössner (Foto) und Cornelia Barth - Veranstalter: Bremer Friedensforum

Der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) befindet sich seit geraumer Zeit wieder im Aufwind. Und dies, obwohl seine 75jährige VS-Geschichte auch als Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen geschrieben werden kann.

Weshalb also verlassen sich viele auch linksorientierte Menschen inzwischen wieder zunehmend auf den VS, obwohl sie ihn zuvor doch aus guten Gründen vehement kritisierten oder gar auflösen wollten? Oder hilft der VS im politischen Kampf gegen Rechts und AfD etwa so sehr, dass er als unentbehrlich gilt?

Ausgerechnet auf diesem Terrain, auf dem er mit seinem unkontrollierbaren und kriminellen V-Leute-System in den vergangenen Jahrzehnten grandios versagte.

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des VS von Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum) wird Rolf Gössner, Bremer Jurist, Publizist und Menschenrechtler, tiefere Einblicke bieten in seine eigenen Erfahrungen als Betroffener vier jahrzehntelanger geheimdienstlicher Ausforschung durch den Bundesverfassungsschutz. Eine Überwachungsgeschichte, die in einem 15-jährigen Gerichtsverfahren durch alle Instanzen endgültig für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden ist (Ende 2020). Hieraus wird der Referent ein thesenartiges Fazit ziehen.

Daran anschließend wird Cornelia Barth (Bremer Friedensforum) kurz die neueren Fälle aufzeigen, in die der VS verstrickt ist – vom Bremer V-Mann-Skandal über den Ausschluss nominierter linker Buchhandlungen von der Verleihung des deutschen Buchhandlungspreises 2026 bis hin zu einer neuen Berufsverbotspolitik, die wieder vorwiegend gegen links wirkt.

In all diesen und weiteren Fällen spielen die VS-Ämter von Bund und Ländern eine prägende Rolle: als Auskunfts- und Bewertungsstellen für staatliche Behörden im Zuge von Gesinnungsüberprüfungen, deren oft ausschlaggebenden Bewertungen allzu oft aus Geheimhaltungsgründen den Betroffenen vorenthalten werden.

Hier zeigen sich vermehrt Konturen eines neuen exekutiven Autoritarismus und eines rechten Kulturkampfes. Es wird in der Veranstaltung deshalb auch um die zentrale Frage gehen, inwieweit solche Inlandsgeheimdienste wie die VS-Ämter des Bundes und der Länder mit ihren kaum kontrollierbaren geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden überhaupt mit Verfassung und Demokratie vereinbar sind. Diese Thematik wollen wir im Rahmen einer moderierten Diskussion gemeinsam erörtern.

Unterstützt von: VDJ (Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.), aufstehen Bremen, Nachdenken in Bremen, GEW Bremen

Eine Armada von staatsfinanzierten NGOs und Faktenchecker betreibt Zensur und Ausspähung im Internet nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Ländern. Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring benennt sie in seinem neuen Buch „Der Wahrheitskomplex“. Organisiert werde das globale Propaganda- und Zensur-Netzwerk von der Nato und Geheimdiensten. Auch klassische Medien, Journalisten und Influencer gehören dazu. Finanziert wird dieser Wahrheitskomplex in erster Linie aus Steuergeldern, die bei uns EU und Regierung verteilen. Ziel der Nato-Operation: Zu bestimmen, was die „Wahrheit“ ist und unerwünschte Meinungen zu canceln.