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Offener Brief der BI-Oslebshausen an die grüne Bausenatorin Schäfer

Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer:
oslebsgröpel lärm und schmutzAuszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)

Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!

Die Oslebshauser und ihr Diako Krankenhaus sollen eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt vor die Nase gesetzt bekommen?

Dort sollen jährlich bis zu ‪250.000‬ Tonnen Feucht-Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland mit LKW angekarrt, prozessiert und dann verbrannt werden.

Klärschlammmonsteranlage OslebsEs geht um einen schmutzigen Deal lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es nicht gehen.

Die Bewohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen müssen in unser aller Interesse in ihrem Kampf gegen diesen Wahnsinn unterstützt werden, hier ist ihre WEB-Seite: www.bi-oslebshausen-und-umzu.de Auch auf Facebook, Twitter und Instagram sind sie präsent.

Wer in den hippen stadtzentralen Vierteln wohnt und meint das beträfe ihn/sie nicht, sei gewarnt. Bei Nord & Nordwestwind atmen alle Bremer*innen incl. Kinder die trotz aller Filter aus dem Schornstein geblasenen Schadstoff-Emmissionen ein.

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Endlich: die Landesregierung wendet nach fünf Jahren endlich das Wohnungsaufsichtsgesetz von 2015 an

Keine Klärschlammverbrennung direkt neben Oslebshauser Wohngebieten

In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass direkt neben einem großen Wohngebiet eine riesige Klärschlammverbrennungsanlage hingeklotzt werden soll, wo sämtlicher Klärschlamm aus ganz Nordeutschland mit Lastwagen hingekarrt werden soll. Es gibt zudem umweltschonendere Verfahren.

kein Klrschlammtourismus

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die ab 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

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Private Equity bereichert sich an den Strom-, Gas- und Wasserkunden der SWB

Die SWB verschickt nun blaue Briefe an 8000 säumige Strombezieher in Bremen (WK 05.07.2020).

8000 sumige Strombezieher BremenViele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.

Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".

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