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Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Dienstag, 7. Oktober 2025 zu einem Antrittsbesuch ins Land Bremen, und zwar nach Bremerhaven. Flyer als pdf runterladen.
Warum ist der Protest gegen ihn so dringend notwendig?
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Herr Merz war vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim weltgrößten Rüstungsinvestor BlackRock (Deutschland), Er hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Wegen dieser Äußerung läuft nun gegen Friedrich Merz eine Strafanzeige, initiiert von namhaften Deutschen Persönlichkeiten, Details siehe hier.
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Herr Merz setzt sich dafür ein, dass die Tiefseehäfen an der Nordsee zu militärischen Logistikdrehscheiben für die NATO ausgebaut werden. Schwere Militärfahrzeuge und Truppentransporte rollen schon jetzt für den gegen Russland geplanten Krieg über unsere zivile Infrastruktur mit der Bahn und auf Autobahnen (darunter auch die geplante A20) "an die Ostfront" in Richtung russische Grenze.
- Friedrich Merz hat unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im abgewählten Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass für die Aufrüstung (5% vom BIP) die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll. Während für tödliche Waffen nun Steuergeld auf Pump mit deftigen Zinsen in Massen fließt, verkündet er gleichzeitig, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar wäre.
Deshalb - und noch viel mehr - protestiert die Friedensbewegung am Dienstag, 7. Oktober 2025 von 15 - 18h in der Bremerhavener Fußgängerzone vor der Großen Kirche. 👉 Bremerhaven soll keine NATO-Drehscheibe sein! 👉 Stoppt die Rüstungstransporte! 👉 Abrüsten & Sozialstaat sichern!
Veranstalter ist die Bremerhavener Friedensinitiative "Mut zum Frieden", Mitinitiator aufstehen Bremen. Weitere Unterstützer: DFG-VK und Friedensbündnis Norddeutschland
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Gefordert wurde ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Es war der bislang größte Protest gegen den Völkermord.
Quelle des Videos und mehr Infos: 👉http://nahost-forum-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/
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Ein Kommentar von Manfred Steglich
Die Übernahme der Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft durch Rheinmetall ist mehr als nur ein Geschäftsvorgang: Sie steht exemplarisch für die fortschreitende Militarisierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die Konzentration strategischer Industrien in wenigen Großkonzernen. Die Bundesregierung setzt auf die Schaffung mächtiger „Systemhäuser“, die sämtliche militärischen Bereiche abdecken, während zivile Investitionen vernachlässigt werden. Rheinmetall erweitert mit diesem Schritt seine Dominanz vom Panzer- und Munitionsgeschäft auch auf den Marineschiffbau und festigt seine Stellung als zentraler Rüstungsakteur in Deutschland und Europa – auf Kosten demokratischer Kontrolle, gesellschaftlicher Sicherheit und einer nachhaltigen Zukunftsplanung.
Die offizielle Begründung des Lürssen-Managements, eine „verschärfte Bedrohungslage“ mache die Bündelung der Kompetenzen notwendig, wirkt vorgeschoben. Sicherheit wird hier nicht in erster Linie als gesellschaftliches Gut verstanden, sondern als strategisches Verkaufsargument. Tatsächlich geht es um eine profitable Neuordnung der Branche, die von den enormen Aufträgen aus dem Sondervermögen Bundeswehr und der permanenten Erhöhung des Rüstungsetats befeuert wird. Dass dabei internationale Finanzinvestoren wie BlackRock, Morgan Stanley oder Goldman Sachs zu den größten Profiteuren gehören, verdeutlicht, dass hier nicht das „nationale Interesse“, sondern vor allem Kapitalinteressen den Takt vorgeben.
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Aufruf Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht , den Rappern Massiv und Bausa, Peter Maffay & Dieter Hallervorden
Friedenskundgebung am Samstag 13. September, 14 Uhr am Brandenburger Tor. Mehr Infos: https://weltinfrieden.de/
Der BSW Landesverband Bremen hat einen Bus organisiert. Anmelde-Email für Bremen und umzu (Abfahrt 7h, ZOB, 40,- Euro für Hin- und Rückfahrt):
Aufruf:
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, sagt uns die Waffenlobby in Politik und Medien, wir müssten der angegriffenen Ukraine mit immer mehr Waffen beistehen, damit es Frieden gibt. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, sagen sie uns, wir können dem Aggressor getrost weiter Waffen liefen, weil er nur die Drecksarbeit für uns macht. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, erzählt man uns, dass sie damit Stärke beweisen. Und wenn die Bundesregierung unvorstellbare Summen für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will, behaupten sie, das geschehe nur für unsere Sicherheit.
Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht.
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Der Kriegsschiffbau bei Naval Vessels Lürssen wird wohl ganz oder in Teilen an Rheinmetall verkauft.
Wie Bild und der Bremer Regionalsender "buten und binnen" am 27.08.2025 berichten, könnten mindestens folgende Lürssen-Werften den Besitzer wechseln (wenn nicht noch mehr): 👉 in Hamburg (Blohm+Voss & Norderwerft) 👉 Wilhelmshaven (Neue Jadewerft) 👉 Wolgast (Peene-Werft)
Foto: Wikimedia. Die Fregatte Baden-Württemberg wurde von der Lürssen-Werft, zusammen mit der ThyssenKrupp Marine Systems in der Hamburger Werft Blohm + Voss gebaut; Stapellauf 31. März 2014.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall "schwimmt in Kapital" (u.a. große Aktienpakete von Black Rock s.u.) hat mit der Schulden finanzierten deutschen Hochrüstung und unseren Steuermilliarden für Zinsen (Black Rock Kanzler Merz) eine sichere Auftragslage. Nun scheint die Bremer Lürßen-Familie für ihren Überwasserkriegsschiffbau (Fregatten und Korvetten) ein lukratives Milliardenangebot bekommen zu haben, das sie "überzeugt" haben musste. Rheinmetall hatte vorher erfolglos "ein Auge geworfen" auf die Thyssen-Krupp TKMS Werften (U-Boot-Bau), die gerade vom Mutterkonzern abgespalten wurden und Anfang September an die Börse gehen. - In Zukunft konzentriert sich der Bremer Lürssen Konzern dem Bericht zufolge mehr auf den ebenso lukrativen Bau von Mega Luxusyachten für die Multimilliardäre der Welt.
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