Wohnung Boden Landesverfassung

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Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Lederer Müller GiffeyEin Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (59,1% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."

Klaus Lederer (Spitzenkanditat der Linkspartei) formulierte im Rundfunk Berlin-Brandenburg seinen Koalitions-Kniefall dann so: "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird". Der Artikel 15 aus dem Grundgesetz sei ja Neuland. Das falle nicht vom Himmel, sondern das müsse erst erarbeitet werden. Die tausenden Wohnungsaktivisten in Berlin mit ihrer Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beurteilen dies als Verzögerungstaktik. Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung sei vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag mehrmals bestätigt worden.

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Soziale Spaltung in Bremen und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten

von Rodolfo Bohnenberger *

Armutsquoten nach B. Ländern 2019 CO2 SteuerKaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen (in SGB II und III Bezug) in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. (vgl. Bremer Institut für Arbeitsmarktfoschung und Jugendberufshilfe).

Gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen oftmals bereits 40% oder noch mehr des Einkommens.

Ist „sich arm Wohnen“ alternativlos? Natürlich nicht, diese Entwicklung ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Wohnungswirtschaft über Jahrzehnte. Gegen die Interessen der Mehrheit wurden die passenden Beschlüsse in den Parlamenten gefasst. In der Stadt Bremen gilt zwar seit Ende 2015 eine sog. Mietpreisbremse, sie ist aber zahnlos. Sie greift nur bei Neuvermietungen. Dann verbietet sie auch nur Erhöhungen von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. In Bremen sind bis 2019 trotz Bremse die Preise bei Neuvermietungen um 19 Prozent gestiegen. Vor Mieterhöhungen im Bestand schützt sie gar nicht.

Der Bremer Senat bewirbt weiterhin den Wohnungsneubau als Mittel für MEHR bezahlbare Wohnungen. Große private Baufirmen (vom Bremer Senat als „Partner“ bezeichnet) freuen sich sicherlich über so eine Schleichwerbung für ihre Branche und die damit einhergehende öffentliche Subventionierung.

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56,4 % der Berliner für Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne!

Enteignung Volksentscheid erfolgreichDeutsche Wohnen & Co enteignen erklärt zum Erfolg im Volksentscheid:

"Mit 56,4% hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.
Und wären nicht viele der Menschen, die besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden, wegen fehlendem Wahlrecht vom Volksentscheid ausgeschlossen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen.
Jetzt ist die Berliner Politik in der Pflicht, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Rechtlich wurde unser Vorhaben schon mehrmals geprüft - und wir haben sogar schon ein Gesetz entworfen, das direkt verwendet werden kann.
Für uns heißt der Erfolg allerdings nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil, wir werden den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die Vergesellschaftung im Sinne der Berliner:innen umgesetzt wird.
Noch nie wurden so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie durch uns. Wir haben mit einem Bruchteil des Geldes, das die Immobilienlobby zur Verfügung hatte, einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine gestellt! Und nun werden wir der Politik Druck machen, damit Berlin unser Zuhause bleibt."

Inspiriert davon, gibt es nun Einiges zu tun in Bremen.

Strukturelle Hintergründe der Unbezahlbarkeit der Mieten

luxuswohnungen sozialwohnungen vergesellschaftungUpdate 25.09.2021: ein aktualisierter und ausführlicherer Beitrag hierzu findet sich unter diesem LINK.
 
Der Bremer Senat hat immer wieder den Wohnungsneubau als angebliche Problemlösung für mehr bezahlbare Mietwohnungen herausgestellt, aktuell auch im Wahlkampf. Aber alle Ziele für den Wohnungsneubau wurden verfehlt. Und: der größte Teil der renditeorientierten Investoren baut im hochpreisigen Segment (Überseestadt / Werdersee ... die Liste ist lang). Der Neubau-Anteil der sog. "städtischen" Gesellschaften GEWOBA und  BREBAU liegt laut deren Geschäftsberichten bei insgesamt ca. 470 von 1723 neu gebauten Wohnungen im Jahre  2019.
Mietsteigerungen hat dieses von der Landesregierung mit Selbstlob überschüttete Investoren-Bauprogramm nicht begrenzt. Die Nettokaltmieten im Bremer Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm Wohnfläche. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren, meist an den "Speckgürtel", wo (meist) junge deutsche Familien hin ausweichen. In dieser Zeit wurden in Bremen ca. 4500 Wohnungen für entsprechend viele Haushalte neu gebaut. Diese Zahlen sprechen für sich. - Und was planen grüne Politiker in dieser Lage:  Mieten verteuerndes "klimaneutrales Bauen", oder eine "Wohnflächensteuer": nach der grünen Logik, läge das Problem bei den vielen Egoisten, die zu viele Quadratmeter bewohnen. Geistig armes Deutschland.
 
Der tatsächliche Grund für Mietsteigerungen
In Deutschland werden jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Black Rock, Vanguard und Co, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt; 6 Prozent Rendite werden für solche "Anlagen" mindestens erwartet.
 

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Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bremen = ansteigende Pendlerströme

zuzüge fortzüge Bremer Umland 2006 2020

Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen.

Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, unterstellt die "Demütigungsbehörde"Ein Beitrag von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/

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