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Explodierende Mieten stoppen - Interview mit Sahra

aufstehen fragt Sahra: Explodierende Mieten stoppen aber wie?


In unseren Städten explodieren die Mieten aber die Politik schaut seit Jahren zu. So war auch der Wohngipfel der Bundesregierung in dieser Woche erneut ein Gipfel der Unverschämtheit. Denn bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen. Trotzdem spricht Bauminister Horst Seehofer von einer "außergewöhnlich erfolgreichen Bilanz". Tatsächlich jedoch verschwindet rein rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung vom Markt und mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Während es Ende der 80er-Jahre allein in der alten Bundesrepublik noch 4 Millionen Sozialwohnungen gab, wurde mittlerweile die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschritten. Aber selbst wer gut verdient, findet in vielen Städten keine bezahlbare Wohnung mehr.
In Berlin sammelt die Sammlungsbewegung Unterschriften und macht mit bei der tollen Kampagne "Detusche Wohnen&Co enteignen": aufstehen.de/web/aufstehen-berlin-unterstuetzt-die-kampagne-deutsche-wohnen-co-enteignen/

Nicht nur Lärm für die Anwohner - auf einem "vergessenen Relikt der Nazi-Verbrechen in Oslebshausen" soll ein Bahnbetriebswerk entstehen?

Russenfriedhof Oslebs MahnmalAm 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.

Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.

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JadeWeserPort und/oder Stromkaje Bremerhaven

Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.

jadeweser versus brhvDer WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen."  Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Parteien in Bremen (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage.

Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -

Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für die Bremerhavener Stromkaje, mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann? Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort  verwendet werden.

Schilling und Bovenschulte müssen den geheimen Bahnwerkstatt Deal offenlegen

bahnlärm schillingHäfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschultes Geheim-Deal mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten.

Hielten Schilling und Bovenschulte an den Plänen weiter fest, trügen sie die politische Verantwortung, wenn ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge im Jahr in Leerfahrt durch den Bremer Westen donnerten, und Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Menschen dort um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kommen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen für eine Bahnwerkstatt nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet. Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.

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Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser?

Dieter Winge butenunbinnenDie "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen in Oslebshausen zu beschließen und damit auch eine Zusicherung im Koalitionsvertrag zu brechen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)

Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Bremen abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein formal dem Hafen gehörendes Gleis-Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen angeboten, das ca. 15 km vom Bahnhof entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen hin- und herfahren.

bahnlärm Mitte bis OslebsDie LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Überschlags-Rechnung ergibt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren zwischen 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren würden und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" würden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn und entlastet die Bürger in Oslebshausen durch Umwandlung des Bahngeländes in eine Naturausgleichsfläche.

Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).

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