Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (59,1% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.
In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.
Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."
Klaus Lederer (Spitzenkanditat der Linkspartei) formulierte im Rundfunk Berlin-Brandenburg seinen Koalitions-Kniefall dann so: "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird". Der Artikel 15 aus dem Grundgesetz sei ja Neuland. Das falle nicht vom Himmel, sondern das müsse erst erarbeitet werden. Die tausenden Wohnungsaktivisten in Berlin mit ihrer Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beurteilen dies als Verzögerungstaktik. Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung sei vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag mehrmals bestätigt worden.