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Kampagne BÜRGERTAGSWAHL von #aufstehen

Über viele Wochen haben bundesweit #aufsteher*innen an den Forderungen zur "Bürgertags"wahl gearbeitet; hier mehr Infos zu der Kampagne. Daraus entstanden die unten aufgeführten Forderungen.

2bürgertagswahl 2021

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.

GESUNDHEIT & SOZIALES

Solidarisierung des Gesundheitssystems:
1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung,
2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge,
3. Abschaffung der Behandlungspauschale

Entprivatisieren des Gesundheitssystems:
Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.

Infrastruktur entprivatisieren:
Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Mindestlohn 13 Euro:
Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.

Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte:
Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Steuerfreie Renten:
Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.

Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle:
Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

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#freeassange

assange mahnwache Bremen 1.7.2021Am 03.07.2021 wird Julian Assange 50 Jahre alt. Gleichzeitig wird es der dritte Geburtstag sein, den er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen wird müssen.

In ganz Deutschland sind Protestaktionen und Mahnwachen geplant. Infos dazu auf dieser WEB-Seite: https://blog.freeassange.eu/2021/06/20/julians-50-geburtstag/

In Bremen fand die Mahnwache heute am 1.7. statt, die Friedensgruppe von #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent dabei.

„Gemeinsam für Frieden“- Gedenken an Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Rund 500 Bremerinnen und Bremer versammelten sich am 22. Juni 2021 zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz, um des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion vor 80 Jahren zu gedenken. (Unten ein vollständiges VIDEO)

Kundgebung 22.06.2021 Brandt Skosyrev

Hauptredner war der Historiker Peter Brandt (Berlin), ältester Sohn von Willy Brandt. Er appelierte, sich rückzubesinnen auf die Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre; damals gelang es einen Dialog in Gang zu setzen , der davon geprägt war, die Einschätzung der internationalen Lage auch mit den Augen des „Kontrahenten“ zu sehen. Ein Grußwort sprach der Vizekonsul vom Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg Alexei Skosyrev. Er wies unter anderem darauf hin, dass der deutsche Faschismus nicht nur den multiethnischen Staat Sowjetunion zerstören, sondern auch die Bevölkerung entweder versklaven oder ausrotten wollte. Der Roten Armee sei es zu verdanken, dass Hitler nicht zum Ziel kam. Für das Bremer Friedensforum sprach Pastor i.R. Hartmut Drewes. Er wies an seiner eigenen Biografie auf, welch ein verzerrtes Feindbild in den fünfziger Jahren in Deutschland gegenüber den Russen herrschte. Erschreckend sei es zu erleben, wie heutzutage solche Feindbilder von der NATO wiederbelebt würden.

Rodina Chor 22.06.2021

Der Bremer „Russischer Chor Rodina“ und andere Musiker bewegte mit ihren russischen Liedern das Gemüt der Menschen auf dem Bremer Marktplatz. Es wirkten folgende Musiker mit: Vadim Kulitsky und Wladimir Papadopoulos, Gitarre, Alexander Kulitzky, Geige sowie Valeri Holstein und Alexander Herzenberg, Bajan. Irene Baumann und Heidi Jürgens trugen das Gedicht „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ von Jewgeni A. Jewtuschenko vor. Arnold Saraschinskij beeindruckte durch eine Pantomime, die Schrecken und Hoffnung darstellte.

Die Kundgebung wurde organisiert vom „Bremer Friedensforum“ und „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ und moderiert von Barbara Heller (deutsch) und Irene Baumann (russisch).

Fotos: Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz (weiter unten die vollständige Aufzeichnung als Video von "arbeiterfotografie")

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Kranzniederlegung an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen

Kranzniederlegung Reitbrake 22.06.2021 Bremenaufstehen Reitbrake 22.06.2021Historiker Reitbrake

 

 

 

 

 

 

 

 

Morgens am 22. Juni 2021 trafen sich Vertreter:innen der „Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu“, des Bremer Friedensforum, des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Gedenkkreuz, dem Mahnmal an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen. Damit gedachten sie der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die in den Grambker Lagern untergebracht waren und u.a. in Bremer Rüstungsbetrieben von 1941-45 schuften mussten, in den Francke-Werken, der AG Weser, den Focke-Wulf-Werken und den Weserflug-Werken. Fast 1.000 von ihnen überlebten das nicht und wurden bis Kriegsende auf dem nahegelegenen Gräberfeld, genannt "Russenfriedhof", verscharrt. - Ein Kranz wurde niedergelegt.

Nach dem Krieg wurden einige der Toten auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet, jedoch nicht alle, Luftaufnahmen weisen zwingend darauf hin. Hunderte verblieben dort und wurden mehrfach mit Sand überspült. An dem Ort hat die Bürgerinitiative provisorische Holzkreuze errichtet. Dieter Winge, Sprecher der BI u.a. hielten dort kurzen Ansprachen und erinnerte daran, dass nach internationalen Vereinbarungen solche Orte als Gedenkstätten zu achten seien. Dass hier, ohne Prüfung von Alternativen, der Bremer Senat dem Bahntechnikriesen ALSTOM Baugrund für eine Bahnwerkstatt zur Verfügung stellen will, müsse verhindert werden. Außerdem kamen zu Wort Bernd Fischer, Herbert Wehe, Vorsitzender des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.", sowie Cornelia Barth, Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“. Alle forderten, dass die Pläne an anderer Stelle umgesetzt werden und dieser Ort als würdige Gedenkstätte eingerichtet wird. [Dafür mitzeichen: Drei (Online)Petitionen auf der WEB-Seite der Bremischen Bürgerschaft (bis Mitte Juli), wir berichteten mit beigefügten Internet-Links.]

Dieter Winge BI Oslebshausen 22.06.2021Die Häfensenatorin Claudia Schilling hat in einer überraschend am gleichen Tag einberufenen Pressekonferenz am gleichen Ort um 13h erklärt (hier der LINK zu einem buten un binnen Bericht), durch Grabungen zu klären, wie es mit den mit großer Wahrscheinlichkeit dort noch befindlichen Gebeinen der Toten weitergehen soll. Laut buten und binnen sei aber der Bau der Bahnwerkstatt davon nicht betroffen.

Wir können also gespannt sein, wie das ausgeht und ob der Bremer Senat sich über internationale Vereinbarungen hinwegsetzen will ? Die Botschaften der betroffenen osteuropäischen Länder, incl. Russland, sind involviert.

Fotos: Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz

Siehe weiter unten eine ausführliche filmische Dokumentation mit interessanten Interviews.

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Der 22. Juni 1941 mahnt - Zwei Gedenkveranstaltungen in Bremen

Der 22. Juni 1941 mahnt: Gemeinsam für den Frieden 

22.06. Marktplatz 17h und Reitbrake 11h Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel - auf Befehl HItlers - die deutschen Wehrmacht die Sowjetunion unter dem Codewort „Barbarossa“. Es endete mit 27 Millionen Toten , allein auf Seiten der ehemaligen Sowjetunion. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne unter Führung der Faschisten scheiterten, und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste.

45 Jahre später ermöglichte die Sowjetunion mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen in Deutschland einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Über 500.000 Soldaten, Offiziere und ihre Angehörigen wurden nach Russland zurückgebracht; hinzu kamen über 100.000 schwere Waffen und sonstiges militärisches Gerät. Es tat sich die damals als "Friedensdividende" bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden, anknüpfend an die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki 1975. Daran sollten wir heute wieder anknüpfen.

Am Dienstag, 22. Juni 2021 gibt es dazu zwei Gedenkveranstaltungen, komm vorbei und drücke auch Du deinen Friedenswunsch aus:

  • Um 11 Uhr in Bremen-Oslebshausen, Reitbrake, am Mahnmal für die sowjetische Kriegsgefangene: Kranzniederlegung zum 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion (unterstüzt von Aufstehen Bremen)
  • Um 17 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Es spricht Prof. Dr. Peter Brandt zum Thema: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen?" Veranstalter: Bremer Friedensforum und Deutsch-Russische Friedenstage e. V.  (unterstüzt von Aufstehen Bremen)

Was wir brauchen, statt Konfrontation, Aufrüstung und Sanktionen:  Frieden mit Russland, Freundschaft und Zusammenarbeit, Abrüstung!

Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 7

newsletter nr 7 sharepicNeuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 7 (vom 13. Juni 2021)

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/newsletter-neu

  • Die nächsten öffentlichen Aktionen mit Aufstehen Bremen Beteiligung
  • Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
  • Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
  • Persönliche Statements und Einschätzungen von einigen bei uns Engagierten
  • Buchempfehlungen und Rezensionen

 

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