Hier das Urteil im Volltext vom 08.04.2021 inklusive dreier Sachverständigengutachten: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 Am 13.04. hat das Amtsgericht Weilheim (Familiensachen) die Maskenpflicht in der Schule für verfassungswidrig erklärt. Hier der Volltext des Urteils. Es heißt u.a. in dem Urteil: "§ 18 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist jedenfalls materiell verfassungswidrig, weil er in unverhältnismäßiger Weise in das Recht der Kinder auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreift, ohne ihr Wohl angemessen zu berücksichtigen und ohne ihr Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu achten und zu schützen." Hier gibt es eine digitale Anleitung zur Erstellung eines Widerspruchs zur Zwangstestung an Schulen.
Zitat der abschließenden Begründung des Weimarer Urteils,: ... Ergebnis (Seiten 176-178):
"Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.
Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereist aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch- positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.
Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.
Dr. Rolf Geffken geht in einem Video den Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nach.
Der Arbeitsrechtler Dr. Geffken kommt auf die tief braune, bis in die Gegenwart reichende Vergangenheit des (west-) deutschen Arbeitsrechts zu sprechen. Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der „Deutschen Akademie für Recht“ engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag sondern auch die VERFASSER dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte und das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete.
Aufstehen Bremen am Samstag vor Ostern, 3. April 2021 auf dem Bremer Marktplatz beim Ostermarsch
“Wer Frieden will muß Abrüsten!" 11:00 Hauptbahnhof - 12:00 Marktplatz
Wer Frieden will,
- darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,
- darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,
- darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,
- darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!
Wil stehen für friedlichen Ausgleich und Diplomatie statt Sanktionen und Wirtschaftskriege und Konfrontationspolitik. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern, Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung.
Wir wollen:
- Eine Atomwaffenfreie Welt incl. des Alls,
- Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;
- eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung zu erreichen;
- Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland beenden;
- Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen. Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Der Dokumentarfilm LOCKDOWN KINDERRECHTE zeigt erschreckende Auswirkungen der Covid-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche.
https://www.lockdown-kinderrechte.at/ Mit dem Film LOCKDOWN KINDERRECHTE wird Kindern und Jugendlichen eine Stimme gegeben, aber auch Expert*innen, die sich mit Kinder- und Jugendgesundheit beschäftigen und Einblick darüber geben können, welche Spuren der Umgang mit der Corona Krise bis jetzt bereits hinterlassen hat und noch weiter hinterlassen wird. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen wurde dieser Film entwickelt: Sie haben aus ihrer Sicht gefilmt und zeigen dadurch, wie sich der Lockdown auf ihr ganz persönliches Erleben auswirkt.
Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.
Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.
Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen. Neue Containerbrücken (Umschlagkräne) mit über 40 m Auslegerlänge erfordern eine höhere Tragfähigkeit des Untergrundes in den älteren am Südende der Kaje gelegnen Bauabschnitten. Weiter soll die Wassertiefe durchgängig auf 13,50 m angepasst werden und der Einsatz von Landstromversorgungen ist geplant. Laut Hafensenatorin Claudia Schilling ist diese Investition unbedingt erforderlich, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit des Terminals erhalten will.
Dabei ist das Land Bremen schon mit 50 % am JadeWeserPort in Wilhemshaven beteiligt; und das mit einer 40jährigen Vertragslaufzeit! Dieser verschlingt laufend Unsummen von Geld und ist bisher höchstens zu 30 % ausgelastet. Er ist explizit als Tiefwasserhafen für die größten Containerschiffe der Welt konzipiert. – Was läuft da schief? Dazu muss man ein paar Dinge genauer betrachten.
Wirtschaftssanktionen und Embargo, das klingt im ersten Moment harmlos aber in Wirklichkeit ist diese Art der Kriegsführung für millionenfaches Leid und Elend verantwortlich. Deshalb wirft unsere Realtalkerin Linda ihren wütenden Blick auf die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen andere Länder. Darüber welche harten Konsequenzen Sanktionen konkret nicht nur für ganze Staaten und deren Bevölkerung, sondern auch für ihre eigene Familie haben, erzählt Linda hier.
Am 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !
Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)
Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.
Der Bremer Initiativkreis „Sanktionen töten - Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum organisierte am 13.03.2021 eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz - Moderation: Petra Scharrelmann, auf der Fotocollage zusammen mit dem Redner Willi Schulze-Barantin (Frankfurt/M). Es sprachen außerdem Rudolph Bauer, Hochschullehrer (Bremen), Brigitte Dottke Verlerin (Hamburg), Hartmut Drewes, Pastor i.R. (Bremen), Frank Schwitalla von der Initiative „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“ und Arn Strohmeyer vom AK Nahost (Bremen). Barbara Heller vom Bremer Friedensforum las Texte von den Sanktionsfolgen betroffener Menschen in Syrien. Ilker Maga, Bremer Fotograf, rief zu Spenden für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen auf, dringend notwendig nach den großen Bränden für die Reaktivierung der Agrarwirtschaft.
Die sog. "westliche Wertegemeinschaft", die viel von den Menschenrechten redet, verletzen in Syrien durch ihre Sanktionen die Menschenrechte vehement. Seit 10 Jahren führen NATO-Staaten (darunter auch Deutschland) einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine souveräne Nation wie Syrien; und nehmen bei ihrem Versuch eines Regime-Changes billigend in Kauf, dass Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Alte an Hunger leiden. Diese brutalen Sanktionen müssen beendet werden. Das syrische Volk hat das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 muss jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen werden.
Fotocollage aus Fotos von Hartmut Drewes und Georg Maria Vormschlag
Zitat der abschließenden Begründung des Weimarer Urteils,: ... Ergebnis (Seiten 176-178):
