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(von Rodolfo Bohnenberger, update 18.04.2021)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.
Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)
Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.
"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate." Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019
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Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.
Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.
Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen.
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Am 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !
Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)
Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre. Kaum hatte ALSTOM den Zuschlag erhalten, begann die Bremer SPD mit ihrer Kampagne "SPD bekennt sich zu Bahnwerkstatt" (Weserkurier 16.03.2021). Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.
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aufstehen fragt Sahra: Explodierende Mieten stoppen aber wie?
In unseren Städten explodieren die Mieten aber die Politik schaut seit Jahren zu. So war auch der Wohngipfel der Bundesregierung in dieser Woche erneut ein Gipfel der Unverschämtheit. Denn bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen. Trotzdem spricht Bauminister Horst Seehofer von einer "außergewöhnlich erfolgreichen Bilanz". Tatsächlich jedoch verschwindet rein rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung vom Markt und mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Während es Ende der 80er-Jahre allein in der alten Bundesrepublik noch 4 Millionen Sozialwohnungen gab, wurde mittlerweile die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschritten. Aber selbst wer gut verdient, findet in vielen Städten keine bezahlbare Wohnung mehr.
In Berlin sammelt die Sammlungsbewegung Unterschriften und macht mit bei der tollen Kampagne "Detusche Wohnen&Co enteignen": aufstehen.de/web/aufstehen-berlin-unterstuetzt-die-kampagne-deutsche-wohnen-co-enteignen/
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Am 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.
Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.









