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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 14.09.2024 einen Bremer Landesverband gegründet. Zu den Vorsitzenden wurden der Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und der Unternehmer Alper Iseri gewählt.
Der Weserkurier berichtet in zwei Beiträgen darüber:
1. LINK Auszug: "Was muss in Bremen besser laufen? Alper Iseri: Im Bereich Bildung muss mehr investiert und modernisiert werden. Die Kinder, die heute in die Schule gehen, formen später unsere Gesellschaft. Daran darf nicht gespart werden. Die jungen Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung das oft vergisst. Man muss auch schauen, was in anderen Bundesländern besser läuft. Christopher Schulze: Die Armutsbekämpfung ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Ich finde es unerträglich, wenn Rentner nach Pfandflaschen suchen oder zur Tafel gehen müssen. Eine Landesregierung kann über den Bundesrat Initiativen für eine höhere und steuerfreie Rente bis 2000 Euro einbringen. Hier vor Ort brauchen wir wieder preiswerte Sozialwohnungen. Die Gewoba sollte eine gemeinnützige Gesellschaft werden."
2. LINK Auszug: "Bei einem Parteitag des BSW in Bremen wählten 23 der bislang 24 Parteimitglieder unter anderem einen Landesvorstand. Mit der Gründung in Bremen ist es der achte Landesverband der Partei, die sich im Januar formiert hatte. [...] "Gesundheitsversorgung: "Wir sind für den Erhalt des Klinikums Links der Weser", sagte Schulze. Das Krankenhaus solle saniert werden. Bildung: "Bremen ist Schlusslicht beim Bildungsmonitor", so Iseri. Er sei Vater von drei Kindern, darunter zwei schulpflichtige Kinder. Dort, wo Neue Medien im Unterricht eingesetzt würden, müsse man die Lehrer in diesem Prozess auch mitnehmen. Verringerung der Armut: "Bremen ist in Deutschland Spitzenreiter bei der Armut", erklärte Schulze. Als Gegenmaßnahme nannte er die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Kriminalität: "Ich kann nicht verstehen, wie man in den Bereichen Kriminalität und Bildung sparen kann", sagte Alper Iseri. Bremen benötige mehr Polizisten und eine Entlastung der Justiz. Begrenzung der Migration: Wie beispielsweise aus Schulen immer wieder zu hören sei, könne Integration unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht gelingen. Es sei genau zu prüfen, wer Schutz- oder Asylanspruch habe. "Wer straffällig wird, soll das Land wieder verlassen", so Schulze."
buten un binnen (und Tagesschau) berichtet mit einen kleinen Video LINK Auszug: "In Bremen hat sich der Landesverband des "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) gegründet. Es ist der bundesweit achte Ableger. Zum Vorsitzenden des Bremer Landesverbands wurde Christopher Schulze gewählt – der Sozialwissenschaftler erhielt 83 Prozent der Stimmen der 23 anwesenden BSW-Mitglieder. Sein Stellvertreter ist der Bremer Unternehmensberater Alper Iseri. Er kam auf 78 Prozent der Stimmen. Zum Gründungsparteitag in einem Tagungsraum in der Bremer Innenstadt war auch die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gekommen...."
Am 19. September sind folgende Social Media Kanäle des BSW-Landesverbandes gestartet worden, weitere werden folgen: Instagram: https://www.instagram.com/bsw.vg.bremen/ facebook: https://www.facebook.com/bsw.vg.bremen/
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„Hätte die Presse ihre Arbeit gemacht, dann wäre es zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht gekommen“. Das sagt der ehemalige NDR-Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab. In seinem Buch „Die Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ zeigt Baab, wie die Bürger durch Verschweigen von wichtigen Hintergründen und Informationen hinters Licht geführt werden. Transatlantische Netzwerke und Zigtausende PR-Profis beeinflussten Nachrichten und Artikel. „Es ist ein Angriff auf unser Gehirn, forciert von der Nato“…
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BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kam aus dem Stand auf 5,6 Prozent im Land Bremen bei der Europawahl; 12.297 Stimmen in Bremen Stadt plus 2.370 Stimmen in Bremerhaven. Alle Parteien in der Bremer Landesregierung verloren zum Teil kräftig (SPD -3,0 %, Grüne -6,5%, "Linke" -2.0 %) gegenüber den Wahlergebnissen der letzten Europawahl 2019. Auch die CDU verlor: -2,1%.
Cornelia Barth (Foto), Kandidatin für BSW aus Bremen, auch langjährige Mitstreiterin bei aufstehen Bremen, wird im Weserkurier vom 10. Juni zitiert: "Es ist toll, dass wir aus dem Stand mehr als fünf Prozent geschafft haben. Das war einfach eine gute Leistung. Es gab im Wahlkampf eine sehr positive Stimmung, die Leute an den Ständen waren neugierig auf unser Info-Material. Ich sehe den heutigen Abend als sehr positiven Auftakt für das Wahljahr, aber unser Ergebnis ist durchaus noch ausbaufähig."
Die Zahlen für Bremen im Detail: SPD: 21,5 % , CDU: 19,8 % , Grüne: 16,2 % , AfD: 10,2 % (+2,5 %), BSW: 5,6 % (2019 nicht dabei), FDP: 5,3 % (+0,6), Die Linke: 5,8 % (-2,0), Bündnis Deutschland: 1,8 % (2019 nicht dabei). Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag bei 57,0 %. 2019 hatte sie bei 63 % gelegen.
BSW kam deutschlandweit auf 6,2 Prozent bei der Europawahl am 9. Juni 2024, das entspricht 2.453.652 Stimmen. BSW hat damit die erste Bewährungsprobe für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 und im Herbst 2025 zur Bundestagswahl erfolgreich gemeistert. In den ostdeutschen Bundesländern erzielte BSW bei der Europawahl übrigens überwältigende 13,9%, davon in Brandenburg 13,8%, in Sachsen 12,6% und in Thüringen 15,0%.
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Ca. 1.200 Menschen kamen zur Kundgebung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) am 31. Mai 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Sahra Wagenknecht sprach als letzte. In diesem Video kommt sie am Anfang. Die dann folgenden Reden sind allerdings genauso wichtig: Cornelia Barth, Michael von der Schulenburg und Fabio De Masi. Zentrale Themen: Soziale Gerechtigkeit und Krieg oder Frieden? Video: Marlies und Sönke Hundt. Fotoserie weiter unten.
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(von Norbert Häring 07.03.2024)
"Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt."
