Keine Klärschlammverbrennung direkt neben Oslebshauser Wohngebieten
In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass direkt neben einem großen Wohngebiet eine riesige Klärschlammverbrennungsanlage hingeklotzt werden soll, wo sämtlicher Klärschlamm aus ganz Nordeutschland mit Lastwagen hingekarrt werden soll. Es gibt zudem umweltschonendere Verfahren.
Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt. Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.
Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die ab 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.
Viele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.
Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage. In der Stadt Bremen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt und die Mieten steigen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Wohlfahrtverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaft und verschiedenen Initiativen will das ändern. Ein Mietendeckel soll die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, mehr Sozialwohnungen sollen entstehen und es sollen keine Grundstücke im Eigentum der Stadt mehr an Investoren verkauft werden.
In der Pressemitteilung des