Etwa 400 Bremer:innen kamen zur diesjährigen 1. Mai-Kundgebung auf der Bürgerweide in Bremen. MitstreiterInnen vom Bremer Friedensforum führten PACE-Fahnen und Transparente mit und wiesen angesichts zunehmender Militarisierung auf die Dringlichkeit von Abrüstung hin.

Mehrere Kundgebungsteilnehmer*innen verdeutlichten mit Transparent und Fahnen ihre Solidarität mit Kuba und forderten die Beendigung der Blockade der US-Imperiums gegen die Karibikinsel.

Fotos: Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz

Update 2.5.2021  -  Infos: https://www.ramstein-kampagne.eu/fahrradmarathon/  :

Trotz nächtlicher Ausgangssperre und weiterer Einschränkungen des Versammlungsrechtes aufgrund der Hygienevorschriften, hat die Kampagne Stopp Air Base Ramstein gegen die Airbase und Krieg demonstriert. Mit bunt geschmückten Fahrrädern und Friedensfahnen umrundeten ca. 85 Aktivistinnen und Aktivisten die Air Base Ramstein an den beiden Tagen (30.04. und 1.5.2021).

„Die Airbase hier bei Ramstein ist die größte Militärbasis außerhalb der USA“, so Konstantin Schneider von der Kampagne. „Ohne die Militärbasis wären die weltweiten Interventions- und Drohnenkriege der US-Amerikaner nicht möglich – die Air Base Ramstein ist ein Synonym für Krieg.“

Abschlusskundgebung war um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz an der Gedenkstätte Ramstein.

"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

(von Rodolfo Bohnenberger, update 18.04.2021)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.

Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)

Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.

"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate."  Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019