Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.

PRESSEMITTEILUNG Beirat Horn-Lehe: Kinder- und Jugendarbeit sichern – Insolvenz von Petri & Eichen macht Handlungsbedarf deutlich

Bremen, 4. Juli 2025 – Der Beirat Horn-Lehe hat auf Initiative des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Antrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das laufende Insolvenzverfahren des Trägers Petri & Eichen, der derzeit das Jugendhaus Horn-Lehe verantwortet. „Die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil darf nicht unter strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten der Trägerlandschaft leiden“, betont Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe für das BSW. „Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und ein tragfähiges Konzept, das die Angebote langfristig absichert.“

Der Antrag fordert das Sozialressort auf, kurzfristig wie mittelfristig die Finanzierung der Jugendarbeit im Stadtteil zu gewährleisten, ein transparentes Monitoring der aktuellen Trägerstruktur einzuführen und frühzeitig Alternativen zu prüfen, sollte Petri & Eichen die Arbeit nicht weiterführen können. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Angebotsstruktur, ein qualitätsgesicherter Übergang im Fall eines Trägerwechsels und die aktive Einbindung des Beirats sowie der Nutzer*innen in alle weiteren Schritte.

Zudem verweist der Antrag auf eine zweite, grundlegende Problematik: den zunehmenden Druck auf die freie Kinder- und Jugendhilfe in Bremen durch sinkende Planungssicherheit und stagnierende Fördermittel. In mehreren Stadtteilen – darunter auch sozial belastete Quartiere wie Osterholz und Hemelingen – häufen sich Berichte über Personalengpässe, gekürzte Öffnungszeiten und ausfallende Angebote. Insbesondere die veränderte Mittelvergabe sowie Kürzungen im Bereich der ESF-Fördermittel verschärfen die Situation erheblich. „Die finanziellen Rahmenbedingungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen dringend verbessert werden“, so Steglich. „Es reicht nicht, auf Krisen zu reagieren. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die dem Bedarf vor Ort gerecht wird – in Horn-Lehe und darüber hinaus.“

Der vollständige Antrag „Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Horn-Lehe angesichts der Insolvenz von Petri & Eichen“ ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW – Vernunft und Gerechtigkeit)

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren ein Symbol für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Auch in diesem Jahr gehen wir auf die Straße: für gerechte Löhne, faire Renten und eine soziale Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung verpflichtet ist – nicht den Interessen von Rüstungskonzernen und Großaktionären!. Start war auf dem Parkplatz am Weserstadion. Kundgebung auf dem Domshof

Zum aktuellen Armutsbericht 2025 des Paritätischen  (von Manfred Steglich)

Der Armutsbericht 2025 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist ein alarmierendes Zeugnis des politischen und gesellschaftlichen Versagens im Kampf gegen soziale Ungleichheit besonders in einem reichen Land wie Deutschland. Die hohe Armutsquote, insbesondere in Bremen, wo mehr als jede vierte Person betroffen ist, ist kein naturgegebenes Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik: Marktgläubigkeit, Privatisierung und Sparzwänge oft auf Kosten der Schwächsten.

Armutsentwicklung als strukturelles Problem

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Armut ist längst kein Randphänomen mehr. Besonders erschreckend ist, dass Erwerbstätigkeit keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Das ist das direkte Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Niedriglohnsektors und der immer weiter verbreiteten prekären Beschäftigung. Arbeit kann arm machen und das zeigt der Bericht eindrucksvoll.

Die bundesweite Armutsquote lag im Jahr 2023 bei 15,5 %, das entspricht rund 13,2 Millionen Menschen. Besonders alarmierend: Etwa jeder vierte arme Mensch in Deutschland ist erwerbstätig. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Agenda 2010 und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter aufgerissen hat. Armut trifft längst nicht mehr nur Erwerbslose, sondern auch Menschen, die trotz harter Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können.