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Das internationale Friedens-Netzwerk: "No to war – No to NATO" verurteilt die auch vom Auswärtigen Amt im Herbst 2020 eigebrachten Vorschläge "NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter" (1). Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie zu einer gefährlichen Eskalation führen, mit wachsenden Spannungen und wachsender Kriegsgefahr. Wir brauchen dagegen gerade das Gegenteil: Entspannunginitiativen im Geiste der KSZE von 1975 (Helsiki), Diplomatie, Dialog und Förderung von Völkerverständigung und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen. Vom 11. bis 13. Juni 2021 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten zum G7-Gipfel in der Carbis Bay im südenglischen Cornwall. Der nächste NATO-Gipfel findet im unmittelbaren Anschluss am 14. Juni 2021 in Brüssel statt. International vernetzte Aktionen und Veranstaltungen der Friedensbewegung dazu finden online und offline statt. Nähere Infos dazu: https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/-/2422690
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Unterstützt die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu". Zeichnet die drei Petitionen im Petitionssystem der Bremischen Bürgerschaft bis 16. Juli mit.
"Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen-Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3595
"Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3594
"Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3596
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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, erfolgte der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion unter dem Codewort „Barbarossa“.
Am Dienstag, 22. Juni 2021, treffen wir uns um 11 Uhr in Bremen-Oslebshausen, Reitbrake, am Mahnmal für die sowjetische Kriegsgefangene zur Kranzniederlegung zum 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion und um 17 Uhr auf dem Bremer Marktplatz und erinnern an die verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges .
Was wir brauchen (statt Konfrontation, Aufrüstung und Sanktionen): Frieden mit Russland, Freundschaft und Zusammenarbeit, Abrüstung! Es spricht Prof. Dr. Peter Brandt auf der Kundgebung zum Thema: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen?"
Veranstalter: Bremer Friedensforum und Deutsch-Russische Friedenstage e. V. (unterstüzt von Aufstehen Bremen)
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensinitiativen auf, entschieden gegen die Gewalt aufzutreten und sich für ein sofortiges „die Waffen nieder“ im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind solidarisch mit den Friedensaktivisten in Israel und weltweit, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten einsetzen. Die „Palästina-Frage“ muss endlich friedlich gelöst werden.
Die Bundesregierung muss endlich ihre diplomatischen Aktivitäten dahingehend ausrichten – im Einklang mit den klaren UN-Forderungen – ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zu ermöglichen. Einseitige Schuldzuweisungen an die palästinensische Seite sind ebenso eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik wie einseitige Solidaritätsbekundungen israelischen Regierungshandelns gegenüber.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:
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(von Rodolfo Bohnenberger) Mit den Stimmen der CDU/SPD Regierungskoalition und der staatstragenden Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von Linksfraktion und AfD billigte eine Mehrheit der Abgeordneten am 22. April 2021 den von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG, 19/26107); der Bundesrat stimmte am 07.05.2021 dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu, womit das neue SGB VIII (Sozialgesetzbuch 8, das Kinder- und Jugendhilfegesetz) rechtskräftig wurde.
Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon, wie aus der Geschichte dieser Gesetzesinitiative ersichtlich wird. Vor 10 Jahren, am 13. Mai 2011, legten die „A-Staatssekretäre“ (A-Länder = SPD-regierte Bundesländer) ein Arbeitspapier vor, mit dem Titel „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“, Untertitel „Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)“. Treibende Kraft hinter dieser Initiative war insbesondere der Hamburger SPD-Staatsrat Jan Pörksen (Behörde für Soziales, Familie, ...), der kurz zuvor, bis zum März 2011, noch strammer Haushaltsdirektor in Bremen war. Sein Einsatz wurde schließlich 2018 belohnt mit dem Posten des Chefs der Hamburger Senatskanzlei unter dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.
Von Beginn äußerten Sozialarbeiter:innen, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen Kritik an diesen Plänen. Sie forderten:
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Pressemitteilung 14. Mai 2021 - Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag. Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet.
Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Wir - Aktive aus der Friedensbewegung - sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird. Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar. Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.
Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!
Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.
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Viele Bremer:innen beteiligten sich am 9. Mai auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen an der Feier zu Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Das Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs stärkt die Vökerverständigung und fördert ein friedliches Verhältnis zwischen den beiden Staaten Deutschland und Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Deutsch-russische Musiker brachten mit russischen Liedern Schwung in die Friedensfeier, die vom Verein Deutsch-Russische Friedenstage und dem Bremer Friedensforum organisiert wurde. (Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum)
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Um der Opfer in Bremen (russische Kriegsgefangene) zu gedenken und den Befreiern zu danken, fand die Gedenkveranstaltung an der Duckwitzstraße, am Ort der von den Faschisten dort errichteten zwei Lager für sowjetische Kriegsgefangene statt! Musikalisch gerahmt wurde die Veranstaltung von Musikerinnen und Musikern des Chores Rodina. Die Feier, an der ca. hundert Personen aus Bremen teilnahmen, wurde organisiert vom Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.. Neben mehreren Rednern der Bremer Friedensbewegung sprach als Vertreterin des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg die Konsulin Alina Bezrok. Sie ging auf die Leiden ein, die die Naziwehrmacht in der Sowjetunion angerichtet hat, die bis heute tief im Gedächtnis des russischen Volkes gegenwärtig sind.
Lena Titowa, vom Bremer Russischen Chor Rodina und eine Gruppe des Chores brachten zusammen mit seinem Leiter Slava Kravets mehrere russische Lieder zu Gehör, unterstützt von den Akkordeonspielern Alexander Herzenberg und Walery Holstein. Die Musiker fanden für ihre berührende Musik starken Beifall. Auf der Schrifttafel der Stele ist abgebildet der sowjetische Kriegsgefangene Charlimpii Murawjew, der mit 24 Jahren erschossen wurde. Er hatte versucht, zu fliehen. (Fotos: Hartmut Drewes)
