Zur zweiten großen und friedlichen Demonstration für die Menschen in Gaza hatten sich am 27. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Bremen wieder über 500 Menschen versammelt. Wieder bei starkem Regen. Und wieder begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Das Ordnungsamt der Freien Hansestadt Bremen hatte - nach langen Verhandlungen - diese Kundgebung genehmigt. Aber, diese Genehmigung war verbunden mit einer langen Liste von dem, was getan und gesagt und gerufen und gezeigt werden durfte und von dem, was nicht getan und gesagt, gerufen und gezeigt werden durfte. Viel blieb da nicht mehr übrig. Freiheit durfte gerufen werden, Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina, Freiheit für Kinder.

Am 14. Oktober 2023 beteiligten sich ca. 200 Teilnehmer an der Demonstration in Bremerhaven FÜR ZIVILE HÄFEN und gegen die NATO-Waffentransporte über Bremerhaven und Nordenham. Ausführliche Infos mit dem Aufruf und den Bündnispartnern hier. Das typische norddeutsche Wetter -kleine Schauer und böige steife Brise inbegriffen - hielt die Friedensaktivisten aus Bremerhaven, Bremen und aus dem weiteren Umland nicht ab, bei fetziger Musik zuversichtlich voranzugehen.

✅  Um 14:15 Uhr startete die Kundgebung an der Großen Kirche mit dem Redner Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen (Download Rede hier). ✅ Umzug 14:50-15:20 ✅ Abschlusskundgebung in der Nähe von "Roter Sand" ab ca. 15:30 mit dem Redner Werner Begoihn von der Bremerhavener Initiative "Mut zum Frieden". ✅ Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen! ✅ Keine Waffeneinfuhr über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen! ✅ Stopp der Waffenlieferungen - Für eine diplomatische Lösung des Konflikts! ✅ Abrüsten statt Aufrüsten! ✅ Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur sind stattdessen zu fördern! (Zwei Filmdokumentationen weiter unten.)

Die DFG VK war in Bremerhaven bei der Demo FÜR ZIVILE HÄFEN am 14.10.2023 mit eigenem Bulli und einer riesigen aufblasbaren Antikriegsskulptur dabei - danke DFG VK 🙏. Hier beim Aufbau ca. eine Std. vor Beginn der Kundgebung vor der Großen Kirche im Stadtzentrum.

ver.di Hamburg hat anlässlich des angekündigten Verkaufs von 49,9% der Hamburger Hafengesellschaft HHLA an die Reederei MSC eine Unterschriftensammlung bis 3. November gestartet (Beteiligt euch!):

"Am 13.09.23 hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalist*innen der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner*innen spielt für MSC keine Rolle.

Die HHLA gehört uns! Sie gehört d e n Stadtbewohner*innen, sie ist öffentliches Eigentum. Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben! Wir sind Bürger*innen, Steuerzahler*innen und Wähler*innen und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums! Wir fordern:
• Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren!
• Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!"

Warum war Israel nicht auf den Angriff vorbereitet? Profitiert Netanjahu? Was war das Ziel der Hamas und was ist das Ziel Israels, wenn es den Gazastreifen in Schutt und Asche legt? Zum Gespräch heute nachmittag kam Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv lebt, gerade aus dem Luftschutzraum, kurz nach dem Ende musste er schon wieder gehen. Das zeigt, dass die Bedrohung anhält und es ungewiss ist, wie es weiter geht. Das Land steht unter Schock und hat das Vertrauen in die Regierung und das Militär verloren.

"The port of Bremerhaven is very important for us." Der Hafen von Bremerhaven ist sehr wichtig für uns, sagt die US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen am 4. Oktober. (Sie ist seit Februar 2022 in Berlin im Amt.)

Na warum wohl? Weil der Hafen der wichtigste Umschlagplatz für Militärgerät der US-Army in Deutschland ist, und das schon seit dem 2. Weltkrieg.

1983 konnte die Friedensbewegung ein breites Bündnis schmieden für große Aktionen "gegen die Bombenzüge aus Nordenham" und für eine fast dreitätige Blockade des Hafengeländes in Bremerhaven.

Bürgermeister Bovenschulte (SPD) palavert in buten und binnen am 4.10.2023, er wäre schon ein paar Mal in New York gewesen und würde jeden Morgen die New York Post lesen. Antje Grotheer (SPD) versucht das angekratzte Image der USA mit der inzwischen fast schon absurd klingenden Behauptung aufzupolieren, mit den USA könnten wir "die Demokratie voranbringen". Peinlicher geht's nicht.

Das offensichtliche deutsche Vasallenverhalten (Nord-Stream-Sprengung durch Biden/Blinken/Nuland/CIA einfach hinnnehmen?) gegenüber dem US-Imperium hat nichts zu tun mit Demokratie und Volkssouveränität, wie sie die Aufklärung eingefordert hat.

Die Friedens-Demo in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2023 mit ca. 700 Teilnehmern (trotz Regenschauer) und mit der besonders hörenswerten Rede von Zaklin Nastic (Minute: 22:53)

Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten

Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "