Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert,  ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut (bes. Kinderarmut), in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.

Die Einkommensärmsten, die Rentner in Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden", die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern ballen sich wegen der stadtweiten Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den immergleichen "sozialen Brennpunkten" (Stichwort Gentrifizierung), wo zudem die Schul- , KiTa- und die offenen Alten- und Jugendangebote unterversorgt sind.

Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich das 2023 wiedergewählte "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sank in den letzten 17 Jahren auf nur halb so viel (6.247), die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau. Eltern protestieren seit Jahren wegen der mangelnden KiTa- und Schulversorgung (zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Lehrer) bei gleichzeitig deutich steigenden Schülerzahlen. Das Ganze vor dem HIntergrund einer kommunalen Finanzordnung, die die Kommunen systematisch verarmen lässt. Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.

Das Bremer Friedensforum ruft auf zur Kundgebung am 1. September 2023 zum Antikriegstag am Freitag 16h auf dem Bremer Marktplatz. Aufstehen Bremen gehört auch zu den Aufrufern. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und Roman Fabian, Bremen

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit! Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg! Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales! Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Stoppt den Waffenhandel!

Auszug aus dem Aufruf: Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Rund 200 Menschen haben heute am 6.8.2023 an einer beeindruckenden Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz teilgenommen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Atomwaffen abschaffen." Die Rede von Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der dt. IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges ist unter diesem LINK abrufbar. - Pastor i.R. Wilfried Preuß-Hardow trug die „Worte “ der Friedensinitiative der Ev. Gemeine Unser Lieben Frauen zum Hiroshimatag 2023 vor, hier als pdf zum Download. Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab, mit hunderttausenden Toten als Folge. Deshalb wird gefordert: Das darf nie wieder passieren. US-Atombomben raus aus Deutschland! Keine Anschaffung und keine Rüstungsbeteiligung bei Bau von F35-Kampfjets auf deutschem Territorium, denn diese Kampfjets sind die Trägersysteme für auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernde US-Atombomben!

In Büchel in der Eifel trainiert die Bundesluftwaffe, im Rahmen der absurden „nuklearen Teilhabe“ der NATO, den von US-Militärstrategen befohlenen und gesteuerten Abwurf von US-Atombomben auf europäischem Boden. Wer erinnert sich noch? Auf maßgebliche Initiative des damaligen Außenministers Westerwelle (FDP) hat der Bundestag am 26.03.2010 mit großer Mehrheit (!) für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gestimmt.(LINK) Aber von Umsetzung des Bundestags-Beschlusses keine Spur ... undemokratischer geht es nicht.

In Bremen, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, organisieren breite Bündnisse (aufstehen Bremen ist dabei) Mahnwachen und Aktionen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Masenvernichtungswaffen (Foto 6.8.2022) Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Dieses Verbrechen geschah zu einem Zeitpunkt, an dem Japan längst kapitulationsbereit war, als reine Machtdemonstration und Warnung gegenüber dem Rivalen Sowjetunion; aber auch als militärisches Experimentier- und Forschungsprojekt zur Erfassung der Folgen der neuen atomaren Massenvernichtungswaffe.

Anlässlich des 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe fordern wir deshalb von der Bundesregierung: US-Atombomben raus aus Deutschland! Keine Anschaffung und keine Rüstungsbeteiligung bei Bau von F35-Kampfjets auf deutschem Territorium, denn diese Kampfjets sind die Trägersysteme für auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernde US-Atombomben! In Büchel in der Eifel trainiert die Bundesluftwaffe, im Rahmen der absurden „nuklearen Teilhabe“ der NATO, den von US-Militärstrategen befohlenen und gesteuerten Abwurf von US-Atombomben auf europäischem Boden. Wer erinnert sich noch? Auf maßgebliche Initiative des damaligen Außenministers Westerwelle (FDP) hat der Bundestag am 26.03.2010 mit großer Mehrheit (!) für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gestimmt.(LINK) Aber von Umsetzung des Bundestags-Beschlusses keine Spur ... undemokratischer geht es nicht.

Seit dem II. Weltkrieg hat das US-Imperium die meisten (offenen und verdeckten) Kriege auf dieser Welt mit Millionen Toten zu verantworten, wie auch die meisten illegalen "Regime Changes" (völkerrechtswidriger Sturz legitimer Regierungen), z.B. im Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 und Ukraine 2014. Über 700 Militärstützpunkte unterhält der US-Militärapparat weltweit mit über 200.000 im Ausland stationierten US-Soldaten. Deutschland muss endlich raus aus der NATO, alle Truppenstationierungsverträge kündigen und dem internationalen Atomwaffenverbotsvetrag endlich beitreten. Stopp US Air Base Ramstein, wo über die Relaistation tausende illegale Tötungen weltweit mit Kampfdrohen ermöglicht werden. 

LINK: Presseerklärug des Bremer Friedensforums zur Hiroshima Mahnwache in Bremen, Sonntag 6. August 2023 von 12 - 13h auf dem Marktplatz.

Die Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto) hat nun das von ihr lange propagierte Vorhaben, 12 Milliarden für die neue Kindergrundsicherung bereitzustellen, nach sanftem Druck von Finanzminister Lindner gecancelt. Soviel zu ihrem "Herz für Kinder". Es sollen nun nur noch 2 Milliarden sein. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nun auch dieses »zentrale sozial-politische Projekt« der Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes pulverisiert.

Denn gleichzeitig wurden in den letzten 1,5 Jahren ca. 16 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Militärunterstützung für die Fortsetzung des tödlichen NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland, der tausenden Kindern dort das Leben gekostet hat, wie auch die 100 Milliarden Kriegskredite ("Sondervermögen") problemlos im Bundestag durchgewunken.

Die Bremer Grünen müssen nun ihren Bremer Wählern erklären, dass für die 35.585 unter 18-Jährigen im Land Bremen (30,3 % aller Kinder und Jugendlichen in Bremen) , die im Hartz IV ("Bürgergeld)-Bezug sind, die Armut fortbesteht, die Bildungsungerechtigkeit fortbesteht, die fehlenden Fördermöglichkeiten fortbestehen, nachdem die Olivgrünen den Kriegsausgaben den Vorrang gegeben haben. Für das Kriegsbündnis NATO will FDP Lindner schon im kommenden Jahr das erbetene »Zweiprozentziel« erreichen.

Um steigenden Kinderarmutsqoten in der Bevölkerung zu begegnen, wären – neben einer armutsfesten Kindergrundsicherung – höhere Regelsätze von Sozialleistungen sowie weitere Maßnahmen wie Strom- und Heizkostenzuschüsse, eine Wohngeldreform usw. notwendig. In einem Statement vom 5. Juli 2023 kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband Lindners geplanten Bundeshaushalt 2024:

Bremen, 7. Juli 2023. Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appelliert das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Zum zwölften Mal zeigen die „Bürgermeister:innen für den Frieden“ in diesem Jahr gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 500 Städte und Gemeinden nehmen teil, die größte dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland.

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Beteiligung Bremens: "Wir verstehen den Flaggentag als Ermutigung für die Arbeit der Friedensbewegung". Zum vierten Mal wird in diesem Jahr die Fahne am Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum bedauert allerdings, dass in der begleitenden Pressemitteilung des Senats kein Wort zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur nuklearen Teilhabe steht. Außerdem modernisieren nicht nur China und Russland ihre Atomwaffen. Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe aufzukündigen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzutreten, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die USA zu drängen, die Verhandlungen für die Verlängerung des
NewSTART-Abkommens rasch aufzunehmen.