Leserbrief "Doppelstandarts" von Klaus-Peter Lehmann, taz v. 17.7.2019. Eingereicht 17.7.2019, gekürzt und entschärft veröffentlicht am 20.7.2019

Im Beitrag von K-P. Lehmann ist ein Argument zentral, das man immer häufiger von BDS-Kritikern und Israelfreunden hört, das ich aber für infam halte: BDS sei antisemitisch, weil es allein Israel kritisiere, obwohl es viel Schlimmeres gibt. Für Lehmann z. B.  die Ausrottung der Indianer in den USA, der Krieg im Jemen und die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. So kann man natürlich jede Kritik delegitimieren und von ihrem Gegenstand und von der Debatte in der Sache trefflich ablenken.

Zum Artikel „Maas schwierige Reise“ im Weserkurier vom 11.Juni 2019

Sanktionen beenden

Die Reise unseres Außenministers in den Iranist sicher begrüßenswert, aber bislang fehlt der politische Mut, sich von den militärischen Drohgebärdender USA, die einen Bruch des Völkerrechts (Gewaltverbot der UN Charta)darstellen, zu distanzieren.Zur Erinnerung: Die Internationale Atomenergie –Behörde hat dem Iran bescheinigt, dass dieser sich an alle Auflagen gehalten hat.Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen sofort beendet werden. Es gibt Engpässe in der medizinischen Versorgungund unter anderem Preissteigerungen bei 57 % der Grundnahrungsmittel.

Es ist zu befürchten, dass diese imperiale Machtpolitik Trumps, der vorbereitete “Regime Change“ (O-Ton Bolton), wie schon in anderen Ländern des Nahen Ostens zur Radikalisierung der Bevölkerung führt. Diese Destabilisierung der Region würde auch Auswirkungen auf Europa haben. Entgegen der Aussagen in dem Artikel kann Deutschland /Europa sehr wohl mehr tun. Es kann sich im Sicherheitsrat der UN dafür einsetzen :

• dass die Sanktionen sofort zurück genommen werden.
• und unmissverständlich erklären, sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran zu beteiligen.
• Airbase Ramstein muss als Basis für US Militärschläge gegen den Iran gesperrt werden.
• und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es wieder zu friedlichen, ungehinderten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran kommt.

Ingrid Heitmann, Bemen

 Zu den Artikeln im Weserkurier „ Maas fordert Abrüstungsplan“ vom 3. April und zu „Jubiläum in schwierigen Zeiten“ vom 4. April 2019

Schluss damit!

Die Rede des Generalsekretärs Stoltenberg verschleiert mit Begrifflichkeiten wie „Freunde, Geschlossenheit, einer für alle, alle für einen“ recht geschickt, dass die NATO ein gigantisches, politisches, militärisches Bündnis ist, mit dem Ziel Kriege zu führen, Milliarden von Steuergeldern werden für Waffen, somit für die Profite der Rüstungsindustrie verschwendet, statt sie für friedliche Zwecke , wie Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Aufgaben auszugeben. Ein Satz in der Rede des Generalsekretärs macht dann allerdings überdeutlich, „ dass die USA Europa als Plattform für ihre weltweiten Einsätze“ brauchen“. Da kann ich nur sarkastisch sagen:

Toll, wir tragen doch schon mit der Lagerung von Atomwaffen in Büchel und der Rammstein Air Base brav dazu bei!

So wird Europa wieder zum Schlachtfeld amerikanischer Interessen.

Stoltenberg bemüht sich dann noch geschickt wie üblich um das Feindbild Russland. Ja ohne Feindbild ist uns Menschen diese Verschwendung der Ressourcen fürs Töten auch nicht plausibel zu machen, oder ?! Dabei gibt es sinnvolle Bemühungen, unsere Welt sicherer zu machen, wie der von zwei Dritteln der UN-Mitglieder beschlossene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Deutschland ist diesem Vertrag bislang leider nicht beigetreten.

Warum nicht ? Die völlig schräge Argumentation unseres Außenministers Heiko Maas lautet sinngemäß: „ Hat keinen Zweck, weil die Länder,die Nuklearwaffen haben, das Verbot nicht wollen“ Ach so , na dann !Ich kann nur hoffen, dass die Friedensbewegung in unserem Land aufsteht und so stark wird, dass endlich Schluss ist mit diesem Rüstungswahnsinn.

INGRID HEITMANN, BREMEN

Zum Artikel „Das Schreckgespenst kehrt zurück“ im Weserkurier vom 14.Februar 2019

Das Gebot der Stunde

Es ist erschreckend, wie selbstverständlich die USA im Verbund mit der NATO, Russlandund die anderen Atommächte in Kauf nehmen, das Leben auf unserem Planeten zu zerstören. Nicht die Aufrüstung, sondern die konsequente Abrüstung bis zur Abschaffung aller atomaren und konventionellen Waffen ist das Gebot der Stunde. Der Irrsinn, Milliarden für die Maschinerie des Tötens zu verschwenden muss aufhören. Diese Ressourcenkönnten für friedensstiftende Politik , im Sozial-,im Bildungs- und im Gesundheitswesen, für den Umweltschutz und zur Linderung der Armut und Hunger in der Welt sinnvoller verwendet Werden.

Das Abschreckung den Frieden erhält ist ein Mythos. Das Funktionieren setzt zumindest rational undmoralisch integere Politiker voraus.

Die aktuelle Weltpolitik zeigt leider ein konträres Bild der Mächtigen. Zudem können menschliche Fehleinschätzungen oder technisches Versagen jederzeit als Auslöser des atomaren Infernos hinzukommen.

Was ist zu tun? Wie im Kleinen können wir im Großen nur bei uns anfangen.

Frieden entsteht, indem wir auf vermeintliche Feinde zugehen und mit ihnen in einen freundschaftlichen Dialog treten. Wir alle, auch unsere Politiker, müssen anfangen, die vielbeschworenen humanitären Werte des christlichen Abendlandes zu verwirklichen.

Schließen wir Freundschaft mit allen Völkern. Schaffen wir alle Waffen ab. Werden wir ein neutrales, friedliebendes Land. Nutzen wir bei der nächsten Wahlunsere Macht und messen die Parteien und ihre Programme daran, ob sie sich für Frieden und Abrüstung einsetzen.

INGRID HEITMANN,BREMEN