Dem BSW sollen nach dem amtlichen Endergebnis nur 9.529 Stimmen bzw. 0,19 Promille zum Einzug ins Parlament gefehlt haben. Aber sind im amtlichen Endergebnis alle Stimmen richtig gezählt worden? Das ist extrem unwahrscheinlich. Denn es wurde bisher so gut wie keine der rund 90.000 Wahlurnen komplett neu ausgezählt! Und das BSW erhielt schon allein durch die wenigen vereinzelten Überprüfungen, die vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses stattgefunden haben, 4.277 Stimmen dazu. Das waren deutlich mehr als bei jeder anderen Partei. Warum sollen sich die dafür verantwortlichen Gründe nicht in jedem Wahllokal ausgewirkt haben? Wie viele Stimmen insgesamt zu Lasten des BSW falsch gezählt wurden, ist deshalb ohne komplette Neuauszählung nicht zu beantworten.

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Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier. Schon im Bundestag hätte die Linke mehr tun können, um diesen Schuldenrausch zu verhindern. Dass sie im Bundesrat diesen Kriegskrediten auch noch zustimmt, ist ein riesiges Versagen. Bremen stimmte im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."

Nur das BSW steht konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung. Daher haben Brandenburg und Thüringen heute im Bundesrat den Kriegskrediten ihre Stimme verweigert.

Nach dem Schuldenpaket ist vor dem Kürzungspaket: Sozialabbau und harte Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit werden die Folge sein. Dies ist nicht nur ein großer Wahlbetrug, sondern künftige Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Mindestens 30 Mrd. Euro müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr allein für die Zinsen aufbringen. - Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler!