#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!
Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke
Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.
Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt
auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.
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Am 07. Juni 2019 formulierte der Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags Forderungen an die künftige Bremer Landesregierung (s.u.)
- Die bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des neuen Senats muss den hier lebenden Menschen dienen und auf Haushalte mit geringem Geldbeutel ausgerichtet werden.
- Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung muss besonders für diejenigen verteidigt werden, denen es versagt ist oder für die es bedroht ist: Wohnungslose, Obdachlose, Haushalte mit geringen Einkommen, Menschen die auf dem „freien" Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, wie z.B. Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende.
- Die Landesregierung muss normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen "anmietbar" zur Verfügung stellen und fördern.
Nebenkosten- und Modernisierungsabzocke, Zwangsräumungen, Strom-, Gas- und Wassersperren müssen der Vergangenheit angehören.
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Ausgang des Volksentscheids wird begrüßt
Bremen. "Wir begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. Mai als einen wichtigen Sieg für den Umwelt- und Artenschutz und freuen uns über den überwältigenden Erfolg der Bürgerinitiative Rennplatzgelände. Das Ergebnis zeigt gleichzeitig, welche Entfremdung zwischen Senat und dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung andererseits eingetreten ist", heißt es in einer Erklärung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Kauertz, Walter Ruffler und Horst Isola, gemeinsam mit Barbara Heller, Olaf Brandstaedter und Ekkehard Lentz.*)
Das „JA“ zum Volksentscheid - eine Verpflichtung für den neuen Senat!
Offensichtlich haben die Menschen, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben, befürchtet, dass Senat und Bürgerschaft nach Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative Rennbahngelände mit dem Gelände machen würden was sie wollen, um profitträchtige, hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht wie in der Überseestadt zu bauen. Dass diese Wohnungspolitik die Probleme der Bürger mit kleinerem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen dürfte, hat sicherlich eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt. Will der neue Senat die Zukunftsaufgaben in Bremen seriös angehen, muss in erster Linie anstelle der bisherigen unerträglichen Arroganz gegenüber den Bürgern wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden durch einen Dialog bei gegenseitigem Respekt.
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Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“
Das Volksentscheids-Verfahren hat hohe Hürden und es kommt wesentlich auf eine breite Massenbewegung von "unten" an. Es muss strategisch klug vorbereitet werden, z.B. auch was den Zeitpunkt betrifft (z.B. parallel zur Bürgerschaftswahl). Es kann scheitern an nicht ausreichenden gültigen (!) Unterschriften für das vorgelagerte Volksbegehren (25.000), an einem unwilligen, den Prozess verzögernden oder sabotierenden Bremer Senat, am Staatsgerichtshof und nicht zuletzt am Nichterreichen des hohen Quorums von 25% der Wahlberechtigten, in Bremen ca. 90.000, die dafür stimmen müssen (mehr als die NEIN-Stimmen selbstverständlich). Der vorher penibel ausformulierte Gesetzestext, der im Volksentschied zur Abstimmung gestellt wird, darf zudem die bremischen Haushaltsgrenzen nicht entscheidend aus den Angeln heben. - Das waren nur die rechtlichen Hürden. Natürlich kommt es darauf an, dass nach Artikel 15 GG die Entschädigung an die bisherigen Aktionäre/Eigner deutlich unter Marktwert stattfindet, was rechtlich - nach Gutachten der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - möglich ist. Wie das Berliner Beispiel zeigt, löst schon der Gedanke, das Grundgesetz ernst zu nehmen und das Privateigentum weniger reicher Investoren an dem gemeinnützigen Gut (Boden und Wohnungen) anzutasten, einen hitzigen öffentlichen Diskurs aus und gefährdet die Renditen von Investoren wie Black Rock u.a. . Insofern ist die Debatte sehr sinnvoll und nützlich.
Weitere Hintergrundinformationen zur dramatischen Lage auf dem "Wohnungsmarkt" in Bremen für Menschen mit kleinem Geldbeutel:
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Eine der Demonstration und Kundgebung für eine soziales Thema in Bremen seit langem.
Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Boden sollte kommunal bleiben, statt die Mieter*innen den Rendite jagenden Konzernen wie VONOVIA auszuliefern. Wenn Wohnungspolitik für die große Mehrheit der Bürger der Stadt versagt, fast nur noch hochpreisige Wohnungen für ein bestimmtes einkommensstarkes Milieu gebaut werden, Sozialwohnungen abgebaut werden und die Bestandsmieten (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) steigen, und all das passiert seit mind. 30 Jahren, dann wird die Wohnungsfrage zur drängendsten sozialen Frage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten (siehe unten die ausführliche Videodokumentation). Buten un binnen Regionalfernsehen berichtete.
