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BSW fordert Stopp der Bebauungspläne der Horner Spitze. Die Wirtschaftsbehörde hat am 20. März dem Beirat Horn-Lehe die Machbarkeitsstudie zur Bebauung der sogenannten Horner Spitze vorgestellt. Manfred Steglich, Mitglied des Beirats Horn-Lehe (Bündnis Sahra Wagenknecht) und langjähriger MItstreiter bei aufstehen Bremen bekräftigt seine entschiedene Ablehnung des Projekts und fordert einen sofortigen Stopp der Bebauungspläne. „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“ so Steglich. Das BSW fordert daher:
Ein Moratorium für die Bebauung der Horner Spitze. Eine transparente Prüfung alternativer Gewerbeflächen. Eine klare Absage an den weiteren Ausbau der Rüstungshochburg Bremen
Ökologische Bedenken: Klimaschutz statt Flächenversiegelung
Die Horner Spitze ist eine wertvolle Frischluftschneise und bietet geschützten Tierarten einen wichtigen Lebensraum. Eine Bebauung würde nicht nur wertvolle Grünflächen zerstören, sondern auch die Aufheizung der Stadt weiter vorantreiben.
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Die geplante ALSTOM Bahnwerkstatt am falschen Ort (an der Reitbrake in Oslebshausen) erregt wieder die Bremer Polit-Gemüter. Der Weserkurier vom 24.01.2025 berichtet (mit Verspätung).
Die Bremer Handelskammer, die Hafenwirtschaft und das Stahlwerk mahnen an: die eingleisige Strecke in Oslebshausen wäre möglicherweise gar nicht in der Lage, den mit der geplanten Bahnwerkstatt verbundenen Mehrverkehr zu gewährleisten. Die Hafenanbindung und die Versorgung des Stahlwerks dürfe nicht gefährdet werden.
Dabei kommt zutage, dass sogar DIE MILITÄRISCHE INFRASTRUKTUR GEFÄHRDET sein könnte.
"Neben der regionalen Wirtschaft sei durch eine Überlastung des Bahnknotens die militärische Infrastruktur gefährdet – auf der Bahnstrecke nach Bremerhaven werden auch militärische Güter transportiert."
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Politische Einschätzung des Paritätischen zu dem seit dem 08.01.2025 vorliegenden Wohnungslosenbericht 2024
"Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch.
Über 531.000 Menschen wohnungslose Menschen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden gescheitert ist.
Auslaufende Sozialbindungen von Wohnungsbeständen und das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse werden die Situation weiter verschärfen. In der Wohnungspolitik darf es kein „Weiter so“ geben.
Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit und für bezahlbare Wohnungen zu erarbeiten.
Die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für mehr Prävention vor Wohnungslosigkeit, mehr Mieter*innenrechte, die Förderung von gemeinnützigen Vermietern und massive Investitionen in den Rückkauf, Ankauf und Erhalt von kommunalen Wohnungsbeständen."
Quelle der unteren Tabelle (Antwort Bremer Senat vom 23.04.2024 auf Anfrage der CDU): https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0410.pdf

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„An der Kriegsgräberstätte“ - so soll die bisherige Straße "An der Reitbrake" auf dem Gelände des ehemaligen "Russenfriedhofs" in Oslebshausen heißen. So der Antrag des Verkehrsausschusses des Gröpelinger Beirats, der sich mit dieser Aufforderung an die Bürgerschaft gewandt hat. Siehe Weserkurier 19.12.2024
Wir erinnern uns: "...nach Hinweisen des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu [wurden von der Landesarcheologie] 66 vollständige Skelette und rund 24.000 Knochen [gefunden]." Hunderte Skelette von Verschollenen werden in der ganzen Umgebung (außerhalb des unmittelbaren Grabungsgeländes) noch vermutet.
Trotzdem soll das ganze Gelände laut Bremer Senat von einer bahnlogistisch unsinnigen Bahnwerkstatt des Konzerns ALSTOM überbaut werden, die zudem für die angerenzenden Bewohner eine zusätzliche Lärmbelastung zur Folge hätte.
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