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Obwohl die von den Oslebshausern jahrelang bekämpfte Klärschlammverbrennungsanlage am Industriehafen (wir berichteten) nun kurz vor dem Start steht, lassen die Gegner nicht locker. Die Bürgerinitiative Oslebshausen trägt gute Gründe gegen die Anlage vor, der Weserkurier vom 05.08.2024 berichtet (Auszug):
"Die Hauptfunktion der Anlagen sei also gar nicht die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern die Herstellung von phosphorhaltiger Asche für die Weiterverarbeitung zu Düngemitteln, kritisieren Koch und die BI, die deshalb von „Etikettenschwindel“ spricht. Für die Aufbereitung wiederum fehle bislang ein marktreifes Verfahren, weshalb die Aschen aktuell auf Deponien gelagert würden.
BI-Sprecher Dieter Winge: „Neben einer hohen Schadstofflast, der Nicht-Einhaltung der sogenannten BVT- Schlussfolgerungen kommt jetzt auch noch eine vermutlich negative Energiebilanz dieser Anlagen hinzu. Wir fühlen uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Verbrennung von Klärschlamm bestätigt und raten anderen Kommunen dringend dazu, sich für umweltverträglichere Verfahren der Verwertung von Klärschlamm zu entscheiden.“ Auch für die Bremer Klärschlammverbrennungsanlage fordern BI und Umweltnetzwerk vom Umweltressort nun eine Studie zur Energieeffizienz."
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Die Bürger in Oslebshausen müssen ohnehin wegen der Hafennähe erhebliche Lärm- und Luftverschmutzung ertragen. Im Wahlkampf wurden ihnen Entlastungen versprochen. Das Versprechen wurde gebrochen, denn nun soll ihnen zusätzlich eine laute Bahnwerkstatt vor die Nase gesetzt werden.
Mit ihrer Bürgerinitiative wollen sie die ALSTOM-Bahnwerkstatt verhindern. Es gibt einen besseren Standort in Bahnhofsnähe (sog. "Oldenburger Kurve").
👉 Neben der (Grenzwerte überschreitenden) Lärmbelastung für die Oslebshauser Anwohner
👉 sind auch die zwölf Kilometer langen Leerfahrten (täglich bis zu 34 "Zu- und Rückführungen") zwischen dem Hauptbahnhof und der für die Alstom-Werkstatt angedachten Fläche an der Reitbrake in Oslebshausen ein bahnlogistisches Problem.
Weserkurier 04.04.2024 : "... Die Leerfahrten wären eine zusätzliche Belastung für den Bahnknoten Bremen. ... Anwohner verlangen einen besseren Lärmschutz ... Ein zeitnaher Bau der Werkstatt wird damit zunehmend unwahrscheinlicher."
‼️ Dieter Winge von der Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und Lothar Bothe Lokführer bei der DB Regio AG verweisen hingegen auf die Bahnbrache an der Oldenburger Kurve, die nah am Hauptbahnhof liege und alle Voraussetzungen erfülle. ‼️
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Auch Karstadt in Bremen, Mieter in der Zech-Immobilie in Bremen, gehört(e) zur Signa-Gruppe. Wir berichteten darüber hier. Für Großprojekte wie den Hamburger Elbtower, Mega-Projekte in Berlin und München und nicht zuletzt seinen maroden Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern hatte Benko auch in Deutschland ein feines Netz von Lobbyisten und Strippenziehern gesponnen, mit Verbindungen bis in höchste Etagen der deutschen Politik: So waren u.a. die PR-Agenturen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und die von Ex-Außenminister Joschka Fischer für Benko im Einsatz, in Österreich stellten die ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Kurz insgesamt fast zehn Millionen Euro Beratungsleistungen in Rechnung. Gusenbauer, ein langjähriger Bekannter von Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Gewährung der 700 Millionen Euro Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof zugunsten Benkos beeinflusst haben. Politische Einflussnahme gegen Geld? Ein schwerwiegender Verdacht, dem die Autoren in ihrer dritten Dokumentation über René Benko nachgehen.
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„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.“, sagte einmal der Maler Heinrich Zille.
Wie aktuell diese Aussage noch heute ist, belegt eine soeben veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts. Danach fehlen in Bremen mehr als 10.000 Sozialwohnungen. Allein von 2017 bis 2022 fiel hier der Bestand an Sozialwohnungen um rund 15 Prozent auf 7055 Einheiten. Dass es in Bremen akut an bezahlbarem Wohnraum fehlt ist das Resultat einer seit vielen Jahren verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung.
Mit anderen Worten: der soziale Wohnungsbau wurde in Bremen schlicht an die Wand gefahren. Dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken dieser dramatischen Entwicklung nichts entgegenzusetzen weiß, macht eine Senatsvorlage vom letzten Dezember deutlich. Darin wird zwar zugegeben, dass der „Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“ in Bremen „nach wie vor hoch“ sei, aber es wird im Folgenden kein Konzept entwickelt, wie der Wohnungsnot in der Stadt nachhaltig begegnet werden soll.
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