Wie ändert sich das System? (Auszug aus Weserkurier 18.01.2025)

"Für die Gesamtsumme, die in die offene Kinder- und Jugendarbeit fließen soll, gibt es eine neue Formel. Sie bezieht sich künftig nicht mehr auf die Ebene der Stadtteile, sondern auf die sechs Sozialzentrumsbezirke. Eingang in die Formel finden die Zahl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die soziale Situation im jeweiligen Bezirk, die unterschiedliche Nutzung der Angebote nach Altersklassen und die Entwicklung der Tarife für die Beschäftigten der Jugendhilfeeinrichtungen. Unterm Strich steht ein ermittelter Bedarf. Ob der Haushaltsgesetzgeber ihn in dieser Höhe in Zukunft auch stets bewilligt, ist eine andere Frage, aber die finanzielle Planung wird gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt."

Wer verteilt künftig die Mittel?

"Wirklich klar ist das noch nicht. Fest steht zumindest, dass es die Controllingausschüsse auf Stadtteilebene in bisheriger Form nicht mehr geben wird, denn die Vergabe der Gelder soll ja auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke erfolgen. Die bisherigen Planungsräume, so wurde argumentiert, seien zu kleinteilig gewesen. Hintergrund: Viele "Freizis" haben eine Strahlkraft über den jeweiligen Stadtteil hinaus und ziehen auch Publikum aus weiter entfernten Quartieren an. Bei der Mittelverteilung wird die Regie künftig wohl stärker als bisher bei der Sozialverwaltung liegen. Sie setzt die neue Formel um. Wie die Beiratspolitiker trotzdem noch Einfluss nehmen können, wird sich zeigen. Auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke müssten sich beispielweise Osterholzer und Hemelinger Kommunalpolitiker absprechen, um im Einzugsbereich des Sozialzentums 6 auf die Zuteilung der Gelder einzuwirken"

Die Politik der Mangelverwaltung lässt sich in einer Vorlage für die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 19.12.2024 nachlesen, hier als Auszug eine Tabelle daraus:

Ein interessanter Artikel zur sozialen Spaltung, zur Wohnarmut und zur desolaten Bildungssituation in Bremen ist am 10.01.2025 auf „Nachdenken in Bremen" veröffentlicht worden, Autor Helmuth Weiss. Hier der LINK zu der WEB-Seite: https://www.nachdenken-in-bremen.de/bremen-ist-spitze.htm.

Für 2023 vermeldet die offizielle Statistik, dass 41,4 % der Kinder unter 18 Jahren in Bremen als armutsgefährdet gelten, mehr als in jedem anderen Bundesland.  

197 000 Menschen in Bremen sind von wohnkostenbereinigter Armut betroffen

Im Jahr 2022 erreichten in Bremen 24,9 Prozent der ausländischen Schulabsolventinnen und -absolventen keinen Abschluss (Bundesdurchschnitt: 16 Prozent).

Der Anteil der ganztags betreuten Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren lag in Bremen im Jahr 2023 bei 38,6 Prozent (D: 46,6 Prozent)

"Die regierenden Parteien an der Spitze der Stadt, SPD, Grüne und Linke, haben ganz offensichtlich versagt, in zentralen sozialen Fragen eine Verbesserung herbeizuführen, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten. Von CDU, FDP und AfD ist ebenfalls nichts für die Mehrheit der Menschen in der Stadt zu erwarten, ganz im Gegenteil."

 

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.