Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal.

Es sprachen u.a. Xanthe Hall (ICAN/IPPNW) und Clara Tempel von JuneUp (Jugendnetzwerk politische Aktion). Siehe unten das Video dazu. Mit der traditionellen Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA) und die Nordbremer Bürger gegen den Krieg an den Jahrestag. In diesem Jahr ist #Aufstehen Bremen das erste Mal dabei.

Die Mahnwache in Bremen fand am Dienstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Weiter unten einige Fotos. Ein gemeinsamer Friedenstanz beendete die Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Die Mahnwache ruft die Bundesregierung auf: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!  Mehr Infos dazu: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.

Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.

Prof. Rudolph Hickel bestätigt im Interview mit Radio Bremen, dass mit diesem Koalitionsvertrag sich für die Bremer Wirtschaft "grundlegend relativ wenig ändert", auch nicht mit Frau Vogt von der Partei "DIE LINKE" als Senatorin für Wirtschaft und Arbeit.

Immerhin , wenn auch dünn, so heißt es in der Präambel des Bremer RGR Koalitionsvertrages: "Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Wir können gespannt sein, welche "Möglichkeiten" dieser Senat dann auch wirklich ausschöpft, denn die in Bremen produzierten Möderwaffen werden vielfach exportiert (auch in Krisengebiete) und die Bremer Häfen spielen dabei eine wichtige Rolle. Laut WK vom 23.07. werden allein "ungefähr 40 Tonnen Munition pro Tag ... von Bremen und Bremerhaven aus in alle Welt verschifft."

Alle drei koalierenden Parteien in Bremen haben sich der Schuldenbremse unterworfen. SPD und Grüne haben sie bekanntlich selbst (zusammen mit CDU und FDP) in die Verfassung gesetzt. Die neue Landesregierung wird im Herbst zu den "2. Koalitionsvereinbarungen", den Haushaltsberatungen zusammentreten. In treuer Fortsetzung der "Spar"politik heißt es im Koalitionsvertrag unter "Finanzrahmen": "In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent."  Besonders im Sozialbereich und für die von Zuwendungen abhängigen sozialräumlichen Projekte geht es genauso elendig weiter, wie bisher.  Durchaus wohlklingende Formulierungen in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung, die jeweils mit dem Vermerk "zu prüfen" oder "wir sehen" oder "wir warten die Entwicklungen in Berlin ab" ... könnten schnell Makulatur sein, besonders wenn sie Geld kosten. Vor diesem Hintergrund kann zu der erwartbaren bremischen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden vier Jahren eine erste (eher ernüchternde) Prognose gewagt werden.

Nach der Bremer Bürgerschaftswahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Koalitionsverhandlungen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Stadtstaat, dem kleinsten Bundesland der Republik, die Regierung bilden. Den Regierungschef stellen, wie seit 73 Jahren schon, erneut die Sozialdemokraten. CDU, FDP und AfD bleiben, wie bereits vor der Wahl, weiter in der Opposition. Ob zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags (29.06.2019) die obige Prämisse noch gültig sein wird, ist eine offene Frage, leider aber wahrscheinlich.

Das Zustandekommen der SPD/Grüne/Linke-Koalition wird in der Politik einerseits als linkes Bündnis gefeiert, andererseits als Bürgerschreck beargwöhnt. »Rot-Rot-Grün« beziehungsweise »Rot-Grün-Rot« oder »R2G« – so das von den Medien bedenken- und gedankenlos verbreitete emblematische Firmenschild der Bremer Liaison – könnte richtungweisend sein für die Bildung einer künftigen Bundesregierung in Berlin. Ein linker Ruck wird von den einen erhofft. Vor einem roten Desaster wird auf der anderen Seite gewarnt.

Aber worum geht es? (von Rudolph Bauer)

Pressemitteilung 11.07.19

Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. Die Antworten von Joachim Schuster, MdEP, des Bremer Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD), von Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne) sind im Folgenden nachzulesen.

In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.