Leserbrief zum Thema „Volksentscheid zum Rennbahngelände“, u.a. zum Leserbrief „Abstimmung wiederholen“ von Hannelore Heinze im Weser-Kurier vom 12.08.2019 (von Walter Ruffler)

Einige Leserbriefschreiber beklagen, sie hätten beim Volksentscheid zum Rennbahngelände irrtümlich mit „JA“ abgestimmt, aber eigentlich „NEIN“ gemeint, die Fragestellung sei verwirrend gewesen. Das ist verwunderlich, denn der Sachverhalt lag klar auf der Hand: Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Die zentrale Aussage in § 2 lautet: „Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche (…) zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen.“ Wer dafür war, musste mit „JA“ stimmen, wer nicht, mit „NEIN“. Der Gesetzentwurf wurde rechtzeitig allen Abstimmungsberechtigten zugesandt, mit einer Begründung der Bürgerinitiative und mit Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen und einem ausführlichen Erläuterungstext der Bürgerschaftsverwaltung. So hatte jeder ausreichend Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.

Leserbrief zum Artikel „USA drohen mit Truppenabzug“ und „Union in Sorge über transatlantisches Verhältnis“ im Weser-Kurier vom 10.08.2019

Welch glückliche Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Er will in Deutschland stationierte US-Truppen abziehen, wenn die Bundesregierung die Rüstungsausgaben nicht auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufstockt. Das wären über 50% mehr für das deutsche Militär oder über 76 Mrd. $, wobei Deutschland die Rüstungsausgaben Russlands locker um mehr als 10 Mrd. $ toppen würde. Mit diesem Geld könnte man auch eine Menge sinnvoller Dinge machen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und bei der Pflege.

Bernd Knust bedauert eine vermeintliche „rüde Absage“ an die Libeskind-Türme durch die neue Regierungskoalition. Faktisch wird man im rot-grün-roten Koalitionsvertrag keinerlei „rüde Absage“ finden, sondern den Vorsatz: „Den Anteil von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wollen wir senken“ (S. 31, Zeile 1300), was zu begrüßen ist. Denn im Prinzip sollten sich Bauherren an den vorliegenden Bebauungsplänen orientieren, und nicht die Bebauungspläne nach den Kapitalinteressen von Investoren gestrickt werden. Genau das aber drohte beim Sparkassengrundstück Am Brill. Die im Bebauungsplan festgelegte Bruttogeschossfläche von 47.000 m² sollte eben mal um 60% auf 75.000 m² aufgestockt werden, um das ganze Projekt profitabler zumachen, auch das bereits abgeschlossene Wettbewerbsverfahren sollte nichts mehr gelten.

Die neue Koalition will nun, dass ein „Gestaltungsgremium“ alle „städtebaulichen Aspekte“ überprüft: „Ziel ist es, gemeinsam die besten Ideen für die bestmögliche Entwicklung dieser zentralen Lage in der Innenstadt zu finden und umzusetzen“ (S. 34, Zeile 1423) - hört sich das nach „rüder Absage“ an?

Tragen Hochhäuser per se zur Belebung der Innenstadt bei? Können die Banken-Türme der Frankfurter City wirklich ein Vorbild für Bremen sein? Machen das Siemens-, Tivoli- und Bundeswehrhochhaus und der Kühne & Nagel- Neubau an der Weser wirklich Appetit auf mehr? Unter dem SPD-Bausenator Stefan Seifritz wurde in Tenever ein „Klein-Manhattan“ errichtet, ein bau- und sozialpolitisches Desaster, wie der ehemalige Stadtplaner Wendelin Seebacher in seinem Buch „...das tun wir nicht wieder. Bremen Osterholz – Tenever. Geschichte eines Demonstrativbauvorhabens“ detailreich nachweist. Das „Demonstrativbauvorhaben“ wurde ein finanzielles Debakel für die Stadtgemeinde Bremen, die viel Geld für den Abriss einiger Wohntürme und die Sanierung des Restbestandes ausgeben musste. Sollte man nicht auch mal aus früheren Fehlern der Stadtplanung lernen?

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler, Bremen, 24.07.2019

Veröffentlicht im Weser Kurier, 22.7.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem Amtsantritt als neue "Verteidigungs"ministerin lassen Böses ahnen. Ihre Marschrichtung: Sie bekennt sich zum zwei-Prozent-Ziel der NATO und somit zum drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, so läge der deutsche Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro.

Während ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen in Zukunft als Kommissionschefin die EU zur Militärmacht machen will, will die andere die Bundeswehr mittels Großprojekten aufrüsten. Unter anderem forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, "um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".