Der Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg! Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.
Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Existenzangst wächst nicht nur bei den Ärmsten, sondern nun auch bis in den Mittelstand hinein. Wir erleben gerade eine weitere massive Verarmung als Folge explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nato-Kriegspolitik, mit Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und mit ihrer Bumerang-Sanktionspolitik letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst. Sie hat diese Not selbst herbeigeführt und versucht uns schlafwandlerisch weiter in diese Kriegslogik hineinzuziehen. Das Friedensgebot unseres Grundgesetzes wird mit Füßen getreten.
