Vergesellschaftung von VONOVIA & Co. in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?

Verfasst am 17. April 2019.

Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

Das Volksentscheids-Verfahren hat hohe Hürden und es kommt wesentlich auf eine breite Massenbewegung von "unten" an. Es muss strategisch klug vorbereitet werden, z.B. auch was den Zeitpunkt betrifft (z.B. parallel zur Bürgerschaftswahl). Es kann scheitern an nicht ausreichenden gültigen (!) Unterschriften für das vorgelagerte Volksbegehren (25.000), an einem unwilligen, den Prozess verzögernden oder sabotierenden Bremer Senat, am Staatsgerichtshof und nicht zuletzt am Nichterreichen des hohen Quorums von 25% der Wahlberechtigten, in Bremen ca. 90.000, die dafür stimmen müssen (mehr als die NEIN-Stimmen selbstverständlich). Der vorher penibel ausformulierte Gesetzestext, der im Volksentschied zur Abstimmung gestellt wird, darf zudem die bremischen Haushaltsgrenzen nicht entscheidend aus den Angeln heben. - Das waren nur die rechtlichen Hürden. Natürlich kommt es darauf an, dass nach Artikel 15 GG die Entschädigung an die bisherigen Aktionäre/Eigner deutlich unter Marktwert stattfindet, was rechtlich - nach Gutachten der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - möglich ist. Wie das Berliner Beispiel zeigt, löst schon der Gedanke, das Grundgesetz ernst zu nehmen und das Privateigentum weniger reicher Investoren an dem gemeinnützigen Gut (Boden und Wohnungen) anzutasten, einen hitzigen öffentlichen Diskurs aus und gefährdet die Renditen von Investoren wie Black Rock u.a. . Insofern ist die Debatte sehr sinnvoll und nützlich.

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Weitere Hintergrundinformationen zur dramatischen Lage auf dem "Wohnungsmarkt" in Bremen für Menschen mit kleinem Geldbeutel:

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1.500 demonstrierten in Bremen am 23. März 2019 für bezahlbare Wohnungen

Verfasst am 14. April 2019.

Demonstration und Kundgebung - eine der größten für eine soziales Thema in Bremen seit langem.

Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Boden sollte kommunal bleiben, statt die Mieter*innen den Rendite jagenden Konzernen wie VONOVIA auszuliefern. Wenn Wohnungspolitik für die große Mehrheit der Bürger der Stadt versagt, fast nur noch hochpreisige Wohnungen für ein bestimmtes einkommensstarkes Milieu gebaut werden, Sozialwohnungen abgebaut werden und die Bestandsmieten (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) steigen, und all das passiert seit mind. 30 Jahren, dann wird die Wohnungsfrage zur drängendsten sozialen Frage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten (siehe unten die ausführliche Videodokumentation). Buten un binnen Regionalfernsehen berichtete, hier der LINK: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-bezahlbarer-wohnraum-100.html

Bezahlbares Wohnen & Stadtentwicklung

Verfasst am 10. April 2019.

Mietendemo Bremen 23. März 2019:

Ein voller Erfolg, die Demonstration von über 1.500 Menschen am 23. März 2019. Die Anforderung, bezahlbare Wohnungen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf öffentlichem Grund zu schaffen und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten zu stärken, muss Bremer Politik künftig umsetzen. Die Renditeorientierte, von privaten Investoren dominierte Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre ist grandios gescheitert, bzw. hat nur hochpreisige Wohnungen für eine wohlhabendes Klientel geschaffen und einkommensarme Menschen aus den stadtzentalen Bezirken zunehmend verdrängt.

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Verfasst am 20. März 2019.

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht. Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen.

Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt. Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen;  Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

Die „Schwarze Null“

Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen? Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.

 Der obige Text stammt aus dem Flyer von Aufstehen Bremen zur Mietendemo am 23.03.2019 in Bremen, hier der LINK zum Download.

Dazu ein passendes Video einer Rede zur Wohnungsfrage auf unserer Vollversammlung am 16. Januar 2019:

"Bezahlbare Wohnungen" und "Mehr Bauen" - kaum eine Partei, die das im Wahlkampf nicht forderte. Aber was dann bei genauerem Hinsehen damit gemeint ist und wem es wirklich nutzt, unterscheidet sich doch sehr.

(von Rodolfo Bohnenberger) Kommunalen/Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (auch über die sog. "Erbpacht")  und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in mittlere Einkommenslagen nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. In vielen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen müssen teilweise schon über 50% des Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufgewendet werden. Die Zahl der Wohnungslosen (Tausende) und Obdachlosen (500-600) in Bremen steigt. Die Spaltung der Stadt, die Verdrängung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken schreitet voran.  Der SPD/Grüne Bremer Senat und vorher noch viel schlimmer die Große Koalition aus SPD/CDU mästete in den letzten 30 Jahren mit einer investorenfreundlichen Boden-, Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft. Mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 im Bund (noch unter CDU/FDP) wurde eine Entwicklung eingeleitet, die die deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen dramatisch verschärfte.

 Auszug aus dem SPD/Grüne Antrag vom 23.11.2018 (Bürgerschaft, Drs. 19/1927)

"Sozialen Wohnungsbau ausweiten ...." heißt es in dem einleitenden Worten: "Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verbindet die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von neuem Planungsrecht und den Verkauf von städtischem Grund mit der Auflage, dass 25 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen an Menschen mit B-Schein vermietet werden (geförderter Wohnungsbau/ Sozialquote)."

Hört sich gut an, hat aber einen profitorientierten Haken: Die hier unter Leute gestreute sog. Sozialbindung gilt nur für 15-20 Jahre und dann fallen die Wohnungen, die darin investierten kommunalen Fördergelder und der privatisierte kommunale Grund gänzlich in die alleinige Kontrolle renditehungriger Investoren. Diese können eine 20 Jahre Sozial-Deckelung locker in ihre Shareholder-Value Berechnungen einspeisen und ab dem 21. Jahr die 25 % oder 30% (Sozial)Wohnungen ebenfalls dem Verwertungsdrang ihres eingesetzten Kapitals unterwerfen. Es handelt sich eigentlich um eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung. Manche Investoren sind sogar so frech und unterlaufen die Sozialbindung, die ab 20 Wohnungseinheiten greift, mit dem Bau von Wohnkomplexen, die nur 19 oder weniger Wohneinheiten haben.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

(Rodolfo Bohnenberger, langjährig aktiv im Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit, aktiv in der Koordinationsgruppe von "Aufstehen Bremen")

Fachtagung am 18. März 2019 "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019

Programm der Fachtagung (filmisch dokumentiert s.u.)
16:00 Begrüßung, Moderation des Abends (Cornelia Barth u. Marie Seedorf)

• Theatergruppe TAKTLOS: Theaterperformance „Obdachlos… Rutschbahn ins Endlose“
• Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage (Rodolfo Bohnenberger)
• Die Lage von Mieter*innen von VONOVIA, besonders deren Modernisierungs- und Nebenkostenabzocke (Björn Kleinhammer)
• Regine Geraedts (Der Paritätische Bremen)
• Hauptreferat von Volker Busch-Geertsema, GISS Bremen, Fachmann für das erfolgreiche Konzept "Housing First"
• Nachfragen und Diskussion

(Pause)

• Chor "Die Verdikanten"
• Kevin und Ronja von "MOMO Hamburg" (Straßenjugendlichentreff) 
• Harald Schröder, Streetworker der "Innere Mission" (vorwiegend in der Bahnhofsumgebung)
• Natalie Butler (Studierende 7. Sem. Soziale Arbeit HS Bremen)
• Erfahrungsberichte und Austausch mit Akteuren aus anderen Feldern der Sozialen Arbeit (Claudia Jacob zu der Situation der umF)
• Joachim Barloschky (Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen) zur Demonstration und Kundgebung am 23. März ab 11:00 Uhr "DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN" 

Video der Beiträge auf der Fachtagung "Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage" am 18. März 2019: