AG Soziale Gerechtigkeit

Sahra Inflation WirtschaftskriegAktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft - auch viele Wirtschaftsinstitute gehen von stark steigender Inflation und düsteren wirtschaftlichen Aussichten aus. Auf 6,1 Prozent schätzt das Ifo die Teuerungsrate 2022, das IMK rechnet mit bis zu 8,2 Prozent. Im März lag die Inflation bei 7,6 Prozent - der höchste Wert seit 40 Jahren. Viele Familien werden durch die steigende Preise für Energie und Lebensmittel in die Armut getrieben.
Und was macht die Bundesregierung? Sie aktiviert den Gas-Notfallplan, hat aber null Plan, wie die Lebenshaltungskosten für die Menschen und die Produktionskosten für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden können. Auch das völlig unzureichende Energie-Entlastungsgesetz ändert daran nichts. Wann versteht die Ampel-Koalition endlich, dass ein immer weiter eskalierender Wirtschaftskrieg gegen Russland uns selbst am Ende weit mehr schadet als Putin? Und dass wir den Krieg in der Ukraine auf diesem Weg ohnehin nicht beenden können? Nur mit einer international akzeptierten Verhandlungslösung, die die Interessen beider Seiten ernst nimmt, gibt es die Chance zu einem dauerhaften Frieden. Das wäre vernünftig und im Interesse der Menschen! (Quelle: Sahra Wagenkencht 30.03.2022 Facebook)

 

Energie bezahlbarGegen die Armutsentwicklung helfen gerechte Löhne, funktionierende Sozialversicherungen und ein gesetzlicher MIndestlohn von 15 Euro. Statt die hohe Mehrwertsteuer und die CO2 Steuer auf Heizenergie und Sprit zu senken, will die Bundesregierung lediglich ein paar Almosen an "Bedürftige" verteilen. Die geplanten Einmalzahlungen sind zudem völlig unzureichend. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der lediglich den größten Unmut dämpfen soll: ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende. Viele Familien, gerade Alleinerziehende geraten in arge Not und sind aufgrund der steigenden Energiepreise mit massenhaften Vertragskündigungen konfrontiert.