AG Demokratie

Lobby in der BundesregierungIn den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht. - Wer traf sich mit wem? Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen finden sich in einer von abgeordnetenwatch online gestellten Übersicht, nach Angaben der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion von 2019 und 2020 (Drucksachen 19/14529 und 19/23050).

Studie Einfluss FinanzlobbyEine Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland (09.12.2020) Der Lobbyreport in voller Länge hier. 200 Millionen Euro. Mindestens 1500 Menschen arbeiten für Verbände und Unternehmen der Finanzlobby. Gerade in der frühen Phase der Gesetzgebung sind Branchenverbände besonders stark. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen. 

Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland.  Finanzwende hat diese Wissenslücke zum Anlass genommen, um Einfluss und Stärke der Finanzlobby in Deutschland zu vermessen.

Der Anthropologe, Philosoph und politische Publizist Dr. Matthias Burchardt über Schock- und Propagandastrategien zur Steuerung von Gesellschaften; verdeutlicht am Beispiel von "Corona", der fatalen Wirkung des Pisa-Tests der OECD im Bildungsbereich, der Landwirtschaft u.a.