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(von Norbert Häring 07.03.2024)
"Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt."
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Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Bei der zweistündigen Pressekonferenz übte sie scharfe Kritik an der Ampel-Koalition („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spalte das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Weitere Themen waren zudem eine strengere Migrationspolitik, in welcher Dänemark als Vorbild genannt wurde, die Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit sowie die außenpolitischen Positionen zu Ukraine, Russland sowie dem Krieg in Gaza.
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Bündnis Sahra Wagenknecht
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
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"The port of Bremerhaven is very important for us." Der Hafen von Bremerhaven ist sehr wichtig für uns, sagt die US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen am 4. Oktober. (Sie ist seit Februar 2022 in Berlin im Amt.)
Na warum wohl? Weil der Hafen der wichtigste Umschlagplatz für Militärgerät der US-Army in Deutschland ist, und das schon seit dem 2. Weltkrieg.
1983 konnte die Friedensbewegung ein breites Bündnis schmieden für große Aktionen "gegen die Bombenzüge aus Nordenham" und für eine fast dreitätige Blockade des Hafengeländes in Bremerhaven.
Bürgermeister Bovenschulte (SPD) palavert in buten und binnen am 4.10.2023, er wäre schon ein paar Mal in New York gewesen und würde jeden Morgen die New York Post lesen. Antje Grotheer (SPD) versucht das angekratzte Image der 
USA mit der inzwischen fast schon absurd klingenden Behauptung aufzupolieren, mit den USA könnten wir "die Demokratie voranbringen". Peinlicher geht's nicht.
Das offensichtliche deutsche Vasallenverhalten (Nord-Stream-Sprengung durch Biden/Blinken/Nuland/CIA einfach hinnnehmen?) gegenüber dem US-Imperium hat nichts zu tun mit Demokratie und Volkssouveränität, wie sie die Aufklärung eingefordert hat.
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Ist der freie Bürger bald nur noch Erinnerung? Weltweit werden sowohl das digitale Zentralbankgeld als auch die digitale Identität vorangetrieben. Auch von der UNO, deren Institutionen inzwischen zum Großteil von nicht gewählten Tec-Konzernen finanziert werden. Am Ende könnte die totale Überwachung stehen, wenn alle unsere Daten, alles, was wir jemals gemacht haben, für jeden Beamten einsehbar ist. Für uns allerdings nicht. Mit dem Wirtschafts-Journalisten und Blogger Dr. Norbert Häring bespricht Milena Preradovic den aktuellen Stand dieser beunruhigenden Entwicklung.
