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Deutsche Wohnen & Co enteignen erklärt zum Erfolg im Volksentscheid:
"Mit 56,4% hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.
Und wären nicht viele der Menschen, die besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden, wegen fehlendem Wahlrecht vom Volksentscheid ausgeschlossen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen.
Jetzt ist die Berliner Politik in der Pflicht, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Rechtlich wurde unser Vorhaben schon mehrmals geprüft - und wir haben sogar schon ein Gesetz entworfen, das direkt verwendet werden kann.
Für uns heißt der Erfolg allerdings nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil, wir werden den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die Vergesellschaftung im Sinne der Berliner:innen umgesetzt wird.
Noch nie wurden so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie durch uns. Wir haben mit einem Bruchteil des Geldes, das die Immobilienlobby zur Verfügung hatte, einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine gestellt! Und nun werden wir der Politik Druck machen, damit Berlin unser Zuhause bleibt."
Inspiriert davon, gibt es nun Einiges zu tun in Bremen.
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Bremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne- Details
Um drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.
So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.
Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.
(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)
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Leserbrief zu den Kommentaren "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ vom 4./5.9. und 30.8.2021
Je mehr Leute gegen Corona geimpft sind, desto intoleranter wird seltsamerweise der Ton der TAZ gegenüber nicht Geimpften. So fordert TAZ-Kolumnistin Susanne Knaul: "Wenn es mit Zuckerbrot nicht geht, muss die Peitsche ran", Kathrin Zinkant wirft Ungeimpften asoziales Verhalten vor, indem sie unterstellt: "Kinder sind den Impfunwilligen egal", und Klaus Hillenbrand begrüßt es, dass den "Coronaleugnern" das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten wird und unterstellt ihnen eine antisemitische Grundhaltung.
Susanne Knaul nimmts persönlich: "Ich möchte wissen, wer von meinen KollegInnen noch nicht vollständig geimpft ist, damit ich entsprechend auf Abstand gehen kann", wobei sie den Generalverdacht ausspricht, Ungeimpfte seien per se infektiös und außer acht lässt, dass Geimpfte keineswegs "immun" gegen das Virus sind, sondern es unerkannt verbreiten können, auch wenn sie selber nicht erkranken.
Frau Knaul vermutet, dass sich 30% der Bundesbürger einer Impfung "aus Nachlässigkeit verweigern, aufgrund unbestimmter Angst". Doch so unbestimmt ist diese Angst vor den auf dem Markt befindlichen Corona - Impfstoffen keineswegs, denn laut Paul-Ehrlich-Institut gab es bis zum 31.07.2021 über 131.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, davon waren 14.027 schwerwiegend. Die Todesrate nach einer Corona - Impfung liegt im gleichen Zeitraum bei 1.254 Personen. Das ist eine Menge und rechtfertigt durchaus die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass es sich bei den Geimpften um Versuchskaninchen handle, da die bei neuen Impfstoffen übliche 5jährige Testphase schlichtweg entfallen ist. Epidemiologisch betrachtet mögen 1.254 Impftote bezogen auf über 90 Millionen Impfdosen gering erscheinen, doch wen es trifft, der hat einen Volltreffer: Exitus. Das sollte Susanne Knaul bedenken, wenn sie selbstbewusst die Peitsche schwingt.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Walter Ruffler ( Bremen, 07.09.2021)
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Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft.
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Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.
Theodorakis hatte als junger Mann in Athen und in Paris Musik studiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. Theodorakis hat unzählige Lieder und Orchesterwerke komponiert, darunter den weltberühmten "Canto General". Enstanden nach dem vom CIA herbeigeführten Militärputsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles Salvador Allende.
Er engagierte sich für die Freundschaft zwischen den Völkern, auch zwischen den Griechen und den Türken. Ein großer Komponist, Denker und Rebell, Kämpfer für Frieden und Demokratie, für die Würde aller Menschen.
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Kurzinterview und Ausschnitte der Rede von Oskar Lafontaine in Oldenburg am 30.08.2021.
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"Willkommen" in der Unirealität des heutigen 1984 (George Orwell), hier in der Rundmail vom 26.08.2021an alle Uni-Angehörigen. Dies ist ein - an Absurdität nicht zu übertreffendes - historisches Dokument. Ob es irgendwann mal in einem umfassenden Untersuchungsausschuss als Beweismittel gegen die Verantwortlichen Verwendung finden wird?
Liebe Studierende, liebe Mitarbeitende,
die ersten Wochen mit dem 3G-Prinzip auf dem Campus liegen hinter uns. Vielen Dank, dass Sie Verständnis gezeigt haben, wenn nicht alles auf Anhieb schnell und unkompliziert lief. Inzwischen sind die Startschwierigkeiten überwunden, und 3G ist bereits Teil des Uni-Alltags.
Dazu werden auch weiterhin die Masken gehören. Auch wenn man an den Eingängen den 3G-Status nachgewiesen hat, muss in Innenräumen weiterhin eine Maske getragen werden. Das Abstandsgebot ist nur mit der Voraussetzung aufgehoben worden, dass die Maske weiterhin Pflicht bleibt. Ausgenommen davon sind ausschließlich die Vortragenden in Lehrveranstaltungen – Lehrende und Studierende –, wenn der Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Mitarbeitende können zudem an ihrem Arbeitsplatz die Maske ablegen. In allen anderen Fällen gilt uneingeschränkt die Maskenpflicht.
Das 3G-Prinzip ermöglicht Präsenzveranstaltungen trotz steigender Fallzahlen in Bremen. Diese Chance werden wir nutzen:
