AG Wohnen & Stadtentwicklung

Wohnung Boden Landesverfassung

Zwei Leserbriefe im Weserkurier vom 21.11.2021: sie sind symptomatisch für die abgrundtiefe Ignoranz von Bürgermeister Bovenschulte gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland und für den Durchmarsch von Investoreninteressen, in diesem Fall des größten Bahntechnik Konzerns Europas: ALSTOM. Der will unbedingt eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld der toten russischen Zwangsarbeiter aus dem 2. Weltkrieg bauen und bekommt den politischen Freifahrtschein dafür von der Landesregierung.

Leserbrief für Gedenkstätte a.d. Russenfriedhof

Leserbrief WK 21.11.2021 Stadtteil vor dem Kollaps

Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Übersicht zu Medienveröffentlichungen in invers-chronologischer Reihenfolge
Stand vom 13.11.2021

Senatskanzlei: Bremen schafft Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtunsgkrieges im Osten - Bürgermeister Bovenschulte: Umbettung der Funde an der Reitbrake auf Osterholzer Friedhof im Einvernehmen mit Russland und der Ukraine
13.11.21 Christian Dohle
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-schafft-gedenk-und-erinnerungsort-fuer-die-opfer-des-nationalsozialistischen-vernichtunsgkrieges-im-osten-371597

Buten un Binnen - Nachrichten: Volkstrauertag
13.11.21
https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-4054.html?avPlayer_broadcastPlayer_PlaylistEntry=avplayer-die-nachrichten-120

Weser-Kurier
Bovenschulte zum Konflikt um die Reitbrake - "Mir geht es um ein würdevolles Gedenken"
13.11.21 Joerg Helge Wagner
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremens-buergermeister-zum-umgang-mit-zwangsarbeitergraebern-doc7idmq5kffzp1kzncm6zq

Weser-Kurier
Bürgerinitiative zieht Bilanz - In Oslebshausen kehrt Ernüchterung ein
12.11.21 Anne Gerling
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/bremer-buergerinitiative-will-den-bau-einer-bahnwerkstatt-verhindern-doc7idj10hmob719ml8r8vl

Weser-Kurier
Bürgerinitiative prüft juristische Schritte - Rechtsstreit um die Reitbrake?
11.11.21 Frank Hethey
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-streit-um-gedenkstaette-auf-frueherem-russenfriedhof-doc7id6q3jleivmm1nc9jc

von Rodolfo Bohnenberger *

Armutsquoten nach B. Ländern 2019 CO2 SteuerKaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen (in SGB II und III Bezug) in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. (vgl. Bremer Institut für Arbeitsmarktfoschung und Jugendberufshilfe).

Gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen oftmals bereits 40% oder noch mehr des Einkommens.

Ist „sich arm Wohnen“ alternativlos? Natürlich nicht, diese Entwicklung ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Wohnungswirtschaft über Jahrzehnte. Gegen die Interessen der Mehrheit wurden die passenden Beschlüsse in den Parlamenten gefasst. In der Stadt Bremen gilt zwar seit Ende 2015 eine sog. Mietpreisbremse, sie ist aber zahnlos. Sie greift nur bei Neuvermietungen. Dann verbietet sie auch nur Erhöhungen von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. In Bremen sind bis 2019 trotz Bremse die Preise bei Neuvermietungen um 19 Prozent gestiegen. Vor Mieterhöhungen im Bestand schützt sie gar nicht.

Der Bremer Senat bewirbt weiterhin den Wohnungsneubau als Mittel für MEHR bezahlbare Wohnungen. Große private Baufirmen (vom Bremer Senat als „Partner“ bezeichnet) freuen sich sicherlich über so eine Schleichwerbung für ihre Branche und die damit einhergehende öffentliche Subventionierung.