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Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.
Einer unserer Mitstreiter in Aufstehen Bremen, Walter Ruffler, engagiert sich in der BI „Klimawald Gete-Vahr“ und hat am 30.01.2022 ausführliche Einwendungen zum Bebauungsplanvorhaben 2518 bei der Bausenatorin eingereicht. Es handelt sich um eine vom Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung in der Neuen Vahr, die ein intaktes Ökosystem zerstören würde. Die BI fordert stattdessen, dass das "Plangebiet" mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden sollte.
Hier Auszüge daraus, zum Download - unter diesem LINK die ausführlichen Erläuterungen von Walter Ruffler.
Ich lehne den Bebauungsplanentwurf 2518 ab, weil
1. die geplante Wohnbebauung ein intaktes Ökosystem zerstört,
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere unwiederbringlich vernichtet werden,
3. die Entwicklung des Geländes zu einem integrierten Naherholungsgebiet zusammen mit den Kleingartenvereinen "Gartenfreunde Tannenberg" und "Im Stillen Frieden" ein für alle Mal vereitelt wird,
4. angesichts der aktuellen Diskussion um eine Klimaveränderung eine weitgehende Versiegelung des Gebietes nicht den umweltpolitischen Notwendigkeiten gerecht wird.
....
Begründung (hier nur die Überschriften):
1. Der Bebauungsplan 2518 zerstört ein intaktes Ökosystem und steht im Widerspruch zum Landschaftsprogramm Bremen 2015
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden unwiederbringlich vernichtet.
3. Das "Plangebiet" sollte mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden.
4. Die geplante weitgehende Bebauung des Plangebietes wird den ökologischen Notwendigkeiten nicht gerecht.
...
4.1. Der Begriff "Klimaschutzsiedlung" ist irreführend. Die von dem Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung im Plangebiet soll von der bremischen Energieagentur "Energiekonsens" als "Klimaschutzsiedlung" zertifiziert und mit einem entsprechenden Label versehen werden. Doch dieses Label ist im konkreten Fall irreführend.
4.3. "Innenverdichtung" und "wachsendes Bremen" sind problematische Leitbilder der Stadtplanung.
4.4. Entsteht "bezahlbarer Wohnraum" durch "bauen, bauen, bauen" ?
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Zwei Leserbriefe im Weserkurier vom 21.11.2021: sie sind symptomatisch für die abgrundtiefe Ignoranz von Bürgermeister Bovenschulte gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland und für den Durchmarsch von Investoreninteressen, in diesem Fall des größten Bahntechnik Konzerns Europas: ALSTOM. Der will unbedingt eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld der toten russischen Zwangsarbeiter aus dem 2. Weltkrieg bauen und bekommt den politischen Freifahrtschein dafür von der Landesregierung.
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Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Übersicht zu Medienveröffentlichungen in invers-chronologischer Reihenfolge
Stand vom 13.11.2021
Senatskanzlei: Bremen schafft Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtunsgkrieges im Osten - Bürgermeister Bovenschulte: Umbettung der Funde an der Reitbrake auf Osterholzer Friedhof im Einvernehmen mit Russland und der Ukraine
13.11.21 Christian Dohle
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-schafft-gedenk-und-erinnerungsort-fuer-die-opfer-des-nationalsozialistischen-vernichtunsgkrieges-im-osten-371597
Buten un Binnen - Nachrichten: Volkstrauertag
13.11.21
https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-4054.html?avPlayer_broadcastPlayer_PlaylistEntry=avplayer-die-nachrichten-120
Weser-Kurier
Bovenschulte zum Konflikt um die Reitbrake - "Mir geht es um ein würdevolles Gedenken"
13.11.21 Joerg Helge Wagner
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremens-buergermeister-zum-umgang-mit-zwangsarbeitergraebern-doc7idmq5kffzp1kzncm6zq
Weser-Kurier
Bürgerinitiative zieht Bilanz - In Oslebshausen kehrt Ernüchterung ein
12.11.21 Anne Gerling
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/bremer-buergerinitiative-will-den-bau-einer-bahnwerkstatt-verhindern-doc7idj10hmob719ml8r8vl
Weser-Kurier
Bürgerinitiative prüft juristische Schritte - Rechtsstreit um die Reitbrake?
11.11.21 Frank Hethey
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-streit-um-gedenkstaette-auf-frueherem-russenfriedhof-doc7id6q3jleivmm1nc9jc
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Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.
In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.
Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."
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von Rodolfo Bohnenberger *
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen (in SGB II und III Bezug) in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. (vgl. Bremer Institut für Arbeitsmarktfoschung und Jugendberufshilfe).
Gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen oftmals bereits 40% oder noch mehr des Einkommens.
Ist „sich arm Wohnen“ alternativlos? Natürlich nicht, diese Entwicklung ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Wohnungswirtschaft über Jahrzehnte. Gegen die Interessen der Mehrheit wurden die passenden Beschlüsse in den Parlamenten gefasst. In der Stadt Bremen gilt zwar seit Ende 2015 eine sog. Mietpreisbremse, sie ist aber zahnlos. Sie greift nur bei Neuvermietungen. Dann verbietet sie auch nur Erhöhungen von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. In Bremen sind bis 2019 trotz Bremse die Preise bei Neuvermietungen um 19 Prozent gestiegen. Vor Mieterhöhungen im Bestand schützt sie gar nicht.
Der Bremer Senat bewirbt weiterhin den Wohnungsneubau als Mittel für MEHR bezahlbare Wohnungen. Große private Baufirmen (vom Bremer Senat als „Partner“ bezeichnet) freuen sich sicherlich über so eine Schleichwerbung für ihre Branche und die damit einhergehende öffentliche Subventionierung.
