Die Verbraucherzentrale Bremen hat Folgendes am 14.12.2020 auf ihrer WEB-Seite zu vermelden:

"Heizen und Autofahren können 2021 teurer werden. Grund dafür ist die neue CO₂-Abgabe. Ab Januar 2021 wird eine CO₂-Steuer – unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – fällig. Ziel der CO₂-Steuer ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh ist 2021 mit einem CO₂-Preis von 120 Euro zu rechnen. Aufgrund der gestaffelten Erhöhung liegt er für diesen Verbrauch im Jahr 2025 dann bei 264 Euro. Per Definition sind derzeit pro Tonne CO2-Ausstoß 25 Euro zu zahlen. Das kann also je nach Verbrauch für Sie im Jahr 2021 Mehrkosten von gut 200 Euro bedeuten."

Dagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (Verbraucherzentrale Bremen 4.11.) Mit dieser dreisten Schuldzuweisung an die Endverbraucher und der Empfehlung kühler zu wohnen, betätigt sich  die Verbraucherzentrale Bremen als Lobbyist der profitorientierten Energiekonzerne, die - wie unten erläutert - sehr wohl wissen, wie sie die Lage für ihre Profitsteigerung nutzen können.

Abschaffung des Demonstrationsrechts? (Fordert die Gewerkschaft der Polizei am 23.12.2020). Einsatz der Bundeswehr an der "Heimatfront"? (Berichtet die Tagesschau am 23.12.2020)

Laut Unterlagen der Deputation Gesundheit wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt; und laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

In Bremen wird am 22. Januar 2021 zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages eine öffentlichkeitswirksame Aktion "Atomwaffen sind verboten" stattfinden. Bitte Termin vormerken!

Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bremer Bürgerinitiative Querdenken 421 wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen abgelehnt. Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Bremer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, unter Führung des neuernannten Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zusammen mit den beiden Richtern Britz und Radtke, lehnte den Eilantrag in buchstäblich "letzter Minute" am Morgen des 5.12. ebenfalls ab. Wie in diesem hier abgedruckten Leserbrief vom 11.12.2020 im Weserkurier erwähnt, hatten sich schließlich nicht etwa die groß angekündigten 20.000 Teilnehmer, sondern lediglich einige hundert auf den Weg nach Bremen gemacht. Sie wurden hier, auf Anweisung des Bremer Innensenators Mäurer von einer 750.000 Euro teuren, herbeigeorderten polizeilichen Armada (incl. 7 Wasserwerfer) beim Spaziergang im Bürgerpark oder auf dem Marktplatz eingekesselt. Spaziergänge wurden zu "unerlaubten Nachfolgeveranstaltungen" konstruiert. Bei ca. 700 Teilnehmern wurden Personalien festgestellt. Diese völlig überzogene "martialische ... staatliche Machtdemonstration" hat der gesamte Bremer Senat mitzuverantworten, incl. der Partei DieLinke. Diese hatte nicht besseres beizutragen als einen Flyer mit den Worten: "Wir wollen nicht zulassen, dass Rechte und ihre Sympathisant*inen (sic!) unwidersprochen im öffentlichen Raum marschieren."

Diese, das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG in bisher unbekannter Weise einschränkenden Vorgänge, wurden nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten (in Roben) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht am 19. Dezember, siehe Video unten.

Häfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschultes Geheim-Deal mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten.

Hielten Schilling und Bovenschulte an den Plänen weiter fest, trügen sie die politische Verantwortung, wenn ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge im Jahr in Leerfahrt durch den Bremer Westen donnerten, und Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Menschen dort um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kommen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen für eine Bahnwerkstatt nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet. Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.

Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020  in gekürzter Form veröffentlicht)

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