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Der städtische Klinikverbund GeNo wird weiter gesundgeschrumpft und ausgeblutet. Zuständig bleibt Claudia Bernhard (Die Linke)
Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge wird es in Bremen auch in Zukunft wohl nicht geben. Zuständig nun wieder die SPD. Die Grünen mussten das Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben.
Die umstrittene Taser-Distanzwaffe darf in Bremen künftig auch bei der sog. Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Zuständig weiterhin Ulrich Mäurer von der SPD.
Zur "Förderung der Häfen" soll die Fahrrinne in der Außenweser vertieft werden. Bremen bleibt Hochburg für militärische Rüstung und Standort florierender Rüstungsbetriebe. Nachdem Kristina Vogt (Die Linke) sich bewährt hat bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben (z.B. Saab oder Rheinmetall Defence Electronics), wurden nun auch die Häfen ihrem Ressort zugeteilt, mit Bremerhaven als Drehschreibe von schwerem US-Kriegsgerät für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
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Die Eigner des deutschen Heizungsherstellers Viessmann (ein Familienunternehmen) verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen (85 Prozent des Umsatzes). Das Unternehmen geht zu großen Teilen an den Klimaanlagenhersteller Carrier Global aus Florida. Von den knapp 14.500 Beschäftigten sollen etwa 10.500 in den neuen Konzern wechseln. Im Gegenzug übernimmt die verbleibende Viessmann-Gruppe ein Aktienpaket und wird nach eigenen Angaben einer der größten Anteilseigner des US-Konzerns.
Das ist letztlich eine Kapitalverlagerung in die USA. Angeblich soll die Schuld für diese Entscheidung bei den "bösen asiatischen Konkurrenten" liegen. Das darf bezweifelt werden. Deutsche MIttelständler konnten sich bisher wegen günstiger "Standortfaktoren", insbesondere wegen der preisgüstigen Rohstoffe aus Russland, auf dem Weltmarkt gut behaupten. Es ist Habecks US-hörige grüne Partei, die das mit der Sanktionspolitik untergraben hat.
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Gleichzeitig wird immer mehr Geld für Panzer und Waffen verpulvert. Das ist inakzeptabel. Eine vernünftige Politik ist möglich!
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Aufstehen Bremen unterstützt die völlig berechtigten ver.di-Forderungen und die Warnstreiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen und drückt die Daumen für einen hohen Abschluss, der einen echten Ausgleich gewährleistet für die horrend gestiegenen Preise, besonders bei Energie, Sprit, Strom und Lebensmittel. Schluss mit den ständigen Reallohnsenkungen der letzten Jahre.
Verdi Bremen auf ihrer WEB-Seite (Auszug):
"Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen zum Streik aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird."
"Forderungen von ver.di und EVG in den laufenden Tarifverhandlungen:
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2022 - was war das für ein Jahr? Anfangs hoffte man ja noch, es würde nach der endlosen Coronakrise endlich wieder Normalität einkehren - und was kam dann? Der russische Überfall auf die Ukraine, endlose Waffenlieferungen statt diplomatischer Friedensbemühungen und sinnlose Wirtschaftssanktionen, die dem russischen Staat Rekordeinnahmen bescherten und bei uns die Energiepreise explodieren ließen. In meinem ganz speziellen Jahresrückblick werfe ich ein Schlaglicht auf die größten Flops und Lügen der Ampel, auf eine an Verlogenheit nicht zu überbietende Außenpolitik, in der geopolitische Interessen mit einer Debatte über „westliche Werte“ kaschiert und Andersdenkende fast noch ungenierter diffamiert wurden als zu Corona-Zeiten. Ich wünsche Euch und uns allen, dass 2023 ein besseres Jahr als dieses werden möge! Ein bisschen liegt das ja auch an uns - und es beginnt damit, dass wir die Lügen, die uns immer wieder aufgetischt werden, nicht unkritisch glauben, sondern immer wieder und so laut wie möglich widersprechen!
