EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst

In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt.

Nur wenige Tage alt ist der nächste Schlag: Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Schweizer Ex-Oberst und Geheimdienstexperten Jacques Baud auf die Sanktionsliste – wegen prorussischer Propaganda und „Informationsmanipulation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auch hier: Vermögenssperre und Einreiseverbot, ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Belege. Baud, ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter sowie Bestsellerautor, wird damit zum Symbol für ein Sanktionsregime, das abweichende Meinungen als „hybride Bedrohung“ brandmarkt. Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft. Der Fall Baud zeigt: Es geht nicht mehr nur um Russland – es geht um die Unterdrückung kritischer Analysen zu Krieg, Nahostkonflikt und geopolitischen Themen. Ein dringendes Gespräch über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Frage: Schützt die EU die Demokratie – oder untergräbt sie sie selbst? Ein aktuelles Thema, das jeden betrifft, der Meinungsfreiheit ernst nimmt.