Am 20.September 2022 hat Andrej Holm auf Einladung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf einen Vortrag gehalten. Die gut besuchte Veranstaltung war sehr erfolgreich.
[Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht.
Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. Sehr bald wird es wieder um die ganz große Frage gehen, ob es für Wohnen noch so etwas wie einen Marktpreis geben darf."
Aus der Bevölkerung hört man: Es käme ja hoffentlich auch niemand auf die Idee, auf den Grabfeldern von Auschwitz, Sobibor oder Treblinka zu bauen - geschweige denn: eine Bahnwerkstatt. "Darf an so einem Ort gebaut werden?" Unter dem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein Industriegelände in Bremen, auf dem jetzt vergessene Opfer der Nazis ausgegraben werden. Russen und Ukrainer, und nicht nur das macht die Sache kompliziert. (Mehr Infos auf der Facebook Seite der BI Oslebshausen und umzu.)
Verkehrssenatorin Schaefer? Sie schweigt zu Bahnwerkstatt und "Russenfriedhof". Dabei ist sie für die gemeinsamen Ausschreibungen mit der LNVG sowie für das Planfeststellungsverfahren verantwortlich. Wann werden Bürger:innen endlich transparent beteiligt?
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen hervorragenden alternativen Standort für die Bahnwerkstatt von ALSTOM, für die Bremen übrigens nun 50 Mio. Euro zusteuert. Aber der Senat ordnet sich den ALSTOM Standortentscheidungen an der Reitbrake in Oslebshausen unter. Zur Oldenburger Kurve wird gesagt: die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Haben sich hier in Bremer Hinterzimmern andere profitorientierte Investoren schon ihre Claims gesichert? Wir berichteten bereits hier.
Übrigens: Wer glaubt, dass ALSTOM sich bei der Wartung von Zügen in der #Bahnwerkstatt auf der Reitbrake auf die Züge des Expresskreuzes Bremen beschränken wird, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.
16 Bürgerinitiativen stellen sich in der unteren Rathaushalle am 22. und 23 April 2022 vor. Hier der Flyer dazu:
Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft auf zum Housing Action Day 2022 am 26. März. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf hat dazu ein Video erstellt, dass die für Verdrängungsprozesse ursächliche Bodenspekulation und die Auslieferung der elementaren Daseinsvosorge WOHNEN an die Profitinteressen von Großinvestoren ausgezeichnet veranschaulicht.
FORDERUNGEN:
1) Wohnungen für alle! "Housing First" für Wohnungs- und Obdachlose.
2) Mietschulden erlassen
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern.
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern.
3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Vermögensabgabe der Krisenprofiteure und Spekulanten.
4) Wohnungskonzerne vergesellschaften
Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & andere Wohnungskonzerne enteignen. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
5) Bodenspekulation beenden
Boden und Wohnraum dürfen keine Ware sein.
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