Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.

Einer unserer Mitstreiter in Aufstehen Bremen, Walter Ruffler, engagiert sich in der BI „Klimawald Gete-Vahr“ und hat am 30.01.2022 ausführliche Einwendungen zum Bebauungsplanvorhaben 2518 bei der Bausenatorin eingereicht. Es handelt sich um eine vom Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung in der Neuen Vahr, die ein intaktes Ökosystem zerstören würde. Die BI fordert stattdessen, dass das "Plangebiet" mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden sollte.

Hier Auszüge daraus, zum Download - unter diesem LINK die ausführlichen Erläuterungen von Walter Ruffler.

Zwei Leserbriefe im Weserkurier vom 21.11.2021: sie sind symptomatisch für die abgrundtiefe Ignoranz von Bürgermeister Bovenschulte gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland und für den Durchmarsch von Investoreninteressen, in diesem Fall des größten Bahntechnik Konzerns Europas: ALSTOM. Der will unbedingt eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld der toten russischen Zwangsarbeiter aus dem 2. Weltkrieg bauen und bekommt den politischen Freifahrtschein dafür von der Landesregierung.

Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."