Wohnen als soziale Infrastruktur. Strategien für eine soziale Wohnungsversorgung. 26. Juni 2025, 16:00 - 18:00 Uhr, Forum am Domshof 6, Bremen.

Referent: Dr. Andrej Holm sowie Kommentar von Prof. Dr. Pia Lange.   Ähnlicher Vortrag - Video aus 2023

Ein besonders brisantes Thema im Armutsbericht 2025 ist die Wohnkostenbelastung. In Bremen sind 29,3 % der Bevölkerung nach Abzug der Wohnkosten armutsgefährdet. Das zeigt: Wohnen ist längst zu einem Armutsrisiko geworden vor allem, weil Profite über Gemeinwohl gestellt werden. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, steigende Mieten und fehlender Neubau im unteren Preissegment verschärfen die Lage zusätzlich. Eine echte Antwort auf diese Entwicklung wäre eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein Mietenstopp in angespannten Regionen sowie eine Entprivatisierung öffentlicher Wohnflächen. Doch bislang bleiben die Maßnahmen zahnlos und symbolisch.

BSW fordert Stopp der Bebauungspläne der Horner Spitze. Die Wirtschaftsbehörde hat am 20. März dem Beirat Horn-Lehe die Machbarkeitsstudie zur Bebauung der sogenannten Horner Spitze vorgestellt. Manfred Steglich, Mitglied des Beirats Horn-Lehe (Bündnis Sahra Wagenknecht) und langjähriger MItstreiter bei aufstehen Bremen bekräftigt seine entschiedene Ablehnung des Projekts und fordert einen sofortigen Stopp der Bebauungspläne. „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“ so Steglich.  Das BSW fordert daher:

Ein Moratorium für die Bebauung der Horner Spitze. Eine transparente Prüfung alternativer Gewerbeflächen. Eine klare Absage an den weiteren Ausbau der Rüstungshochburg Bremen

Ökologische Bedenken: Klimaschutz statt Flächenversiegelung
Die Horner Spitze ist eine wertvolle Frischluftschneise und bietet geschützten Tierarten einen wichtigen Lebensraum. Eine Bebauung würde nicht nur wertvolle Grünflächen zerstören, sondern auch die Aufheizung der Stadt weiter vorantreiben.

Wirtschaftliche Zweifel: Steuerverschwendung für ein fragwürdiges Projekt?
Die geplanten Erschließungskosten von mindestens 22 Millionen Euro, mit möglichen Steigerungen auf über 30 Millionen Euro, sind für Steglich nicht nachvollziehbar. „Gleichzeitig stehen in anderen Bremer Stadtteilen Gewerbeflächen leer. Warum wird hier Steuergeld für ein Mini-Gewerbegebiet verschwendet?“ fragt er.

Friedenspolitische Fragen: Wird Bremen weiter zur Rüstungshochburg?
Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. „Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Steglich. Exemplarisch ist hier der jüngste 2,3-Milliarden-Euro-Auftrag der Bundeswehr an OHB zu nennen. „OHB als einer der Player der bremischen Rüstungsindustrie breitet sich wie eine Krake im Technologiepark aus“, kritisiert Steglich. „Die geplante Bebauung der Horner Spitze könnte diesen Expansionskurs weiter fördern – eine gefährliche Entwicklung für Bremen als Friedensstadt.“

Bedrohte Existenz: Rettung des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“ gefordert
Durch die Bebauung ist auch der Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ in seiner Existenz bedroht. Die vorgeschlagene Ersatzfläche sei ungeeignet. „Wie will die Stadt ihr Versprechen einhalten, den Verein zu erhalten, wenn keine realistische Alternative angeboten wird?“ fragt Steglich.

Abschließend betont Steglich: „Es ist höchste Zeit, nachhaltige und sozialverträgliche Alternativen zu prüfen, statt ein umstrittenes und teures Projekt mit fragwürdigen Folgen voranzutreiben.“

Die geplante ALSTOM Bahnwerkstatt am falschen Ort (an der Reitbrake in Oslebshausen) erregt wieder die Bremer Polit-Gemüter. Der Weserkurier vom 24.01.2025 berichtet (mit Verspätung).

Die Bremer Handelskammer, die Hafenwirtschaft und das Stahlwerk mahnen an: die eingleisige Strecke in Oslebshausen wäre möglicherweise gar nicht in der Lage, den mit der geplanten Bahnwerkstatt verbundenen Mehrverkehr zu gewährleisten. Die Hafenanbindung und die Versorgung des Stahlwerks dürfe nicht gefährdet werden.

Dabei kommt zutage, dass sogar DIE MILITÄRISCHE INFRASTRUKTUR GEFÄHRDET sein könnte.

"Neben der regionalen Wirtschaft sei durch eine Überlastung des Bahnknotens die militärische Infrastruktur gefährdet – auf der Bahnstrecke nach Bremerhaven werden auch militärische Güter transportiert."