Der Vortrag von Michael von der Schulenburg ist gespickt mit grundlegenden Betrachtungen. Er spricht zu den politischen, ökonomischen und militärischen Interessen der verhandelnden Parteien. Wer verfolgt welche Ziele im Ukraine-Konflikt. Zugleich gibt der Referent einen fundierten Einblick, auf welchen Wegen diplomatisch ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Vortrag den Inhalten der UN-Charta. Hierin sieht der Diplomat und EU-Parlamentarier das Vertragswerk mit dem Potenzial, Frieden zu erreichen und zu sichern.

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

Statt neue Waffensysteme zu entwickeln, sollten Universitäten dazu beitragen, Wege aus Konflikten zu finden, gesellschaftliche Spannungen zu beforschen und nachhaltige Sicherheit durch Bildung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Unternehmen wie OHB öffentlich beklagen, keine militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Bremen zu finden, zeigt, wie massiv der Druck auf die Zivilklausel inzwischen geworden ist.

Michael von der Schulenburg: UN-Charta, EU & multipolare Weltordnung - im Lichte der Friedensverhandlungen in Istanbul

🔹Freitag, 23. Mai 2025
🔹19:00 Uhr
🔹Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen
(Parkhaus direkt daneben)

Arrangiert von: https://deutsch-russische-friedenstage.de/

Am 9. / 10. Mai 2025 ist Schulenburg gemeinsam mit vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments, zum 80. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus nach Moskau gereist. Bei ihren Gesprächen mit hochrangigen russischen Vertretern haben sie eine große Bereitschaft zu einem offenen Austausch auch über schwierige Themen erlebt.

Michael von der Schulenburg: ehem. Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, arbeitete und lebte 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen in Ländern, die durch Kriege oder durch ausländische Militärinterventionen zerrissenen waren.

(von Manfred Steglich)

Bremen steht vor einem bildungspolitischen Notstand. Die Schülerzahlen explodieren, Schulgebäude sind marode, Lehrer fehlen – und die Politik reagiert zu spät oder gar nicht.

1. Alarmstufe Rot an Bremer Schulen

Allein von 2019 bis 2024 ist die Zahl der Einschulungen in der Stadtgemeinde Bremen um rund 20 % gestiegen, von 4230 auf 5458 Kinder. In Bremerhaven wuchs sie von 992 auf 1232. Dieses zusätzliche Fünftel an Schülern wird die Schulen in den kommenden 13 Jahren durch alle Jahrgänge begleiten – die Raumknappheit wird sich dramatisch verschärfen. Bereits heute ist die Lage an vielen Schulen prekär – in den kommenden Jahren droht der totale Kollaps.

2. Neubauten und Sanierungen in Milliardenhöhe notwendig

Laut Bremer Senat werden allein für Neubau und Erweiterung der Schulen in Bremen rund 1,047 Milliarden Euro benötigt. Hinzu kommen 600 Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen. Der Sanierungsstau, der sich über drei Jahrzehnte aufgebaut hat, erfordert weitere 800 bis 900 Millionen Euro. Damit summiert sich der Investitionsbedarf in Bremen und Bremerhaven auf über 3 Milliarden Euro – etwa drei Fünftel eines gesamten Landeshaushalts.

3. Bauen dauert – Übergangslösungen jetzt finanzieren

Selbst wenn die Mittel bereitgestellt werden, können Planung und Bau Jahre dauern. Bis dahin braucht es schnelle Übergangsmaßnahmen: zusätzliche Container, provisorische Räume, Umbau öffentlicher Gebäude. Doch auch diese Maßnahmen sind teuer – und im regulären Haushalt nicht vorgesehen. Die Verantwortung trägt nicht nur die Bildungsbehörde, sondern der gesamte Senat.

Feier zum ehrenden Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 9. Mai 2025 in Bremen auf dem Friedhof Osterholz. Bremer und Bremerinnen, Menschen, aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Ukraine und Lettland, kamen zusammen. (Video von Georg Maria Vormschlag siehe unten). Diese Treffen sind zugelich auch immer Begegnungen mit Menschen, die sich aktiv für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zur heutigen Russischen Föderation aussprechen. Der Verein Deutsch-Russische Friedens-Tage lud ein zu einer Kranzniederlegung, Musikbeiträgen des Chores Rodina, kurzen Ansprachen von Horst Otto (DRF) und einem Gast von der Russischen Botschaft.

"80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis, dass deutsche Politiker und Politikerinnen erneut „Kriegstüchtigkeit“ und „Kriegsbereitschaft“ als eine Hauptaufgabe deutscher Politik betreiben.

Mit einer Kranzniederlegung und Kurzansprachen (siehe Bilder weiter unten...) am Mahnmal an der Reitbrake in Bremen Oslebshausen wurden in den frühen Morgenstunden des 8. Mai deutliche Zeichen gesetzt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Diese verbindende Idee vereinte zahlreiche Menschen an diesem denkwürdigen Tag, um neben dem Dank an die Befreier von 1945, der sowjetischen Roten Armee und der weiteren Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, auch an die zahlreichen Toten sowjetischen Menschen zu erinnern, die in Bremer Erde ruhen.

Erwähnt sei, dass der deutsche Eroberungskrieg auch in Bremen tiefe Spuren hinterlassen hat. Neben zahlreichen Opfern aus besetzen Ländern Europas waren insbesondere sowjetische Zwangsarbeiterinnen, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene von unmenschlicher Behandlung in den bremischen Lagern betroffen. Viele haben nicht überlebt. Sie wurden während der NS-Zeit auf dem so genannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake beigesetzt und später auf den Friedhof Osterholz verlagert.

Würdiger Erinnerungsort steht aus

Presseerklärung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Aus Anlass des 80. Jahrestags der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa fahren wir vom 09. bis 10. Mai 2025 mit einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus der Slowakei, Tschechien, Zypern und Deutschland zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau.

Wir werden dort an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilnehmen und Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen. Mit diesem Besuch wollen wir verdeutlichen, dass wir Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig erachten, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden. Nach dem Besuch in Moskau planen wir auch eine Reise nach Kiew. Dazu stehen wir bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.
 
Unser Besuch in Moskau ist so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe im Ukrainekrieg stattfindet. Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen. Eine Fortsetzung des Krieges, wie sie von der EU vertreten wird, halten wir für katastrophal. Statt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms braucht es Einsatz der EU für Diplomatie und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa sowie einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen. Dafür setzen wir uns ein. Es muss wieder um Entspannung gehen.
 
Strasbourg, 07.05.2025

(Foto: Michael von der Schulenburg am 31.08.2025 in Schwerin bei der Veranstaltung zum Weltfriedenstag, organisiert vom Schweriner Friedensbündnis)

Michael von der Schulenburg hat am 9. Mai aus Moskau (mit Foto) einen Beitrag in der Zeitschrift "Emma" veröffentlicht.