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6,8 Milliarden "Vorhaben der Deutschen Marine" für mehr „Up-threat“ ?

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Erstellt: 10. Oktober 2021

marinerüstungsstandorte norddeutschlandDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)

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Wer finanziert die Faktenchecker? Follow the money.

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Erstellt: 01. Oktober 2021

Lafontaine Faktenfinder blind für FaktenUnter der Überschrift „Starke Worte, schwache Quelle“ setzte sich der ARD-„Faktenfinder“ mit Lafontaine's Facebook-Post „Kinder keinen unnötigen Risiken aussetzen – Kinderimpfung bleibt verantwortungslos“ auseinander. Oskar Lafontaine schreibt auf seiner WEB-Seite am 20.08.2021: "Der Autor Patrick Gensing ist der Leiter des „Tagesschau.de“-Onlineportals „Faktenfinder“. Sein Beitrag lässt nur den Schluss zu, dass er nicht lesen und sich mit Argumenten anderer nicht auseinandersetzen kann. Für Fakten ist dieser „Faktenfinder“ blind."

In diesem Interview des Schauspielers Volker Bruch mit den Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen (LMU München) unter dem Hashtag #allesaufdentisch wird nun genauer untersucht, wie die sog. "Faktenchecker" vor ca. 20 Jahren in den USA entstanden und wie sie ab ca. 2015 von Stiftungen und Digitalkonzernen gekapert wurden und in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Wir brauchen einen gründlichen Richtungswechsel bei der Rente (Reiner Heyse)

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Erstellt: 29. September 2021

Referent Reiner Heyse  von der Initiative: RentenZukunft, hervorgegangen aus dem "Seniorenaufstand") hielt für die Aufstehen Sammlungsbewegung ein Online-Referat zu den Rentenkürzungen und was wir stattdessen brauchen. Weitere Infos zur Rentenfrage unter diesem internen LINK; sowie unter diesem LINK; und unter diesem LINK. Video: Volker Pispers erklärt die Vorteile der umlagefinazierten Rente.

56,4 % der Berliner für Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne!

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Erstellt: 27. September 2021

Enteignung Volksentscheid erfolgreichDeutsche Wohnen & Co enteignen erklärt zum Erfolg im Volksentscheid:

"Mit 56,4% hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.
Und wären nicht viele der Menschen, die besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden, wegen fehlendem Wahlrecht vom Volksentscheid ausgeschlossen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen.
Jetzt ist die Berliner Politik in der Pflicht, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Rechtlich wurde unser Vorhaben schon mehrmals geprüft - und wir haben sogar schon ein Gesetz entworfen, das direkt verwendet werden kann.
Für uns heißt der Erfolg allerdings nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil, wir werden den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die Vergesellschaftung im Sinne der Berliner:innen umgesetzt wird.
Noch nie wurden so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie durch uns. Wir haben mit einem Bruchteil des Geldes, das die Immobilienlobby zur Verfügung hatte, einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine gestellt! Und nun werden wir der Politik Druck machen, damit Berlin unser Zuhause bleibt."

Inspiriert davon, gibt es nun Einiges zu tun in Bremen.

Arbeitnehmer werden finanziell bestraft, wenn ihre Kinder oder Kollegen bei einem Test als positiv definiert werden.

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Erstellt: 24. September 2021
claudia bernhard ImpfpflichtBremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie Ungeimpft sind. Obwohl kerngesund und damit nicht infektiös, werden sie in Quarantäne geschickt und erhalten keine Lohnfortzahlung mehr.
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete in buten und binnen (foto) die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.
Windelweich, aber immerhin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der DieLinke auch wegen der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen mit massiven Verlusten rechnen muss, kommt diese Erkenntnis zu spät. Hatten doch die (auch von DieLinke) diffamierten Protestierenden seit über 1 Jahr genau auf diese Gefahr einer kommenden Impfpflicht durch die Hintertür hingeweisen.
Auch der schon vorher erfolgte Beschluss der Landesregierung, ab 11. Oktober ungeimpften Studierenden (und Beschäftigten) den Zugang zu ihrer Universität faktisch zu verunmöglichen, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nun werden täglich (!) kostenpflichtige Tests verlanngt, die mit Kosten von 300- 400 Euro pro Monat verbunden sind. Welche Studierenden, außer Kinder reicher Eltern, können das noch finanzieren?
 

9 Euro für Hartz IV-ler / 9 Milliarden für Lufthansa Aktionäre (ohne Bedingungen)

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Erstellt: 16. September 2021

olaf und die 3 EuroUm drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.

So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.

Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.

(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)

Leserbrief zu: "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ

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Erstellt: 07. September 2021

Leserbrief zu den Kommentaren "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ vom 4./5.9. und 30.8.2021

Je mehr Leute gegen Corona geimpft sind, desto intoleranter wird seltsamerweise der Ton der TAZ gegenüber nicht Geimpften. So fordert TAZ-Kolumnistin Susanne Knaul: "Wenn es mit Zuckerbrot nicht geht, muss die Peitsche ran", Kathrin Zinkant wirft Ungeimpften asoziales Verhalten vor, indem sie unterstellt: "Kinder sind den Impfunwilligen egal", und Klaus Hillenbrand begrüßt es, dass den "Coronaleugnern" das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten wird und unterstellt ihnen eine antisemitische Grundhaltung.

Susanne Knaul nimmts persönlich: "Ich möchte wissen, wer von meinen KollegInnen noch nicht vollständig geimpft ist, damit ich entsprechend auf Abstand gehen kann", wobei sie den Generalverdacht ausspricht, Ungeimpfte seien per se infektiös und außer acht lässt, dass Geimpfte keineswegs "immun" gegen das Virus sind, sondern es unerkannt verbreiten können, auch wenn sie selber nicht erkranken.

Frau Knaul vermutet, dass sich 30% der Bundesbürger einer Impfung "aus Nachlässigkeit verweigern, aufgrund unbestimmter Angst". Doch so unbestimmt ist diese Angst vor den auf dem Markt befindlichen Corona - Impfstoffen keineswegs, denn laut Paul-Ehrlich-Institut gab es bis zum 31.07.2021 über 131.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, davon waren 14.027 schwerwiegend. Die Todesrate nach einer Corona - Impfung liegt im gleichen Zeitraum bei 1.254 Personen. Das ist eine Menge und rechtfertigt durchaus die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass es sich bei den Geimpften um Versuchskaninchen handle, da die bei neuen Impfstoffen übliche 5jährige Testphase schlichtweg entfallen ist. Epidemiologisch betrachtet mögen 1.254 Impftote bezogen auf über 90 Millionen Impfdosen gering erscheinen, doch wen es trifft, der hat einen Volltreffer: Exitus. Das sollte Susanne Knaul bedenken, wenn sie selbstbewusst die Peitsche schwingt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Walter Ruffler ( Bremen, 07.09.2021)

800 Menschen protestieren in Büchel für den Abzug aller Atomwaffen

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Erstellt: 06. September 2021

E.Lentz Büchel Menschenkette 5.9.2021Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft.

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