Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen.
Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.
Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.
So schreibt die FAZ vom 16.07.2025: "Heute haben Bürgergeldhaushalte keinen Anreiz, eine billigere Wohnung zu suchen, wenn die derzeitige als angemessen gilt und alle Kosten übernommen werden. Stattdessen liegt es nahe, die größtmögliche erstattungsfähige Wohnung zu suchen. Pauschalierung kann also helfen, enge Wohnungsmärkte zu entlasten: Sie erhöht die Bereitschaft, mit weniger Wohnraum auszukommen. Zudem wirkt das Bürgergeld dann weniger stark als Mietentreiber in der Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden, die ohne den finanzkräftigen Staat im Rücken eine Bleibe suchen." (Leider hinter Paywall)
Ausführlich analysiert (unten Auszug) wird die gesamte Problematik in diesem Beitrag (aus 2021) auf der WEB-Seite von aufstehen Bremen:
Auszug:
"...Die Renditen der Konzerne Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG, Adler Real Estate, Grand City Properties usw. werden absurderweise staatlich garantiert. Diese Subventionsmaschine wird gern verheimlicht. Ein großer Teil der Mietverhältnisse kann von den Mietern nur gehalten werden, weil staatliche Subventionierung („Kosten der Unterkunft“ KdU und Wohngeld) in Höhe von bundesweit ca. 20 Milliarden Euro jährlich als "durchlaufender Posten" über die Mieter den Wohnungseigentümern zufließt - eine riesige Bereicherungsmaschine für Investoren auf Staatskosten. Wären 20 Milliarden jährlich in den letzten 30 Jahren in die „Objektförderung“ gegangen, also z.B. in die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen und in öffentliche Bauprojekte in öffentlicher Trägerschaft, könnten wir die Subjektförderung deutlich abbauen. Das ginge aber nur gegen den Einfluss der Lobbyisten der Wohnungswirtschaft.
KdU (volle Übernahme der Wohnkosten in Hartz IV) und Wohngeld (6) (Zuschüsse über bestimmten knappen Einkommensgrenzen) sieht zwar wie Wohlfahrt aus, aber auf vertrackte Weise werden damit hohe Miet- und Energiepreise privater Konzerne erst realisierbar. In Bremen Stadt können ein Großteil der ca. 60.000 Hartz IV-Haushalte ihre Mieten im unteren Preissegment nur noch noch über diese KdU bezahlen. Es entstehen ganze Ortsteile mit häufigem KdU-Bezug. ... Die hochsubventionierte Wohnungswirtschaft beschwört in ihren Hochglanzbroschüren den freien Markt, das ist zynisch (8). ..."
