"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."
Jens Bergers Resümee: "Hinzu kommt, dass das Herumdoktern an den Symptomen für die Grünen und die transatlantischen Kräfte der anderen Parteien (auch der Linken) sehr attraktiv ist, da die Lösung der Ursachen des Preisschocks nicht gelingen kann, wenn man seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das einem aus ideologischen Gründen nicht passt. Es ist nun einmal Fakt. Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen. Doch das ist leider bei den Regierungsparteien und auch bei der Linken nicht konsensfähig. Wir werden also noch viele halbgare Versuche erleben, mal mehr, mal weniger konsequent an den Symptomen des Preisschocks herumzudoktern. Und die Preise werden weiter steigen."
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen.
Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaden auch dem Klima: Neben Fracking-Gas-Gewinnung – so sieht es aus - werden Atom– und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen oder weitergeführt. Der Krieg, aber auch die Spekulation mit Lebensmitteln führen zu Hungersnot. Im Sudan haben sich die Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit fast verdoppelt, im Libanon sind sie um 70 Prozent gestiegen. Zudem droht ein neuer globaler Rüstungswettlauf.
Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.
Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz in Washington Ihnen, Herr Scholz, überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.
Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.
Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.
Der Autor unternimmt in diesem Video den Versuch, das Völkerrecht an Hand der Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China zu erklären und die falschen Vorstellungen der Außenministerin Baerbock zu widerlegen.
Auf seinem langen Fußweg für die Freilassung von Julian Assange machte der Aktivist Nikolai Rewin Anfang August 2022 auf der Kölner Domplatte Station, wo Mitstreiter eine Sondermahnwache organisierten. Er setzt sich mit einem Marsch von Hamburg (auch über Bremen, siehe Bericht) durch den Westen Deutschlands, bis nach Aachen, danach Brüssel, bis nach London für die Freilassung von Assange und gegen seine Auslieferung an die USA durch die Britische Justiz ein. Assange sitzt seit Jahren in Einzelhaft in Belmarsch (Londoner Hochsicherheitsgefängnis) ein - das ist mit Folter gleichzusetzen. Ihm droht nun die Auslieferung in die USA. Sein angebliches Vergehen: er machte seine Arbeit als Journalist mit WIKILEAKS (Whistleblower-Plattform) und klärte auf über Kriegsverbrechen des US-Imperiums u.a. im Irak und Afghanistan. Die Folter eines Journalisten ist ein Angriff auf unsere Grundrechte auf freie Presse und Meinungsfreiheit. Alle Demokraten sollten sich einig sein: Assange muss freikommen.
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen.
Werte Damen und Herren!
Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
