AG Soziale Gerechtigkeit

Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen "Bürgergeld" irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte.

Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen - so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame "Wertegemeinschaft" beschwören. Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche "Werte" oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen. Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen. Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die "Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen", ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten. Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier. Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns, über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten, darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren, und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken, sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen.

Die Diakonie Niedersachsen hat bei 700 Kitas der Landeskirche Hannover die Personalsituation abgefragt - 454 Einrichtungen haben geantwortet. Das Ergebnis: Der Fachkräftemangel ist gravierend.

75 Prozent der Kitas können aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels Stellen nicht besetzen. Das hat Folgen für die Arbeitssituation: Zwei von drei Einrichtungen müssen mindestens tageweise die Gruppen schließen, heißt es in der Umfrage, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Die Hälfte der befragten Kitas der Landeskirche Hannover muss die Kernbetreuungszeiten kürzen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fachkraeftemangel-Haelfte-der-Kitas-muss-Gruppen-schliessen,bildung486.html

Der Vorwurf der Diakonie: Die vergangenen Landesregierungen haben es über Jahrzehnte versäumt, die Standards in den Einrichtungen an die Realität anzupassen. "Viele Mitarbeitende haben das Gefühl, dass Kitas sich immer mehr zu 'Aufbewahrungsorten' zurückentwickeln und die frühkindliche Bildung in der Hintergrund tritt."

Es brauche mehr Ausbildungsplätze und in der Ausbildung müsse der Praxisanteil erhöht werden. Zudem müssten die Auszubildenden entsprechend bezahlt werden. Darüber hinaus müsse mehr Geld für bessere Rahmenbedingungen ausgegeben werden.