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Abschaffung des Demonstrationsrechts? (Fordert die Gewerkschaft der Polizei am 23.12.2020). Einsatz der Bundeswehr an der "Heimatfront"? (Berichtet die Tagesschau am 23.12.2020)
Laut Unterlagen der Deputation Gesundheit wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt; und laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."
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Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.
In Bremen wird am 22. Januar 2021 zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages eine öffentlichkeitswirksame Aktion "Atomwaffen sind verboten" stattfinden. Bitte Termin vormerken!
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Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bremer Bürgerinitiative Querdenken 421 wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen abgelehnt. Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Bremer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, unter Führung des neuernannten Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zusammen mit den beiden Richtern Britz und Radtke, lehnte den Eilantrag in buchstäblich "letzter Minute" am Morgen des 5.12. ebenfalls ab. Wie in diesem hier abgedruckten Leserbrief vom 11.12.2020 im Weserkurier erwähnt, hatten sich schließlich nicht etwa die groß angekündigten 20.000 Teilnehmer, sondern lediglich einige hundert auf den Weg nach Bremen gemacht. Sie wurden hier, auf Anweisung des Bremer Innensenators Mäurer von einer 750.000 Euro teuren, herbeigeorderten polizeilichen Armada (incl. 7 Wasserwerfer) beim Spaziergang im Bürgerpark oder auf dem Marktplatz eingekesselt. Spaziergänge wurden zu "unerlaubten Nachfolgeveranstaltungen" konstruiert. Bei ca. 700 Teilnehmern wurden Personalien festgestellt. Diese völlig überzogene "martialische ... staatliche Machtdemonstration" hat der gesamte Bremer Senat mitzuverantworten, incl. der Partei DieLinke. Diese hatte nicht besseres beizutragen als einen Flyer mit den Worten: "Wir wollen nicht zulassen, dass Rechte und ihre Sympathisant*inen (sic!) unwidersprochen im öffentlichen Raum marschieren."
Diese, das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG in bisher unbekannter Weise einschränkenden Vorgänge, wurden nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten (in Roben) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht am 19. Dezember, siehe Video unten.
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Häfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschultes Geheim-Deal mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten.
Hielten Schilling und Bovenschulte an den Plänen weiter fest, trügen sie die politische Verantwortung, wenn ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge im Jahr in Leerfahrt durch den Bremer Westen donnerten, und Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Menschen dort um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kommen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen für eine Bahnwerkstatt nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet. Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.
Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020 in gekürzter Form veröffentlicht)
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Am 4. Dezember 2020 wurde in der Bremer Neustadt ein weiterer DENKORT zur Mahnung an die erbarmungslose Behandlung russischer Kriegsgefangener der Öffentlichkeit übergeben. Die Gedenktafel befindet sich an der Duckwitzstraße 67 bis 69/Ecke Ochtumdeich. Nach Beginn des Vernichtungskrieges der Nazis gegen die Sowjetunion wurden ab 1941 wurden Menschen aus der Sowjetunion hierher verschleppt und als Arbeitssklaven vernutzt. (Corona bedingt wurde die Veranstaltung im kleinen Kreis durchgeführt.) Neben den Beiräten aus der Neustadt und Huchting und der Initiative DENKORTE war auch Mikhail Marin, Vizekonsul des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg (Foto), vor Ort, sprach zu den Teilnehmer*innen der feierlichen Zeremonie und legte Blumen nieder.
Auf dem Areal befand sich während des Zweiten Weltkrieges ein Lager, in dem mehr als 200 sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert waren. In den nahe gelegenen Francke Werken mussten sie in der Rüstungsproduktion Zwangsarbeit leisten.
Für ihre Bewachung, Unterbringung und Verpflegung war die Wehrmacht zuständig. Der erste Transport mit 78 Kriegsgefangenen traf am 3. Dezember 1941 aus dem Lager Wietzendorf ein. Ein weiteres Lager befand sich hinter dem der Francke Werke. Im November 1941 richtete das Amt für Kanalisation und Abfuhrwesen dort Baracken zur Unterbringung von 50 sowjetischen Kriegsgefangenen ein, die auf dem Müllabladeplatz zur Arbeit eingesetzt wurden. Dort planierten und sortierten sie den Müll und kochten aus Kartoffelschalen Schweinefutter. Im Februar 1942 wurde das Arbeitskommando nach einer Fleckfieberepidemie aufgelöst und die geschundenen Gefangenen in offenen Lkws nach Wietzendorf abgeschoben.
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Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionen "Abrüsten statt Aufrüsten" sammelten sich am 4.12. die Bremer Friedensaktivisten, darunter auch Aufstehen Bremen, auf dem Bremer Marktplatz, um dort und auch in dessen näherer Umgebung mit Fahnen, frisch gefertigten Schildern und Flyern gegen die kriegstreiberische NATO-Aufrüstungspolitik der Bundesrepublik zu demonstrieren, wie auch für eine Politik der Entspannung, besonders zu unserem natürlichen Handelspartner Russland. Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
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(von Rodolfo Bohnenberger) Der Gesetzentwurf zur D(R)eformierung des seit 1991 geltenden Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) mit dem Orwellschen Titel "Kinder und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) wurde nun vom Regierungskabinett mitten im Lockdown und zur Adventszeit (ein Schelm der Böses ahnt) am 02.12.2020 vorgelegt. Hier findet sich eine Synopse und viele kritische Stellungnahmen dazu. Das Scheinbeteiligungsverfahren im Vorfeld dieser Gesetzesinitiative endet für die meisten Beteiligten mit einer herben Enttäuschung. Die vielen eingereichten kritischen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften wurden ignoriert. Familienministerin Giffey (SPD), die gerade ihren Doktortitel zurückgab, weil der Verdacht sich immer weiter erhärtete, sie hätte darin abgeschrieben, hinterlässt ein schales Vermächtnis, bevor sie nun versucht, sich in die Berliner Landespolitik zu retten als Spitzenkanditatin für die SPD um den Bürgermeisterposten.
Ihre zwei SPD-Vorgängerinnen waren beim ersten stümperhaften Anlauf mit dem KJSG im Herbst 2017 krachend gescheitert (im Bundesrat). Manuela Schwesig wechselte (allerdings auch gesundheitlich bedingt) in den Posten der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, für Katarina Barley gab es eine sinnvolle Verwendung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
