Wohnen ist für immer mehr Menschen in Deutschland unbezahlbar. Privatisierungen haben dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland völlig außer Kontrolle geraten ist. Wir brauchen dringend niedrigere Mieten durch mehr Gemeinnützigkeit! Zur Bremer Wohnungs- und Mietensituation siehe unseren Beitrag. 

Was deutsche und EU Politiker - angesichts von Trumps Zolldiktaten - nicht denken und sagen dürfen, liegt auf der Hand: Wir brauchen Diplomatie, Kooperation und Handel zum Wohle aller mit den BRICS Staaten statt Sanktionen und Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden. Die Mehrheit der Länder der Welt (zuletzt Brasilien) haben das längst kapiert. Die Handels- und Finanzströme werden umgelenkt und zunehmend ohne den Dollar abgewickelt. Gut so!

Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben mit ihrer arrogant belehrenden Art - ohne jede demokratische Legitimation - ihren "Staatsbesuch" bei Xi Jinping in China gerade gründlich vermasselt und wurden mit einem regulären Bus vorzeitig zum Flughafen zurückbefördert. Sie tragen damit in unverantwortlicher Weise zur Zerstörung der notwendigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und der EU bei. Der Unmut wächst. Es wäre zu wünschen, dass der nächste Misstrauensantrag gegen von der Leyen Erfolg hat und sich die SPD und DieLinke auch daran beteiligt, statt von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu bestätigen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert zwar zu Recht die Stiefelleckerei von der Leyens (siehe buten und binnen Bericht vom 29.07.2025) gegenüber Trump, aber die SPD (und ihr ehem. Kanzler Scholz) haben die Sanktionspolitik gegen Russland (das Kappen der preisgünstigen Gas- und Ölversorgung) und die Verschlechterung der Beziehungen zu China selbst mitbetrieben. MIt der damit verbunden Verteuerung der Energiepreise haben sie - zusammen mit der exponentiell steigenden CO2-Besteuerung (bzw. CO2 Zertifikate) - die Verluste des Bremer Stahlwerks und dessen drohende Schließung selbst mit herbeigeführt.

Jetzt wäre der richtige Moment für eine Kurskorrektur. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.

3. Oktober 2025 - Bundesweite Friedens-Demo Berlin (& Stuttgart) - Anmeldung für die Busfahrt "Bremen-Berlin und zurück" jetzt! Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr, die Auftaktkundgebung vermutlich am Bebelplatz. Dann gibt es eine Ringdemonstration mit einer Zwischenkundgebung, die dann erneut am Bebelplatz gegen 17 Uhr endet.

Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. In Berlin sind unter anderem drei Demonstrationszüge geplant, die mit zehntausenden Menschen als Sternmarsch stattfinden werden.

Auch dieses Mal werden wir uns zahlreich von Bremen auf den Weg machen nach Berlin. Busse sind reserviert, ihr könnt euch ab sofort anmelden. Anmeldung für einen Platz im Bus ab jetzt per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Laufend aktualisierte Infos über Uhrzeiten und Orte: https://nie-wieder-krieg.org/2025/07/01/3-oktober-2025/

Die Palästinensische Gemeinde Bremen hat am 12.07.2025 zu ihrer 89. Free-Gaza-Demonstration aufgerufen. Wolfgang Vormann (aufstehen Bremen) in seiner Rede: "Die ganze westliche Rechtsordnung derzeit zusammen und fällt uns vor die Füße... Das Mindeste, was wir hier in Deutschland tun können, ist, darüber nicht zu schweigen." (Die Rede zum Download hier)

Immer mehr Mieter in Deutschland werden mit horrenden Nebenkostennachzahlungen traktiert, selbst bei rückläufigem Verbrauch und nach Einbau modernster Technik. Tatsächlich kommt sie genau diese Erneuerung teuer zu stehen. Schuld sind Contracting-Deals ihrer Hauseigentümer mit Energiedienstleistern, die nur eins im Sinne haben: Profitmaximierung. Und so heizt oder friert man heute nicht mehr nur für sich selbst, sondern für BlackRock und andere Halsabschneider. Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135343

Free-Gaza-Demo in Bremen am 5. Juli 2025.  Johannes Waehnelt von der DPG Bremen ging in seiner Rede am Bahnhofsvorplatz vor allem auf die jüngsten Ereignisse bei den Essensausgaben ein, die vom Söldnerunternehmen GHF eingerichtet wurden. Es sind tatsächlich Todesfallen, die viele nicht überleben. Die Rede kann hier nachgelesen werden (Video: Marlies und Sönke Hundt) buten un binnen brachte einen kurzen Filmbericht am Abend.