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Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht leider nicht für DIPLOMATIE sondern für Sanktionen und Waffen.

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Erstellt: 12. Juli 2022

baerbock Transatlantikerin WEFNATOBei dem sog. "Dialog" von Annalena Baerbock am Donnerstag ab 20:00 Uhr mit ausgesuchten Bürgern in Bremen im Universum" (siehe WK vom 11.07.2022) soll es auch um eine "Nationale Sicherheitsstrategie" gehen, an der das Außenministerium federführend arbeitet. Damit sollen Leitplanken für die internationale Politik Deutschlands der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht aber leider nicht für DIPLOMATIE sondern für mehr Waffen, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und - in ihren eigenen Worten - für: "Russland ruinieren" durch mehr Sanktionen. Ein Bumerang, der den Krieg nicht beendet, stattdessen aber unsere Wirtschaft beschädigt und massive Verarmung der Menschen hier auslöst. Auf den nun anwachsenden Protest kann sich die Ampelkoaltion in Berlin schon mal gefasst machen; der Abwehr dieses sehr berechtigten Protestes dient auch der "Dialog" im Universum. Von friedensstiftenden Initiativen und Verhandlungsvorschlägen hören wir nichts von Annalena Baerbock, dafür aber seit Monaten eskalierende Scharfmacherei. Und zum Schicksal des in britischer Isolationshaft leidenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, der Kriegsverbrechen (der USA) aufdeckte, hören wir kein Wort der oliv-grünen Außenministerin.

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Aufstehen-Aktion am Brandenburger Tor am 9. Juli 2022

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Erstellt: 11. Juli 2022
aufstehen 9. Juli 2022 Berlin Demo Enstspannung FriedenAuf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer. Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend fand ein #aufstehen-Netzwerktreffen in einem Lokal in der Nähe statt.
In demAufruf heißt es: "Am 9.7.22 wollen wir in Berlin zeigen, dass Aufstehen lebt und uns zurück in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Bewegung ist wichtiger denn je.
In unserem Gründungsaufruf steht: Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: Für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

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Sanktionen sofort beenden - Nord Stream II öffnen

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Erstellt: 07. Juli 2022
Sahra Wagenknecht Juli 2022Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach einer Studie des Prognos-Instituts würde Deutschlands Wirtschaftsleistung bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr um 12,7 Prozent einbrechen. Etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht (https://bit.ly/3P3Ty81).
Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie steuert sehenden Auges in die Katastrophe. Inzwischen ist klar: weder aus Katar noch aus den USA noch aus irgendeinem anderen Land wird es Gaslieferungen geben, die uns über den nächsten Winter retten. Aber Wirtschaftsminister Habeck gibt lieber wohlfeile Energiespartipps als Schaden von deutschen Verbrauchern und Betrieben abzuwenden. Während erste Wohnungsunternehmen das Warmwasser für ihre Mieter rationieren, Familien sich vor horrenden Heiz- und Nebenkostenabrechnungen fürchten und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, wird von der Ampel über eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg offenbar noch nicht mal nachgedacht! Schluss mit Sanktionen, die den Wohlstand und die Industrie in unserem Land zerstören! Bezieht das nötige Gas im Notfall über Nordstream II! (Quelle: Facebook Sahra Wagenknecht)

"LongWalk4Assange" hat begonnen - Station in Bremen

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Erstellt: 07. Juli 2022

longwalk4assange Bremen 7.7.2022Nikolai (Kolja) Rewin hat sich zu Fuß auf den langen Weg von Hamburg nach London gemacht, um auf den in britischer Isolationshaft zu Unrecht einsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange aufmerksam zu machen.

Am heutigen Donnerstag, 7. Juli, erreichte Kolja den Bremer Marktplatz gegen 17 Uhr zur Mahnwache des Bremer Friedensforums.

Für uns gilt weiterhin: "Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören ins Gefängnis, sondern die, die sie begehen und in Auftrag geben."
#FreeAssange #FreeAssangeNow

> Verfolge Kolja in Telegram auf seiner Wanderung zu Julian Assange, zur Zeit im Belmarsh Hochsicherheitsgefängis in London: https://t.me/longwalk4assange

Update 13.07.2022: Kolja hat nun seine Heimatstadt Bassum erreicht und die Kreiszeitung berichtet ausführlich über ihn. https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/fussmarsch-von-hamburg-nach-london-ehemaliger-bassumer-demonstriert-fuer-julian-assange-91663488.html

Update 25.07.2022: Über den LongWalk4Assange von Kolja Rewin gab es kürzlich neue Zeitungsartikel: in den Westfälischen Nachrichten (Foto weiter unten) über seine Wanderung durch Münster. Sowie im Rubikon am 19.07.2022 : https://www.rubikon.news/artikel/der-freiheitslaufer  Kolja erreichte am 25. Juli Dortmund 

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Bremer Friedensaktivisten auf der Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin

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Erstellt: 04. Juli 2022

Am 2. Juli 2022 demonstrierten ca. 4.000 Menschen (nach Polizeiangaben 1.400) in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Mit dabei war auch eine Gruppe von 35 Bremer Friedensaktivisten; gut sichtbar mit eigenem Transparent auch die AG Frieden von #aufstehen Bremen (s. zwei zur Collage verbundene Fotos von © Ekkehard Lentz). Sie forderten massive öffentliche Investitionen „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“, wie es im Demoaufruf heißt. Wir berichteten HIER anlässlich der skandalösen Verankerung von 100 Aufrüstungs-Milliarden im Grundgesetz durch den Bundestag mit 2/3 Mehrheit am 10. Juni 2022.

Demogruppe aus Bremen in Berlin 2.7.2022

Die Demonstration endete mit einer aufrüttelnden Rede von Rolf Becker (siehe Video weiter unten), Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ abschließend rezitierend. Im Herbst geht es mit dem Protest weiter: Im Oktober findet eine große bundesweite Demonstration in Berlin statt.

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"Demokratie leben" - Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung

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Erstellt: 02. Juli 2022

Gegneranalyse LibMod 2022 07 02Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.:

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Rede von Eugen Drewermann bei der Kundgebung Stopp Air Base Ramstein 2022

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Erstellt: 01. Juli 2022

Vom 19.-26. Juni fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Bestandteil der Aktionswoche war ein Friedenscamp, eine Friedenswerkstatt, eine Abendveranstaltung, eine Fahrradsternfahrt und eine Demonstration. Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann (Theologe und Schriftsteller) die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne direkt vor dem Haupttor zur Airbase.

Auslieferung des Journalisten an die USA von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt.

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Erstellt: 18. Juni 2022

Stella Morris zu Auslieferung von Julian Assange

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht. Er wurde und wird dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat er vorerst verloren. Doch seine Frau Stella Morris (hier im Video) und die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks geht weiter dagegen vor mit einer Berufung beim "High Court".

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Weitere Beiträge …

  • Parlamentswahlen in Frankreich - Macrons Bündnis verliert die absolute Mehrheit
  • Militärische Aufrüstung als Verfassungsziel ? Auch der Bundesrat stimmt zu.
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  • Für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik. US-Atomwaffen raus!

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