Berlin 26. – 27. September 2020. - Ist antidemokratischer Machtmissbrauch ein Verbrechen? Lenken Kapitalverwertungsinteressen die demokratisch gewählten Entscheidungsträger*innen? Wie wird damit das Gemeinwohl aufs Spiel gesetzt? Hier kann die Anklage runtergeladen werden: https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2020/09/BlackRockTribunalAnklage.pdf Jury: Prof. Peter Grottian (Leitung), Karin Baumert, Prof. Lutz Metz, Prof. Mohssen Massarat (angefragt). Vertreter der Anklage: Werner Rügemer (vertreten) Verteidigung: Friedrich Merz (per Video zugeschaltet)
Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern die Berliner MieterInnen ein Ende des Wahnsinn, zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.
Durch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.
Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.
Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!
Die MieterInnen in Berlin verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, sie kämpfen für bezahlbare kommunale Mietwohnungen in ganz Deutschland, denn das Beispiel wird Schule machen !
Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer: Auszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)
Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!
Dort sollen jährlich bis zu 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland mit LKW angekarrt, prozessiert und dann verbrannt werden.
Es geht um einen schmutzigen Deal lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es nicht gehen.
Die Bewohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen müssen in unser aller Interesse in ihrem Kampf gegen diesen Wahnsinn unterstützt werden, hier ist ihre WEB-Seite: www.bi-oslebshausen-und-umzu.de Auch auf Facebook, Twitter und Instagram sind sie präsent.
Wer in den hippen stadtzentralen Vierteln wohnt und meint das beträfe ihn/sie nicht, sei gewarnt. Bei Nord & Nordwestwind atmen alle Bremer*innen incl. Kinder die trotz aller Filter aus dem Schornstein geblasenen Schadstoff-Emmissionen ein.
Der Weserkurier, die TAZ und buten un binnen u.a. berichten seit Wochen über die skandalösen Zustände für Bewohner*innen des Hochhauses Neuwieder Str. 3 in Bremen Tenever: Defekte Fahrstühle, kein Gas und kein Warmwasser, nicht reparierte Wasserschäden, kaputte Haustüren ... An diesem "Objekt", an dem sich seit der Privatisierung durch die Große Koalition von SPD/CDU ständig wechselnde Investoren eine goldene Nase verdient haben, soll nun nach vielen Jahren Ignoranz durch das grüne Bremer Bauressort endlich das seit 2015 existierende Wohnungaufsichtsgesetz Anwendung finden.
Weserkurier vom 11.08.2020: "Der Senat will nicht länger hinnehmen, dass Vermieter gravierende bauliche Mängel ignorieren und letztlich auf Zeit spielen. An der Neuwieder Straße wird deshalb ein Exempel statuiert. Vor wenigen Tagen erschienen dort Mitarbeiter des Ordnungsamtes und nahmen das Gebäude unter die Lupe. Auf der Mängelliste, die dabei entstand, finden sich unter anderem folgende Punkte: defekte Heizungsanlage und Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude, eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Anlagen, Beschädigungen an der asbesthaltigen Außenfassade. „Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen“, kündigt das Innenressort in einer Mitteilung an. Sollte sich nichts tun, werde man entsprechende Anordnungen aussprechen und Zwangsgelder verhängen. Im äußersten Fall sei auch denkbar, für Teile des Gebäudes eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen – mit der Folge, dass die ZBI auf ihre Kosten Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter beschaffen müsste.
Durch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.
