Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 03.11.2022. "Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen," so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung "weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“(Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden... Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.

Die gefeuerte rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger verglich das eigene Sendeprogramm gern mit „sauberem Wasser“, dass die Öffentlich-rechtlichen den Zuschauern geben. Wie es sich erweist, wird dieses „Wasser“ von unsauberer Hand eingeschüttet. Warum ihr teures Parkett, protziger Dienstwagen und krumme Beraterverträge das kleinere Problem sind, was dabei unter den Tisch fällt und wieso sich dreiste Täuschung und Manipulation im ARD-Programm „versenden“ – im InfraRot Kommentar „Unwahrheitsmedien“.

Die Nachdenkseiten weisen auf eine Sendung von Friedrich Küppersbusch hin, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV. Er hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Sie auch diesen Beitrag hier.