Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen. Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir aufhören müssen, über die falschen Fragen zu diskutieren, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig wären und warum vor allem die Grünen dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird. 

Die CDU-Fraktion im Bundestag verhindert in einer Hinterzimmer-Koalition die Abstimmung zum Verbrenner-Aus und straft damit ihren eigenen Wahlkampf Lügen, bevor er richtig beginnt. Mutige und standhafte Jessica Tatti

Am Wochenende wählten die Bremer Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (bsw.vg.bremen) Chistopher Schulze mit 100% der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste BSW Bremen für den kommenden Bundetagswahlkampf.

Am 23. Februar das BSW mit der Zweitstimme wählen - für echten Wandel und eine starke Bremer Stimme im Bundestag! #bsw #Bremen #btw2025  Hier die direkten Links zu diesem Beitrag in den folgenden Kanälen.  Bitte teilen, liken und natürlich den Hauptaccounts von BSW Bremen auf Social Media folgen. In Zukunft folgt noch viel viel mehr: Facebook: https://fb.watch/wdAeEAQ2rh/   Instagram: https://www.instagram.com/reel/DDFOGOOob1M/  X: https://x.com/BSW_Bremen/status/1863610548501221537  TikTok: https://www.tiktok.com/@bsw.bremen?is_from_webapp=1&sender_device=pc

Dass Umfragen genutzt werden, um Meinung zu machen – das könnte man sich gerade noch vorstellen. Dass Umfragen darauf angelegt werden, dass Umfrage-Ergebnisse zurechtgebogen werden, um Meinung zu machen, das ist schon ein bisschen schwerer zu begreifen. Und schon gar nicht zu rechtfertigen. Das geschieht aber zurzeit mit dem klar erkennbaren Ziel, die Anhänger des BSW zu entmutigen. Umfragen des Umfrageinstituts Forsa zum Beispiel lassen das BSW unter 5 Prozent sinken. Schauen Sie sich mal diese Übersicht über verschiedene Umfragen der letzten Zeit an. Albrecht Müller.