BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kam aus dem Stand auf 5,6 Prozent im Land Bremen bei der Europawahl; 12.297 Stimmen in Bremen Stadt plus 2.370 Stimmen in Bremerhaven. Alle Parteien in der Bremer Landesregierung verloren zum Teil kräftig (SPD -3,0 %, Grüne -6,5%, "Linke" -2.0 %) gegenüber den Wahlergebnissen der letzten Europawahl 2019. Auch die CDU verlor: -2,1%.

Cornelia Barth (Foto), Kandidatin für BSW aus Bremen, auch langjährige Mitstreiterin bei aufstehen Bremen, wird im Weserkurier vom 10. Juni zitiert: "Es ist toll, dass wir aus dem Stand mehr als fünf Prozent geschafft haben. Das war einfach eine gute Leistung. Es gab im Wahlkampf eine sehr positive Stimmung, die Leute an den Ständen waren neugierig auf unser Info-Material. Ich sehe den heutigen Abend als sehr positiven Auftakt für das Wahljahr, aber unser Ergebnis ist durchaus noch ausbaufähig."

Die Zahlen für Bremen im Detail: SPD: 21,5 % , CDU: 19,8 % , Grüne: 16,2 % , AfD: 10,2 % (+2,5 %), BSW: 5,6 % (2019 nicht dabei), FDP: 5,3 % (+0,6), Die Linke: 5,8 % (-2,0), Bündnis Deutschland: 1,8 % (2019 nicht dabei). Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag bei 57,0 %. 2019 hatte sie bei 63 % gelegen.

BSW kam deutschlandweit auf 6,2 Prozent bei der Europawahl am 9. Juni 2024, das entspricht 2.453.652 Stimmen. BSW hat damit die erste Bewährungsprobe für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 und im Herbst 2025 zur Bundestagswahl erfolgreich gemeistert. In den ostdeutschen Bundesländern erzielte BSW bei der Europawahl übrigens überwältigende 13,9%, davon in Brandenburg 13,8%, in Sachsen 12,6% und in Thüringen 15,0%.

(von Norbert Häring 07.03.2024)

"Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt."

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Die Friedensmahnwache findet immer Donnerstags 17-18h auf dem Bremer Marktplatz statt, diesmal - wie auch schon in der Woche davor - mit dem Schwerpunkt "Freiheit für Julian Assange" als Solidaritätsaktion für den in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Das Gericht in London hat am 21. Februar noch keine Entscheidung getroffen, es soll im März weitergehen. Assange droht die Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren. "Schon jetzt ist die Pressefreiheit weltweit bedroht, eine Verurteilung von Julian Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus. Wikileaks wurde gegründet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen oder wie es Julian Assange selbst sagt: Wenn es möglich ist, mit einer Lüge Kriege zu beginnen, ist es möglich, mit der Wahrheit Frieden zu beginnen“. Deshalb setzt sich die #freeassangenow Bewegung dafür ein, dass Assange sofort freigelassen wird.