Faschismus im Arbeitsrecht

Dr. Rolf Geffken geht in einem Video den Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nach.

Der Arbeitsrechtler Dr. Geffken kommt auf die tief braune, bis in die Gegenwart reichende Vergangenheit des (west-) deutschen Arbeitsrechts zu sprechen. Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der „Deutschen Akademie für Recht“ engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag sondern auch die VERFASSER dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte und das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete.

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CO2-Steuer = höhere Heizungs- und Spritpreise = die kleinen Leute zahlen die Zeche = die großen Konzerne sahnen ab

Die Verbraucherzentrale Bremen hat Folgendes am 14.12.2020 auf ihrer WEB-Seite zu vermelden:

"Heizen und Autofahren können 2021 teurer werden. Grund dafür ist die neue CO₂-Abgabe. Ab Januar 2021 wird eine CO₂-Steuer – unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – fällig. Ziel der CO₂-Steuer ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh ist 2021 mit einem CO₂-Preis von 120 Euro zu rechnen. Aufgrund der gestaffelten Erhöhung liegt er für diesen Verbrauch im Jahr 2025 dann bei 264 Euro. Per Definition sind derzeit pro Tonne CO2-Ausstoß 25 Euro zu zahlen. Das kann also je nach Verbrauch für Sie im Jahr 2021 Mehrkosten von gut 200 Euro bedeuten."

Verbraucherzentrale Bremen LobbyistDagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (Verbraucherzentrale Bremen 4.11.) Mit dieser dreisten Schuldzuweisung an die Endverbraucher und der Empfehlung kühler zu wohnen, betätigt sich  die Verbraucherzentrale Bremen als Lobbyist der profitorientierten Energiekonzerne, die - wie unten erläutert - sehr wohl wissen, wie sie die Lage für ihre Profitsteigerung nutzen können.

Etwas anders die Verbraucherzentrale NRW, die schreibt nämlich am 28.10.2020:

"Verbraucher sollten es deshalb nicht einfach verständnisvoll hinnehmen, wenn ihr Versorger jetzt den Preis allein mit Verweis auf die CO2-Abgabe weiter erhöht." Kunden sollen Wechsel prüfen, wenn Versorger erhöhen. Stattdessen rät die Verbraucherzentrale NRW allen Gas-Kunden, denen eine Preiserhöhung angekündigt wird, einen Anbieterwechsel zu prüfen. Das dazu nötige Sonderkündigungsrecht haben sie, sobald die Ankündigung eingeht, wie Sieverding betont. Tipps und Hilfestellungen für die Suche nach einem neuen Tarif gibt die Verbraucherzentrale online unterhttp://www.verbraucherzentrale.nrw/energievertraege. ...

Ihre Aussagen zum Preisspielraum stützen die Verbraucherschützer auf ihre aktuelle Untersuchung der Gas-Grundversorgungspreise in den 20 einwohnerstärksten Städten Nordrhein-Westfalens. Betrachtet wurde dabei die sogenannte Unternehmensspanne. Das ist der Preisbestandteil, den die Unternehmen selbst beeinflussen können. Um diese zu ermitteln, werden alle Steuern, die Konzessionsabgabe und die Netzentgelte einschließlich der Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung abgezogen. Übrig bleibt ein Block für Beschaffung, Vertrieb und Marge. Und dieser Block ist trotz der gesunkenen Beschaffungspreise in den vergangenen zwei Jahren bei der Mehrheit der Unternehmen größer geworden - nur bei sechs Firmen wurde er kleiner oder blieb nahezu unverändert."

In Bremen sind laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18 Jahre) arm!

Armutsquoten nach B. Ländern 2019Kinder und junge Menschen unter 25, Alleinstehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund haben deutlich häufiger ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze als der Durchschnitt. In Bremen sind 2019 laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18-Jährig) arm. (Seite 36, Datenquellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder). Bremen führt weiterhin die traurige Topliste der Armut in Deutschland an, mit 24.9 % in 2019.

Bundesweit ist die Armutszunahme bei RentnerInnen dramatisch: "Die stärkste, sehr kontinuierliche und im Trend dramatische Zunahme von Armut ist bei Rentner*innen und Pensionär*innen festzustellen: Lag ihre Armutsquote 2006 noch bei 10,3 Prozent, waren es 2019 bereits 17,1 Prozent. Dies bedeutet einen besorgniserregenden Anstieg um 66 Prozent." (Auszug Seite 18 aus dieser Quelle: Der Paritätische Armutsbericht 2020)

Laut Paritätischen gibt es genügend Anzeichen dass die Corona-Maßnahmen "mit weiter wachsender Ungleichheit und mit einer weiter wachsenden Armut einhergeht. Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 noch einmal deutlich ansteigen wird." (S. 24, obige Quelle)

 

 

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