Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 35 Jahren. Im Land Bremen stieg die Altersarmutsgefährungsquote der über 65-Jährigen von 7,5% im Jahr 2006 auf 24,3% im Jahr 2023. Die dafür im Bund und Land regierungsverantwortlichen Parteien sind: CDU, SPD, Grüne, FDP. Die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Land Bremen (66 Jahre oder älter), ein sicherer Indikator für aufzustockende, unzureichende Rentenbezüge, stieg von 10.845 (2022) auf skandalöse 11.320 (2023) , das sind in einem Jahr + 4,4 % . Das sind 6.475 Frauen in der Grundsicherung im Land Bremen. Sie haben geschuftet, meist Kinder groß gezogen. Sie haben es verdient, würdervoll im Alter zu leben.
Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun. Könnte es sein, dass Armut gar kein Betriebsunfall ist, sondern systemnotwendig in der sog. „Wettbewerbsgesellschaft" ist? Im ungeschminkten neoliberalen Kapitalismus sind - nach Jahrzehnten der Schufterei und Einzahlung in die Sozialversicherungen - die nicht arbeitsfägigen "Überflüssigen" ein reiner Kostenfaktor, der zu vernachlässigen ist.
Nicht nur das: die gesellschaftliche Daseinsvorsorge ist zum begehrten Privatisierungs-Objekt renditeorientierter Großinvestoren wie z.B. Black Rock geworden.
Zudem ist Bremen regional tief gespalten. Die Armut ballt sich in den ohnehin schon ärmeren Ortsteilen, der Reichtum in den Ortsteilen mit wohlhabender Bewohnerschaft.
Alle parteiübergreifenden Appelle und wohlklingenden Koalitionsverträge, egal welcher Parteizugehörigkeit, konnten und wollten diese über Gentrifizierung, Niedriglohnsektor, Schuldenbremse und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gespeiste Tendenz nicht aufhalten.
Dazu Sahra Wagenknecht:
