Interessant ist das Abstimmungsverhalten. 378 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen. Die 296 Ja Stimmen kamen überwiegend von SPD und B90/Grüne. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten. Als nächstes folgte dann nicht etwa die FDP mit 5 Ja-Stimmen sondern die Partei "DieLinke". Von deren 39 Abgeordneten stimmten 18 Prozent (7) für ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass die körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt hätte. Siehe die gesammelten Argumente dazu in diesem Beitrag. Unter diesem LINK zum Bundestag kann das Abstimmungsverhalten jeder/s Abgeordneten nachverfolgt werden.

Diese Frage stellt Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, Professor an der Ludwig Maximilians Universität München, in dem neuen Print- und Online Magazin https://www.vierte.online/das-magazin/ , wie auch in seinem Blog https://medienblog.hypotheses.org.

Seine Recherchen haben Folgendes ergeben (Auszüge): "Die Abteilung Agitation sitzt heute nicht mehr in einer Parteizentrale und auch nicht in Berlin." ... "Die TNI vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen (AP, AFP, Reuters), Rundfunkanstalten (die European Broadcasting Union, in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie die kanadische CBC), große Zeitungen (Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal, The Hindu), die Internetgiganten (Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft) und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird." ..."Am 27. März 2020 verkündete die TNI, dass man sich ab sofort gegenseitig alarmieren werde, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen. Und am 10. Dezember 2020, kurz nach der Biontech-Pfizer-Zulassung in Großbritannien, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte. Also: Videos löschen, Kanäle sperren, das Netz mit Warnhinweisen fluten, Reichweite drosseln."

Der in Bremen als engagierter Rechtsanwalt für Arbeits- und Mitbestimmungsrechte bekannte Rolf Geffken hat auf seiner Website einen lesenswerten Artikel zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, auf den wir hier - einige Auszüge zitierend - bewusst verlinken, um dem aktuellen Zeitgeist der Denkverbote bewusst etwas entgegenzusetzen. https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeitenwende_-_Zum_Ukraine-Konflikt.php Beginnend mit dem Kalten Krieg 1950 – 1965 geht Rolf Geffken dabei auf den schon damals beobachtbaren Zusammenhang zwischen Krieg "im Außen" (Koreakrieg), dem Schüren einer bellizistischen Stimmung im Lande und repressiven innenpolitischen Entwicklungen ein, die unsere demokratischen Strukturen massiv gefährden. (Weiter unten ein Video von Rolf Geffken dazu vom 11.03.2022)

Auszüge

Liebe Omas gegen Rechts,

am 19.02.2022 haben Sie eine Menschenkette um das Bremer Rathaus gebildet unter dem Motto "Aufstehen für Demokratie". Sie sehen die Demokratie in Deutschland offenbar gefährdet durch die Proteste gegen staatliche Corona -Maßnahmen, wenn Sie in Ihrem Aufruf schreiben: "Bei diesen so genannten 'Spaziergängern' findet sich rechtslastiges, verschwörungstheoretisches und antisemitisches Gedankengut, genauso wie eine unreflektierte Impf- und Maskengegnerschaft unter einem Dach".

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine andere Gefährdung der Demokratie lenken, die von den demokratischen Instanzen selber ausgeht und erheblich bedrohlicher für unser Gemeinwesen ist als die Gefahr von Rechts.

Dazu ein kurzer persönlicher Erfahrungsbericht als jemand, der sich nicht gegen das Corona - Virus hat impfen lassen und nun zur Strafe durch die politischen Maßnahmen aus weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgesperrt wird, ohne dass dafür medizinische oder gesundheitspolitische Gründe vorliegen. Das administrative Instrument dafür ist die "2G"- Regel. Wo 2G herrscht, kommt kein Ungeimpfter rein, auch wenn er / sie einen ganzen Stapel von negativen Corona- Tests vorlegt. Hier einige Beispiele der Diskriminierung in den letzten Monaten:

1. Frühstück beim Bäcker nebenan - geht nicht,
2. spontanes Kaffeetrinken beim Stadtbummel - geht nicht,
3. Stadtbummel selber ist sinnlos, da überall 2G gilt,
4. Kleidung bei Karstadt kaufen - da ist 2G vor,
5. CDs bei Saturn kaufen - geht nicht,
6. ein Besuch im Figurentheater - kann ich knicken,
7. ein Opernbesuch - keine Chance,
8. Besuch der Kunsthalle - ist nicht drin,
9. Fahrradgeschäft - gehört nicht zum täglichen Bedarf,
10. ein Treff mit Freunden auf ein Bier, - geht alles nicht,
11. Haareschneiden beim Friseur nebenan - ist nicht möglich.