Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. 

Gegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.

Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!"  Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz am 14. Mai 2020

Der Versuch der Bundesministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), möglichst schnell die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, bewog das Bremer Friedensforum, dazu eine Mahnwache auf dem Marktplatz durchzuführen. (Wie es die Demonstrationsbestimmungen während der Corona-Pandemie vorschreiben, fand sie mit weitem Anstand und Masken statt.)

Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durch einen Flyer dazu näher informieren. Im Flyer wird besonders kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte breite öffentliche Diskussion nicht stattfinden soll. Als Ersatz wurde am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine Diskussion mit dem Ministerium genehmen Personen durchgeführt. Nicht geladen waren u.a. Vertreter*innen aus den Gewerkschaften, Betroffene von Drohnenangriffen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, so die „Stopp Air Base Ramstein-Kampagne“. Die Air Base Ramstein der USA in Rheinland-Pfalz hat eine zentrale Funktion im Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Drohnenkrieg hat bisher viele Menschen liquidiert, darunter auch Zivilisten, z.T. Hochzeitsgesellschaften.

Die Flyer waren schnell vergriffen. Viele nahmen sie mit Interesse entgegen.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum

Diese Woche (14.05.2020 Weserkurier) wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Auch hierbei geht es hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen. Die Firmengruppe Lürssen Defence ist an den norddeutschen Küsten von Wilhelmshaven bis Wolgast weit vernetzt, dazu gehören Lürssen Logistics, Niederlassungen in Schacht-Audorf bei Rendsburg, in Wilhelmshaven, die Peene-Werft in Wolgast, Blohm und Voss und die Norderwerft in Hamburg. Allesamt schwerpunktmäßig im Kriegsschiffbau aktiv. (Geschäftsführung/Managing Directors: Peter Lürßen, Dr. Klaus Borgschulte, Tim Wagner, Dirk Malgowski, Dr. Justus Reinke)

Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften lieferte offensichtlich die geplante, allerdings noch vom Bundestag zu bewilligende, Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 an die niederländische Werft Damen Shipyards in Kooperation mit Lürssen, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Damen Shipyards ist das größte holländische Schiffsbauunternehmen (ca. 6000 Beschäftigte) mit Hauptsitz in Gorichem (Südholland) und weltweit vielfältigen Tochterunternehmen, darunter viele im asiatischen Raum ! Die vier Kampfschiffe MKS 180 sind der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar bekanntgegeben, diesen Großauftrag lieber bei einem niederländisch-deutschen Konsortium anzusiedeln, zum Nachteil der "rausgekickten" Thysssen Krupp Marine Systems. Wie der NDR am 17.01. berichtete, sollen die Kriegsschiffe zu großen Teilen bei der Lürssen-Tochter Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Auch der Konzern Thales aus Wilhelmshaven soll mit im Boot sitzen und für Teile der Technologie verantwortlich sein.

Aus dem „Jahresbericht 2019“ des Marinekommandos: "Das Mehrzweckkampfschiff Klasse 180 (MKS 180) soll zunächst in einer Stückzahl von vier Einheiten, mit einer Option von zwei weiteren Einheiten zur Deckung des konzeptionellen Bedarfes von sechs Einheiten für den weltweiten Einsatz im gesamten Intensitätsspektrum (= Gefechte von niedriger bis hoher Intensität) für die Befähigung zur dreidimensionalen Seekriegführung (= Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft) realisiert werden. Zur intensiven Nutzbarkeit des MKS 180 von bis zu zwei Jahren im Einsatz und einer signifikanten Reduzierung der Besatzungsstärke gegenüber in Dienst befindlichen Einheiten setzt das Projekt auf den bestehenden Konzepten (Mehrbesatzungskonzept, Intensivnutzbarkeit) der Fregatte Klasse 125 auf." Die FAZ vom 14.01.2020 vermeldet, dass das Schiff "unter anderem in der Lage sein[soll], von See aus Landziele zu beschießen und einen mehr als 20 Kilometer weiten Schutzschirm gegen Luftangriffe über andere Schiffe zu spannen."

Für das Bremer Friedensforum ist der Bau von zunächst vier (Option zwei weitere) dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine. Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer Friedensgruppen kritisieren seit Langem den „Rüstungsstandort Bremen“ und Lürssen ist dabei ein großer Kriegsvorbereiter: „Kriege beginnen hier - in Bremen!“

Nun dringt - viel zu spät - auch die Sichtweise der "lockgedownten" Eltern und Kinder ins Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Als Ende April/Anfang Mai die Lockerungen begannen, ignorierten die Verordnungen der Bundesregierung, wie auch die der Bremer Landesregierung, incl. des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsressorts, die Interessen der Mehrheit der Kinder und Eltern. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)

 Eine Soziologin der Uni Bremen, Dr. Sonja Bastin kritisierte am 3. Mai im Weserkurier, dass weiterhin "nur ein Bruchteil der Kinder institutionell betreut werden" in der sog. erweiterten Notbetreuung. "Die Erwerbstätigkeit wird weiter erwartet, alles andere soll irgendwie nebenbei laufen. Das ist eine Verhöhnung dessen, was Eltern grundsätzlich und insbesondere jetzt leisten. Und es ist auch eine Verhöhnung der Leistung von Erzieherinnen und Erziehern." Zwar wird die am 12. Mai in Bremen verkündete "erweiterte Notbetreuung" mehr KiTa-Kinder erfassen als bisher,  aber so zögerlich, dass auch nach dem 15. Juni nur ca. 50% der KiTa-Kinder wieder in die KiTa werden gehen können. Viele Kinder und Eltern bleiben unversorgt. Die Forderung der Gewerkschaften ver.di und GEW nach ausreichend personellen und räumlichen Ressourcen, wie auch ausreichend Gesundheitsvorsorge für die Kollegen*innen in den KiTAs sind natürlich zu unterstützen und erfordern mindestens ebenso starke (auch finanzielle) Anstrengungen, wie sie aktuell den Fußballprofis der Bundesliga zugute kommen, die am WE wieder "durchstarten" sollen. Und kreative Ideen: Warum nicht Parkanlagen und Stadtwald bei gutem Wetter, und zur Zeit geschlossene Einrichtungen bei schlechtem Wetter stundenweise einbeziehen.

Nach Dr. Sonja Bastin, verschieben konservative Familien- und Wirtschaftsverständnisse in den Expertenrunden der Bundesregierung die "Leistungen, die sonst von Personal in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erbracht werden (betreuen, erziehen, bilden, putzen, kochen, einkaufen) kompensationslos ins Private".  So könne es nicht weitergehen:

Am 12. Mai werden wir zum weltweiten "Tag der Pflegenden" - gerade in Corona Zeiten - wieder viele salbungsvolle Reden von Politikern wie Jens Spahn hören.

In Bremens Krankenhäusern fehlen ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel: möglichst hohe Renditen bei den von Jens Spahn und Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina" massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen. Verschärft wurde diese Situation noch dadurch, dass die Länder unter der Schuldenbremse ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur kaum nachkommen konnten. Das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und der Gesundheitsschutz der Kollegen*innen im Krankenhaus muss wieder Vorrang haben!

In einem offenen Brief vom 08. April 2020 wenden sich Interessenvertretungen von 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen an Bremens Bürgermeister Bovenschulte, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann (Der vollständige Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Ein Auszug sei hier zum "Tag der Pflegenden" am 12. Mai wiedergegeben:

Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)

Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."  

"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Aktiengesellschaften Vonovia, LEG und Grand City Properties, die ihrem Sitz meist auch noch im Steuerpradies Luxemburg haben.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 15 vorgesehen (https://dejure.org/gesetze/GG/15.html): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ..."

Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.