AG Demokratie

Gestern, am 24. April 2022, waren wir in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich wieder einmal Zeugen einer Inszenierung, die mit Demokratie kaum noch was zu tun hat. Nur 65,86% der Wahlberechtigten machte sein Kreuz bei der in Frankreich laut Umfragen unbeliebtesten Option: Pest (Macron 58%) oder Cholera (Le Pen 42%). Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Trotzdem sind die EU Repräsentanten erleichtert, denn ein Wahlsieg von Le Pen hätte die undemokratischen EU-Instutionen in eine tiefe Krise gestürzt. Der dritte aussichtsreiche Kanditat, Jean Luc Melenchon von der linkspopulären "L' Union Populaire", war in der ersten Runde knapp mit 22% der Stimmen ausgeschieden (Le Pen: 23,15%). (Weiter unten Hinweise zum Progamm der linkspopulären "L' Union Populaire", mit dem diese in der kommenden Parlamentswahl (Nationalversammlung) Mitte Juni 2022 die Mehrheit erringen will.

13.656.109 Millionen Wahlberechtigte (oder 28,01%) wollten sich an dem Wahl-Theater nicht mehr länger beteiligen und gingen gar nicht erst zur Wahl. 2.228.044 Millionen (oder 6,35% der Wählenden) gaben einen leeren Zettel ab. 790.946 (oder 2,25% der Wählenden) gaben einen ungültig gemachten Wahlzettel ab. Zusammen macht das 32,2% der Wahlberechtigten, die das ganze System ablehnen oder sich resigniert zurückgezogen haben. Wenn jetzt die Leitmedien von einem großen Sieg Macrons daherreden, dann versuchen sie den Phyrrussieg schönzureden. Frankreich ist tief gespalten, was sich auf die kommenden Regierungsjahre massiv auswirken wird. Die Mehrheit der kleinen Leute in Frankreich wird weiterhin unter der Politik von Macron zu leiden haben und unter seiner Regentschaft werden sie zudem weiter in den Sumpf des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine reingezogen werden. Wie auch schon in der letzten Legislaturperiode könnte Macrons neoliberal/autoritäres System der reichen und global vernetzten Eliten in Frankreich es mit der nächsten Gelbwestenbewegung zu tun zukommen.

Nur ca. 1,5 % trennten Jean-luc Melenchon, den linken Kanditaten, diesmal  vom Einzug in die entscheidende 2. Runde (die Stichwahl am 24. April). Hier ein ARTE video über Melenchons Wahlkampf. Ca. 60% der französischen Wahlberechtigten stehen nun - wie schon 2017 - vor der Wahl "Pest oder Cholera" (Macron oder LePen). Macrons neoliberale Politik der letzten 5 Jahre richtete sich gegen die Menschen "mit kleinem Portemonnai" und den öffentlichen Sozialstaat. Die Gelbwestenbewegung hat seine Macht erheblich erschüttert. Zuletzt wurde bekannt, dass Macron Steuer-Milliarden ausgab für internationale, steuerbefreite Beratungsunternehmen; hervorzuheben ist hier „McKinsey“. 

Die Folge wird eine massive Wahlenthaltung des linken Spektrums sein. Für Macron könnte es aber diesmal eng werden, zumal die Haltung Frankreichs zur Ukraine Krise und zur NATO wahlentscheidend werden könnte. Hier die Einchätzung der NZZ.

Interessant ist das Abstimmungsverhalten. 378 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen. Die 296 Ja Stimmen kamen überwiegend von SPD und B90/Grüne. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten. Als nächstes folgte dann nicht etwa die FDP mit 5 Ja-Stimmen sondern die Partei "DieLinke". Von deren 39 Abgeordneten stimmten 18 Prozent (7) für ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass die körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt hätte. Siehe die gesammelten Argumente dazu in diesem Beitrag. Unter diesem LINK zum Bundestag kann das Abstimmungsverhalten jeder/s Abgeordneten nachverfolgt werden.