Offener Brief Bremer Friedensforums an die Verhandlungsdelegationen von SPD, Grüne und Die Linke in Bremen:
"Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:
Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
(Der Artikel ist in einer gekürzten Fassung unter dem Titel "Beunruhigende Botschaften" am 16.06.2019 in der jungen Welt erschienen. Das Video von Rezo hat inzwischen über 15 Millionen Aufrufe)
Rezo, der 26-jährige Youtuber und Influencer, dessen Klarname weiter nicht öffentlich ist, hat es mit einem 55-minütigen Video geschafft, die Ergebnisse der Wahlen am 26. Mai 2019 zum EU-Parlament zu "drehen". In welchem Ausmaß - das ist natürlich nicht genau zu quantifizieren. Die CDU erhielt 22,6% (- 7,5%), die SPD 15,8% (- 11,4%), die Grünen 20,5% (+ 9,8%), die AFD 11% (+3,9%), die Linke 5,5% (- 1,9%).
IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
Die erneuten Verluste der beiden "Volksparteien" CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden. Vor allem in der Jugend nehmen die Lebensängste angesichts des sich verstärkenden Klimawandels zu. Sie ist nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass notwendige umweltpolitische Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, weil die Industrielobby die Politik der Groko in zu starkem Maße bestimmt.
Was sich in der Bildung aus Sicht der Bewegung »Aufstehen Bremen« ändern muss. In der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Bremen Nr. 3 / 2019 /Mai / Juni 2019 (von Eckhard Feige für die Aktionsgruppe Bildung)
Seit Januar 2019 trifft sich einmal im Monat die AG Bildung innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen in Bremen
In ausführlichen Diskussionsrunden hat die Aktionsgruppe die für die Bildung in Bremen brennendsten Fragen zusammengestellt:
In einer Presseinformation der Geschäftsführung der GEW mit dem Titel "In Sorge um die Bildungspolitik - Offener Brief an die Parteien SPD, Grüne, Linke" teilt die GEW heute mit:
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl und der derzeit noch unklaren Koalitionsbildung in großer Sorge um die Bildungspolitik. Wir erwarten, dass die offenen Problemfelder wie die Unterfinanzierung des Bildungssektors, die Konzepte für den Fachkräftemangel,
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sein „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
