Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

Die Ausstellung zum Gedenken an die Hungerblockade von Leningrad 1941-1944 „Niemand ist vergessen und nichts ist vergessen“, die vom 8.9.-7.10.2025 in der Gedenkstätte Lager Sandbostel (GLS) hätte stattfinden sollen, ist nach 2 Tagen durch die Leitung der GLS abgebrochen worden: Begründung: die Rede unseres Vorsitzenden Wolfgang Müller bei der Vernissage (s. Leningrad-Ausstellung gecancelt).

Zu diesem Vorgang hat der Bremer Verleger, Historikers und der Friedenspreisträger Helmut Donat einen Offenen Brief veröffentlicht, den wir im folgenden dokumentieren (Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V.“):

Offener Brief an den Leiter der Gedenkstätte Sandbostel,
Herrn Andreas Ehrmann,

15. September 2025

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

Ihre Entscheidung, die Ausstellung des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage e.V. Bremen“ über die „Blockade Leningrads 1941-1944“ nicht weiter zu zeigen und damit den Blicken der interessierten Öffentlichkeit zu entziehen, ist anmaßend, hält der Kritik nicht stand und stellt einen Anschlag auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit dar. Das gilt ebenso für Ihre Behauptung, in der Eröffnungsrede seien Vergleiche und Analogien gezogen, die „historisch
falsch“ seien. Des Weiteren sprechen Sie von der Rechtfertigung eines Krieges durch die Ausstellung.

Ich habe die Rede von Wolfgang Müller, dem Vorsitzenden der „Deutsch-Russischen Friedenstage“, gelesen und die Ausstellung gesehen. Weder kann ich die von Ihnen erhobenen Vorwürfe darin finden noch nachvollziehen. Nicht zuletzt auch wegen der Schwere Ihrer Anschuldigungen fordere ich Sie auf, einen genauen Nachweis zu erbringen und mir sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen. An welcher Stelle der Ausstellung wird z.B. der Rechtfertigung eines Krieges das Wort geredet?

Es berührt mich zudem mehr als unangenehm, dass Sie u.a. auch die Nichtübereinstimmung mit Ihren Positionen und Auffassungen als Begründung für Ihre Entscheidung anführen. Soll das heißen, dass der Besucher der Gedenkstätte Sandbostel, wenn er Ihre Ansichten und Standpunkte nicht teilt oder Ihnen widerspricht, seine Kritik und Meinung an der Kasse abgeben soll?