Faire Altersrenten für Alle!

Alle Bundesregierungen (das ganze Parteienkartell, egal in welcher Koalition) haben in den letzten 20 Jahren die gesetzliche Rente kaputtgekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen.

faire rentenDie private Versicherungswirtschaft konnte sich unter dem Slogan "privat vorsorgen" gleichzeitig - politisch unterstützt - bereichern.

Legendär die private Freundschaft zwischen Gerhard Schröder (SPD) und dem "Versicherungsmogul" und Milliardär Carsten Maschmeier ("Drückerkönig" AWD).

Und gerade enthüllt der WDR am 22.09.2019, dass es vielfältige Hinweise gibt, dass sich Friedrich Merz (CDU) als "Blackrocks Türöffner in die Politik" bei Braunkohlefan Armin Laschet von der NRW Landesregierung ein festes Standbein gesichert zu haben scheint, um dort als Lobbyist für ein neues "Finanzprodukt" für Versorgungswerke (Alterssicherung) zu werben. Offiziell ist Merz Berater der NRW Landesregierung zum BREXIT, ein Treppenwitz der Geschichte.

 

 

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Bremer Skandal: 15.500 Menschen im Rentenalter "über"leben nur noch mit Grundsicherung

grundsicherungsbezieher bremen jede 2 rente unter 900Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.

Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.

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Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden €

Olaf Scholz griff in die Rentenkasse 30 MillFinanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal. ... Mehr und weitere Details zu diesem Skandal finden sich im dem Original-Artikel auf der WEB-Seite von http://www.seniorenaufstand.de/rentenbeitragszahler-finanzieren-den-staatshaushalt-mit-30-milliarden-e/

 

1. Mai - Aufstehen für mehr Gerechtigkeit

Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.

Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:

"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."

Gesundheit und Pflege als Ware - Wie krank ist das denn?

pflegekollaps droht Minderjhrige„Soziale Versicherungen“ wurden kapitalisiert. Mit Sozialleistungen werden nun Gewinne erwirtschaftet. Gesundheit und Pflege als Ware - Wie krank ist das denn? Gleichzeitig entlastet sich die kommunale Sozialhilfe um Milliarden Euro — auch durch die Arbeitskraft der vielen kleinen Hände von fast 240.000 pflegenden Kindern und Jugendlichen. Der Sozialstaat steht Kopf. Kinder werden nach dieser Logik zu Ausfallbürgen für eine in Schieflage befindliche Sozialstaatlichkeit.

PflegeGesundheit privatisiert

 Pflegewissenschaftlerin Sabine Metzing, Professorin an der Universität Witten—Herdecke forscht zu pflegenden Kindern und Jugendlichen. "Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige. Erleben und Gestalten familialer Pflege." Sabine Metzing, 2007, Huber Verlag. Dissertation zu pflegenden Kindern.

 

 

 

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal soll mit juristischen Tricks plattgemacht werden ?!

Volksbegehren fr mehr Krankenhauspersonal 2Der Bremer Senat versucht nun , nachdem die von ver.di unterstützte erste Unterschriftensammlung im Herbst 2018 für das Volksbegehren 11.000 (notwendig 5.000) Unterschriften gesammelt hatte, mit juristischen Tricks das Projekt zu Fall zu bringen. Der Staatsgerichtshof soll über die Zulässigkeit befinden. Sieht so Demokratie aus ? So wird Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung gefördert !  Die Patient*innen und Kolleg*innen in den Krankenhäuser setzen in ihrer Not auf die Zulassung des Volksbegehrens, sie haben es aktiv unterstützt. Die Nichtzulassung des Volksbegehrens wäre ein Zeichen der Resignation und des politischen Versagens.

Die Verantwortung sollten die von uns bezahlten Politiker*innen wenigstens übernehmen und sie nicht mit fadenscheinigen Begründungen auf die Justiz abwälzen.

 

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