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„Hätte die Presse ihre Arbeit gemacht, dann wäre es zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht gekommen“. Das sagt der ehemalige NDR-Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab. In seinem Buch „Die Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ zeigt Baab, wie die Bürger durch Verschweigen von wichtigen Hintergründen und Informationen hinters Licht geführt werden. Transatlantische Netzwerke und Zigtausende PR-Profis beeinflussten Nachrichten und Artikel. „Es ist ein Angriff auf unser Gehirn, forciert von der Nato“…
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BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kam aus dem Stand auf 5,6 Prozent im Land Bremen bei der Europawahl; 12.297 Stimmen in Bremen Stadt plus 2.370 Stimmen in Bremerhaven. Alle Parteien in der Bremer Landesregierung verloren zum Teil kräftig (SPD -3,0 %, Grüne -6,5%, "Linke" -2.0 %) gegenüber den Wahlergebnissen der letzten Europawahl 2019. Auch die CDU verlor: -2,1%.
Cornelia Barth (Foto), Kandidatin für BSW aus Bremen, auch langjährige Mitstreiterin bei aufstehen Bremen, wird im Weserkurier vom 10. Juni zitiert: "Es ist toll, dass wir aus dem Stand mehr als fünf Prozent geschafft haben. Das war einfach eine gute Leistung. Es gab im Wahlkampf eine sehr positive Stimmung, die Leute an den Ständen waren neugierig auf unser Info-Material. Ich sehe den heutigen Abend als sehr positiven Auftakt für das Wahljahr, aber unser Ergebnis ist durchaus noch ausbaufähig."
Die Zahlen für Bremen im Detail: SPD: 21,5 % , CDU: 19,8 % , Grüne: 16,2 % , AfD: 10,2 % (+2,5 %), BSW: 5,6 % (2019 nicht dabei), FDP: 5,3 % (+0,6), Die Linke: 5,8 % (-2,0), Bündnis Deutschland: 1,8 % (2019 nicht dabei). Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag bei 57,0 %. 2019 hatte sie bei 63 % gelegen.
BSW kam deutschlandweit auf 6,2 Prozent bei der Europawahl am 9. Juni 2024, das entspricht 2.453.652 Stimmen. BSW hat damit die erste Bewährungsprobe für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 und im Herbst 2025 zur Bundestagswahl erfolgreich gemeistert. In den ostdeutschen Bundesländern erzielte BSW bei der Europawahl übrigens überwältigende 13,9%, davon in Brandenburg 13,8%, in Sachsen 12,6% und in Thüringen 15,0%.
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Ca. 1.200 Menschen kamen zur Kundgebung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) am 31. Mai 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Sahra Wagenknecht sprach als letzte. In diesem Video kommt sie am Anfang. Die dann folgenden Reden sind allerdings genauso wichtig: Cornelia Barth, Michael von der Schulenburg und Fabio De Masi. Zentrale Themen: Soziale Gerechtigkeit und Krieg oder Frieden? Video: Marlies und Sönke Hundt. Fotoserie weiter unten.
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(von Norbert Häring 07.03.2024)
"Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt."
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Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Bei der zweistündigen Pressekonferenz übte sie scharfe Kritik an der Ampel-Koalition („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spalte das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Weitere Themen waren zudem eine strengere Migrationspolitik, in welcher Dänemark als Vorbild genannt wurde, die Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit sowie die außenpolitischen Positionen zu Ukraine, Russland sowie dem Krieg in Gaza.
