Am 15.11. fand eine Beiratssitzung im Bürgerhaus Oslebshausen statt, bei der es um das Thema Bahnwerkstatt ging. Der Beirat hat eine Überprüfung des vorliegenden Lärmgutachtens Alstoms in Auftrag gegeben.
Dieter Winge (Sprecher der BI-Oslebshausen) auf facebook: Peter Gebhardt vom Istitut für Umwelttechnik war per Videokonferenz zugeschaltet und hat die Ergebnisse seiner Untersuchung dargestellt. Dabei wurde ein skandalöses Vorgehen seitens Alsoms und der Genehmigungsbehörde offenbar: Im März 2023 hat es ein "Vorgespräch" zwischen Alstom, der Genehmigungsbehörde sowie dem von Alstom beauftagten Unternehmen, dass die Schallschutzmaßnahmen für das Vorhaben konzipiert hat, gegeben. Bei diesem Gespräch hat man sich auf eigene Grenzwerte verständigt, die weit oberhalb der bundesgesetzlich gültigen TA Lärm befinden und somit keine gesetzliche Grundlage haben! Diese sog. Immissionswerte haben zur Folge, dass die sog. Vorbelastung nicht in die Untersuchung einfliessen soll. „Diese ist aber zu berücksichtigen, wenn die von einem Vorhaben ausgehenden Zusatzbelastungen einen bestimmten Wert, der sogenannten Irrelevanzschwelle, überschreiten. Dies ist vorliegend der Fall.“ Und weiter: „Das Vorhaben ist damit in der geplanten Form nicht genehmigungsfähig.“
Hans-Jochen Vogel (Bundesminister fürWohnungsbau und Raumordnung in den 1970er Jahren) würde sich im Grab umdrehen, wenn er heute Kanzler Scholz' Vorschläge in Heilbronn zur "Lösung" der Wohnungsnot hören würde (die Tagesschau berichtete am 13.11.2023). Scholz propagiert, ohne die Bodenspekulanten und Renditejäger der Immobilienbranche anzutasten, gänzlich neue Stadtteile "auf der grünen Wiese" an den Stadträndern errichten zu lassen und dafür bestehende Raumodrnungs- und Bauvorschriften zu schleifen. Die Trabantenstädte von Paris mit all ihren explosiven sozialen Gegensätzen lassen grüßen. Die BlackRock&Co Investoren stehen schon im Hintergrund und warten auf ihre lukrativen Real Estate Investments.
H.-J. Vogel wusste: Boden ist eben "keine beliebig reproduzierbare Ware" - Grund ist "unvermehrbar und unverzichtbar", weshalb es in die Hand der Kommunen gehört und die "Gemeinden es nur noch im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkaufen" [sollten]. Die Milliarden an leistungslosen Vermögenszuwächsen durch Bodenspekulation der ganz großen Privatbesitzer an unserem Grund und Boden sind das Problem.
Notwendig wären folgende Maßnahmen:
👉 60 Jahre Sozialbindung (am besten unbefristet) im sozialen Wohnungsbau,
👉 eine konsequente, Mietpreis senkende soziale WohnungsBESTANDspolitik,
👉 preisgünstige Rekommunalisierung großer Wohnungsbestände und Verwaltung durch kommunale/genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und
👉 wenn schon neu Bauen, dann in großem Umfang genossenschaftliches oder kommunales Bauen auf kommunalem Grund (Erbpacht) mit Gesellschaften öffentlichen Rechts als Bauträger - mit gemeinnütziger Verwaltung der Wohnungsbestände - mit echter Beteiligung der Mieter.
Der Immobilienmarktreport Bremen 2023 der WFB (Wirtschaftsförderung Bremen) muss eingestehen, dass es um den ohnehin viel zu knappen und für Durchschnittsbürger viel zu teuren Wohnungsneubau auch in Bremen seit der EZB-Zinswende nicht gut steht:
"Die Kaufpreise für Neubaueigentumswohnungen legten 2022 weiter zu. Im Spitzensegment wurden bis zu 5.800 Euro / m² erzielt, im Durchschnitt 4.600 Euro / m². Das entspricht einem Plus von 2,2 %.* In diesem Jahr ist ein klarer Preisrückgang spürbar .... Durch die hohen Finanzierungskosten für Eigentum erscheint Mieten derzeit attraktiver als Kaufen. Ende 2022 betrug die durchschnittliche Neubaumiete 12,50 Euro / m² (+ 4,2 %*). In der Spitze erreichte sie 15,00 Euro / m² (+ 2,7 %*) – vereinzelt, insbesondere in den Lagen am Wasser, auch deutlich darüber. Prognosen zufolge ist bis 2027 mit einer stetigen Steigerung um 11,1 % zu rechnen. (* im Vergleich zu 2021)".
Mit Regierungsantritt 2021 verkündete die Ampel-Bundesregierung jährlich 400.000 Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern fertigzustellen.
Überall dieselbe Geschichte. Kurz vor Ende der Nullzinsphase haben sich die Konzerne mit gewaltigen Unternehmensaufkäufen per Kredit verhoben. Jetzt verhageln die gestiegenen Zinsen die Bilanzen. Und nicht nur das: Alle hatten sich daran gewöhnt, mit jeder Hauptversammlung eine große Wertberichtigung ihrer Immobilien nach oben vorzunehmen und damit die hohen Dividenden-Zahlungen an die Aktionäre zu finanzieren. Jetzt gibt es nicht nur keine Wertberichtigung nach oben, sondern eine nach unten – Der Wert ihrer Immobilien ist gesunken. Nicht nur das Geld für die Dividende ist weg, auch das Bezahlen der Kredite wird Tag für Tag schwieriger (Quelle: Fokus 07.1.2022).
Roger Akelius hatte den richigen "Riecher" (Insiderinformationen?). Seine Wohnungsfirma Akelius galt als teuerster Großvermieter Berlins. Allerdings hatte im Herbst 2021 rechtzeitig sein Häuserimperium in Deutschland, Dänemark und Schweden teuer an Heimstaden verkauft und den zig-Milliarden-Erlös steuerfrei auf die Bahamas verfrachtet (Quelle taz 08.04.2022).
Am 11. Mai hat eine Info- Veranstaltung im Bürgerhaus Oslebshausen zur geplanten ALSTOM-Bahnwerkstatt an der Reitbrake stattgefunden. Die Veranstaltung der Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen war gut besucht, der Informationsbedarf der von Betroffenen vor Ort war entsprechend groß.
Das Planfeststellungsverfahren steht unmittelbar bevor und alle Anwohner, die keine lärmende Bahnwerkstatt mit riesiger Abstellanlage in ihrer Umgebung auf historisch belastetem Boden (Gräberfeld sowjetischer Naziopfer) dulden möchten, sollten Einwendungen hiergegen einreichen. 2019 wurde im rot-grün-roten Koalitionsvertrag den Oslebshausern eine Entlastung von Lärm, Müll und Verkehr versprochen. Die Bürgerinitiative und ein sich entwickelnder Unterstützerkreis ( z.B. Unternehmer Henrik Sander und das Diako-Krankenhaus mit finazieller Unterstützung) über den Ortsteil hinaus begleiten hierbei und möchten dann notfalls über den Klageweg den Bau der Werkstatt an diesem Standort verhindern! Ein Mailverteiler unter
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