Kinderarmut, Altersarmut und über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten

U15 Hartz IV Bremen 2018Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

In Bremen versuchen über 600 Obdachlose irgendwie zu überleben. Die Zahl - besonders derer aus Osteuropa ohne Sozialleistungsanpruch - steigt, aber auch die der jugendlichen Obdachlosen. Im Winter, unter Coronaauflagen, mit reduzierten Aufnahmeplätzen in Noteinrichtungen, sieht es für sie elendig aus, wegen der Kälte manchmal auch lebensbedrohlich. Die groß angekündigten 50 "Housing First" Angebote sollen erst im Frühjahr starten. Laut Schätzungen sind zudem Tausende ohne eigenen Mietvertrag, als "Couchsurfer" haben sie bei Freunden/Verwandten Unterschlupf gefunden, letztlich müssen sie auch als Wohnungslose angesehen werden. Hinzu kommt seit 20 Jahren, dass fehlende Sozialwohnungen und explodierende Mieten viele Menschen aus ihren Wohnungen und damit auch aus ihren sozialen Netzwerken vertreiben. Brutaler, menschenverachtender, finanzialisierter Kapitalismus. Das ließe sich nur ändern, wenn Grund und Boden und die Wohnungsversorgung dem renditegetriebenen Markt entzogen würde, wie es die tolle Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mit einer Volksabstimmung im kommenden Jahr herbeiführen will.

Anstieg Grundsicherungsbezieher Stadt BremenDie Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 30 Jahren. Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, verdoppelte sich in den letzen 8 Jahren die Zahl der männlichen Grundsicherungsbezieher, hier besonders der Altersgruppe 65-70. Fast jede/r Zehnte 65-70-Jährige Neurentner in der Stadt Bremen muss nun schon Grundsicherung beantragen. 9753 Grundsicherungsempfänger im Alter hatten wir in Bremen 2006, 15.500 waren es 2017.

Unser Mitstreiter Helmuth Weiss schrieb am am 15.11.2019 in NACHDENKEN IN BREMEN: "Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das erbärmlicher kaum sein könnte. Maximal 1,5 Millarden Euro pro Jahr zusätzlich sind unseren Politikern die Rentner wert, gleichzeitig sind riesige Milliardengeschenke an die Unternehmerschaft vorgesehen. Geht man von 1,5 Mio. Menschen aus, die von dieser Grundrente „profitieren“ werden, so bedeutet das im Durchschnitt 80 Euro mehr im Monat. Nach diesem Kompromiss sollte die SPD eigentlich das Wort Sozial aus ihrem Parteinamen streichen."

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Die Klassenspaltung in Bremen verschärft sich von Jahr zu Jahr

"Soziale Ungleichheit im Raum in Bremen ist nachweisbar bei: Steuerpflichtigem Einkommen und Verschuldung, Sozialleistungsbezug (u.a. SGB II 15-65; SGB II U15; SGB II Alleinerziehende, SGB XII Ü65), Bildung (u.a. Sprachförderquote, Förderquote Inklusion, Schulabschlüsse unterhalb mittlerer Schulabschluss, Abiturientenquote), Gesundheit (u. a. schulrelevante Vorerkrankungen, Kinderärztedichte, Krebsinzidenz, Lebenserwartung), Politische Teilhabe (Wahlbeteiligung), Wohnen (Wohnfläche je Einwohner, Mietbelastungsquote)." Zitiert aus einem Vortrag von René Böhme auf der 4. Bremer Armutskonferenz am 05.02.2020: Die Spaltung der Stadt Bremen - Soziale Ungleichheit und ihre Folgen.

kinder mit gesundheitsproblemen bremen wohnfläche je Einwohner 

Kinderarmut bremen    alleinerziehende nach ortsteilen 2019

Grafiken: R. Bohnenberger,  Quelle: Statistisches Landesamt Bremen

Nur kurz währte das Ende März verkündete "Sozialschutzpaket". Seit dem 1. Oktober 2020 ist es vorbei mit der Kulanz gegenüber den Betroffenen. Leistungen könne zwar noch online bis Ende Dezember beantragt werden, denn "Arbeitsagenturen" und "Jobcenter" arbeiten weiterhin nur eingeschränkt oder sind gar nicht zugänglich. Jetzt geht es aber wieder los mit der Härte gegenüber den angeblich selbstverschuldet in Notlagen Geratene. Angesparte Rücklagen werden wieder geprüft. Eine Mietwohnung wird wieder nach den "errechneten Kosten der Unterkunft (KDU)" als  "zu groß" oder "zu teuer" deklariert und Druck in Richtung Umzug gemacht.

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Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber verweigern Angebot - weitere Warnstreiks ...

Applaus allein reicht nicht - Weitere Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven vom 29.09. bis 02.10.2020

warnstreik ver.diMarkus Westermann, ver.di-Geschäftsführer aus Bremen: „Unsere Argumente werden scheinbar nicht gehört. Die Arbeitgeber verlangen vollen Einsatz von den Beschäftigten. Mehr zahlen wollen sie nicht. Gegen diese Respektlosigkeit wehren wir uns: Applaus allein reicht nicht – wir gehen auf die Straße!“ Im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen finden in der 40. Kalenderwoche weitere Warnstreiks statt, diesmal in Bremen und Bremerhaven.

Hier ein buten und binnen video zu dem Streik bei der BSAG: https://www.butenunbinnen.de/videos/streik-bsag-bahn-busse-100.html

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen blieb ergebnislos. Statt einer Entgelterhöhung sollen Angestellte froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben und Applaus zu bekommen. Nun reicht es den betroffenen Beschäftigten. Sie fordern zu Recht eine faire und zukunftsgerechte Bezahlung. ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. ...

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

2. Quartal 2020: Reallöhne um 4,7 % niedriger als im Vorjahresquartal

Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2020

entwiclung reallöhne 2008 2020"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."

 

 

merz aufstehenBlack Rock Lobbyist Friederich Merz kommentiert nun die hohe Zahl der Kurzarbeiter mit der Bemerkung, zu viele Menschen hätten sich seit März 2020 an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt. Die Arroganz einer kleinen Klasse von superreichen Dividendeneinstreichern, die von der Arbeit anderer in Saus und Braus mit Privatjet lebt, nimmt immer perversere Züge an.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in systemrelevanten Berufen leistet mehr als Merz aber trotzdem müssen wir solche Politiker und ihr verachtendes Geschwätz ertragen. Deshalb muss sich die Mehrheit sammeln und zivilgesellschaftlich Druck ausüben für eine faire und soziale Politik.

Scholz: CUM EX Kanzlerkandidat

Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

SCHOLZ exexEs gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.

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