Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.

Presseerklärung: 9. November 2024   Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht!

Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.

Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt. Sie nannte sich eine Fortschrittskoalition, schaffte es aber nur die Interessen einer schmalen Schicht zu bedienen. Ihre Politik hat der Rechten in Deutschland Auftrieb gegeben.

Die Ampelregierung steht an der Spitze bei der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen Russland. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der Tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn und das bedeutet einen atomaren Krieg.

Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten. In meiner Rede heute im Bundestag spreche ich über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird.

Wichtiger einstimmiger Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen mit deutlicher Kritik an den faulen Kompromissen der Thüringer BSW-Parlamentarier. Die Berliner Zeitung vom 30.10.2024 berichtet.

Der Beschluss bekräftigt das richtige Vorgehen in Brandenburg, weil in dem dortigen Sondierungspapier "in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position [bezogen wird], gegen endlose Waffenlieferungen, für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland." In der Brandenburger Sondierung gebe es ein klare Sprache für "bessere Bildung, innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung, mehr Meinungsfreiheit und eine konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit."

Begrüßt wird auch, "dass das BSW in Sachsen in Sondierungsgespräche eingetreten ist und im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat."

Kritisiert wird, dass "das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt." Verbindliche Festlegungen fehlten zu "sozialem Wohnungsbau, einer bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte". Zwar wäre "in Thüringen ein Untersuchungsausschuss beantragt [worden], aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes [werde] weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt." Besonders aber bliebe "die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen [werde] Position bezogen ..."  "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen."