aufstehen bremen – AG Wohnen & Stadtentwicklung

Wohnung Boden Landesverfassung

Details: Erstellt: 27. September 2021

Enteignung Volksentscheid erfolgreich Deutsche Wohnen & Co enteignen erklärt zum Erfolg im Volksentscheid:

"Mit 56,4% hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.
Und wären nicht viele der Menschen, die besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden, wegen fehlendem Wahlrecht vom Volksentscheid ausgeschlossen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen.
Jetzt ist die Berliner Politik in der Pflicht, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Rechtlich wurde unser Vorhaben schon mehrmals geprüft - und wir haben sogar schon ein Gesetz entworfen, das direkt verwendet werden kann.
Für uns heißt der Erfolg allerdings nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil, wir werden den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die Vergesellschaftung im Sinne der Berliner:innen umgesetzt wird.
Noch nie wurden so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie durch uns. Wir haben mit einem Bruchteil des Geldes, das die Immobilienlobby zur Verfügung hatte, einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine gestellt! Und nun werden wir der Politik Druck machen, damit Berlin unser Zuhause bleibt."

Inspiriert davon, gibt es nun Einiges zu tun in Bremen.

Details: Erstellt: 15. August 2021

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Update 25.09.2021: ein aktualisierter und ausführlicherer Beitrag hierzu findet sich unter diesem LINK.

Der Bremer Senat hat immer wieder den Wohnungsneubau als angebliche Problemlösung für mehr bezahlbare Mietwohnungen herausgestellt, aktuell auch im Wahlkampf. Aber alle Ziele für den Wohnungsneubau wurden verfehlt. Und: der größte Teil der renditeorientierten Investoren baut im hochpreisigen Segment (Überseestadt / Werdersee ... die Liste ist lang). Der Neubau-Anteil der sog. "städtischen" Gesellschaften GEWOBA und BREBAU liegt laut deren Geschäftsberichten bei insgesamt ca. 470 von 1723 neu gebauten Wohnungen im Jahre 2019.

Mietsteigerungen hat dieses von der Landesregierung mit Selbstlob überschüttete Investoren-Bauprogramm nicht begrenzt. Die Nettokaltmieten im Bremer Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm Wohnfläche. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren, meist an den "Speckgürtel", wo (meist) junge deutsche Familien hin ausweichen. In dieser Zeit wurden in Bremen ca. 4500 Wohnungen für entsprechend viele Haushalte neu gebaut. Diese Zahlen sprechen für sich. - Und was planen grüne Politiker in dieser Lage: Mieten verteuerndes "klimaneutrales Bauen", oder eine "Wohnflächensteuer": nach der grünen Logik, läge das Problem bei den vielen Egoisten, die zu viele Quadratmeter bewohnen. Geistig armes Deutschland.

Der tatsächliche Grund für Mietsteigerungen

In Deutschland werden jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Black Rock, Vanguard und Co, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt; 6 Prozent Rendite werden für solche "Anlagen" mindestens erwartet.

Details: Erstellt: 31. Juli 2021

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Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen.

Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, unterstellt die "Demütigungsbehörde"Ein Beitrag von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/

Details: Erstellt: 04. Juni 2021

Unterstützt die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu". Zeichnet die drei Petitionen im Petitionssystem der Bremischen Bürgerschaft bis 16. Juli mit.

oslebs Petitionen Juni Jui 2021 "Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen-Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3595

"Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3594

"Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3596

Details: Erstellt: 03. Mai 2021

Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021

76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
280 sowjetische NS-Opfer wurden 1948 nicht vom „Russenfriedhof“ nach Osterholz umgebettet
Die Stadt Bremen verfolgt weiterhin unbeirrt eine „In-Wert-Setzung“ des Grundstücks Reitbrake durch die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt

Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des sogenannten „Russenfriedhofs“ und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden.

Eine von der Hafenbehörde angestrebte "In-Wert-Setzung des Grundstücks" verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks.