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Leserbrief zum Thema ""Ukraine - Konflikt" (Walter Ruffler)

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Erstellt: 23. Februar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch die Anerkennung der Rebellengebiete als selbstständige Staaten zweifellos die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes verletzt. Doch die massive Kritik von westlichen Politikern und die Verhängung weiterer Sanktionen sind ausgesprochen heuchlerisch. Denn mit der Bombardierung Serbiens 1999 hat die Nato erstmals wieder Krieg in Europa geführt, die territoriale Integrität des serbischen Staates massiv verletzt, das Kosovo abgetrennt und als eigenen Staat anerkannt. Die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer machte bei alldem bereitwillig mit.

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Bremen und Berlin Spitzenreiter bei Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter in 2020

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Erstellt: 19. Februar 2022

KIndeswohlgefährdungseinschätzungen Jugendämter 2013 bis 2020Die Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen steigen bundesweit rasant, in Bremen von 2019-2020 besonders extrem. Das sind Kindeswohlgefährdungs-Verdachtsmeldungen, die in den Jugendämtern in Deutschland nach § 8a SGB VIII registriert werden, zu 64% von den Behörden und Fachkräften selbst ausgelöst. 

Welche "Melde-Kultur" macht sich hier breit? Wer hat diese Entwicklung zu verantworten? Dass bei akuten, lebensgefährlichen Gefährdungen von Kindern unmittelbarer Handlungsbedarf vorliegt,  ist unbestritten, aber nur bei 15,3 % der Meldungen liegen solche Fälle vor. Wie sind diese drastischen Steigerungsraten zu erklären? Können wir so dem Anspruch des SGB VIII und unseres Grundgesetzes gerecht werden, Eltern in Notlagen zu unterstüzen, die vorübergehend bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Sorge Schwierigkeiten haben? Besonders in Zeiten, in den der Staat selbst die Familien mit Lockdowns, KiTa- und Schulschließungen, Quarantäneverordnungen und Kontaktverboten in Situationen drängt, in denen Entlastung massiv erschwert wird?

Insgesamt wurden bundesweit im Jahr 2020 (im Lockdown-Jahr) erschreckende 194.475 Meldungen registriert. 52.238 (26,8%) Gefärdungseinschätzungen wurden dabei durch Verwandte, Bekannte/Nachbarn oder Anonyme Meldungen ausgelöst und machten dann überprüfendes Jugendamtshandeln notwendig.

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Kundgebung - Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden!

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Erstellt: 12. Februar 2022

Rede Gerhard Baisch 20220212Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen).

Die Bundesregierung, insbesondere die neue Außenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange  "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig.

Der Journalist Assange hatte auf der von ihm maßgeblich mit aufgebauten Internet-Plattform Wikileaks mit Filmen und Dokumenten von Whistleblowern (wie Bradley Manning) die Menschenrechtsverbrechen der US-Militärmaschine in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den  Irak und Afghanistan der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer so etwas Mutiges macht, sollte mit dem Freidensnobelpreis gewürdigt werden. Aber statt die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Bush, Cheney, Wolfowitz u.a. wurden nie belangt), lassen alle US-Präsidenten, von Obama über Trump bis zu Biden den Journalisten Julian Assange verfolgen. Er musste jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors im Asyl ausharren. In der Zeit gebar seine Partnerin Stella Morris zwei Söhne, Julian Assange ist der Vater. Schließlich setzte die US-Regierung, vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens, England unter Druck, ihn in Belmarsh in Einzelhaft unterzubringen, über Jahre schon, was nichts anderes als Folter ist.

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Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik Deutschlands

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Erstellt: 08. Februar 2022

AK Frieden Abrüstung Außenpolitik von aufstehenDer bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :

Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.

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Rasant steigende Altersarmut in Bremen. 7000 Bürger, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten.

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Erstellt: 31. Januar 2022

Frauenrenten in Bremen 2001 2013Laut eigener Angaben [2020] der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

Die Altersarmut in Bremen ist von 2010 bis 2020 drastisch gestiegen, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: "Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen". Danach stiegen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen leben (also in einer eigenen Wohnung), im Land Bremen von 6 400 im Jahr 2010, auf 8 256 im Jahr 2015 auf nun schon 9 270 im Jahr 2020. (Stichdatum jew. Dez. des Jahres).

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Schreiben an die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

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Erstellt: 26. Januar 2022

Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:

Orte des Verbrechens in Bremen Oslebshausen 20211114 BI Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.

Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.

Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.

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Licht-Aktion zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags

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Erstellt: 22. Januar 2022

Atomwaffen verbieten Lichtaktion Bremer Marktplatz 22.01.2022Am Samstag, 22. Januar, feierten Friedensgruppen in zahlreichen Städten die einjährige Gültigkeit des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). So auch in Bremen. Unter dem Motto „Licht im Dunkeln“ um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz ließen das Bremer Friedensforum und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW das "Peace"- Zeichen mit Kerzen in Gläsern aufleuchten. Bei der Veranstaltung sprachen Ursula Haun und Lars Pohlmeier von IPPNW und Volkert Ohm von der Juristenorganisation IALANA. Die Friedensgruppe von #aufstehen Bremen war auch dabei.

"Im Dunkel von Aufrüstung und Kriegsgefahr sollen Funken der Hoffnung entzündet werden. Atomwaffen sind immer noch eine der größten und akutesten Bedrohungen für die Menschheit. Deutschland trägt durch die Stationierung von NATO-Atomwaffen in Büchel, Rheinland-Pfalz, dazu bei. Das Verteidigungsministerium plant derzeit den Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme, um technisch aufgerüstete Atomwaffen in Büchel stationieren zu können", erklärte Barbara Heller vom Bremer Friedensforum vor der Veranstaltung.

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Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache - Leben wir in einer liberalen Demokratie?

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Erstellt: 20. Januar 2022

In Sahra Wagenknechts Video der Woche beschäftigt sie sich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die sie für gefährlich hält. (Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 13.01.2022)

Weitere Beiträge …

  • Bremer Bürgermeister nach Skelettfund an der Reitbrake unter erheblichem Druck
  • Oskar Lafontaine im Interview mit Wolfgang Zarnack
  • An die Kinder
  • Leserbrief zur "Corona-Impfpflicht" und zum Leserbrief von Gerd-Rolf Rosenberger "Halbherzige Beschlüsse" im WK vom 30.12.2021

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Nächste Veranstaltungen

Kalender Treffen AG Frieden aufstehen Bremen
Datum 03.09.2025 19:00
Blockade Leningrads 1941-1944 - Vernissage zur Ausstellung
Gedenkstätte Lager Sandbostel
08.09.2025 17:00
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Vernetzungstreffen "Volskbegehren LDW erhalten"
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Friedenskundgebung 13.09. um 14h Brandenburger Tor (Stoppt den Völkermord in GAZA)
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[Kundgebungen]
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Mit Russland. Für einen Politikwechsel (Buchpräsentation)
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