„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich....Artikel lesen in den Nachdenkseiten.

In seinem Kommentar muss Marcus Klöckner in den Nachdenkseiten feststellen, dass die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen und das schamloser Weise vor dem Hintergrund, Milliarden in Militarisierung, Aufrüstung und Kriege zu investieren. Laut einem Entwurfspapier der Regierungskoalition sollen Bürgergeldempfänger mit einer „schärferen Meldepflicht“ in Arbeit gebracht und dann mittels einer „Durchhalteprämie“ bei Stange gehalten werden. Doch damit nicht genug: manchen Politikern und auch dem Kanzler geht diese „Belohnung“ zu weit, sie unterstellen den Bürgergeldempfängern indirekt, arbeitsunwillig und faul zu sein, dass „dürfe nicht noch „extra belohnt werden“. Damit werden die Ärmsten nicht nur noch mehr stigmatisiert, die Gesellschaft zusätzlich in ‚unten‘ und ‚oben‘ gespalten, es ist auch ein Offenbarungseid der Regierenden bezüglich Ihrer empathielosen Vorbehalte gegenüber Arbeitslosen. 

Die Ampel hat Deutschland auf den Pfad der Deindustrialisierung geschickt. Der Wohlstandsverlust, den die Mittelschicht erleiden muss, ist historisch. Seit 2021 hat die Mittelschicht im Durchschnitt ganze sieben Prozent real an Kaufkraft verloren, weil im Zeitraum von 2021 bis 2023 die Inflation mehr als doppelt so hoch war wie die Einkommenszuwächse.

Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung sind vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, die bereits 2019 vom Wall Street Journal als “dümmste Energiepolitik der Welt” bezeichnet wurde. Die Folge dieser selbstzerstörerischen Politik sind horrende Energiepreise, die alle Produkte und Dienstleistungen teurer gemacht haben.

Gleichzeitig haben die mickrigen Erhöhungen bei Renten und Mindestlohn die Inflation nicht annähernd ausgeglichen. Auch in diesem Jahr stieg der Mindestlohn im Januar um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro und die Renten seit Juli um gerade 4,57 Prozent. Dieses Politikversagen muss aufhören!

Zum einen brauchen die Menschen wieder mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto. Die Löhne müssen hoch und die Steuern für Normal- und Geringverdiener müssen runter. Außerdem braucht es eine Stärkung der Tarifbindung. Zum anderen müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern vielmehr unsere Bürger treffen, endlich aufgehoben werden, statt Milliardensummen für LNG-Terminals und überteuertes US-Fracking-Gas aus dem Fenster zu werfen. Zusätzlich braucht es Steuersenkungen auf Energie und ein Ende dieser Energiepolitik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, während Verbraucher abkassiert werden.

Quelle Text und Foto: BSW Instagram

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)

am Freitag 31. Mai 2024 um 14:00 Uhr Marktplatz Bremen

Ab 13:30 Musik mit Tino Eisbrenner

unterstützt von:
Fabio De Masi (Listenplatz 1)

Michael von der Schulenburg (Listenplatz 3)

Cornelia Barth (Listenplatz 17)

Moderation: Amira Mohamed Ali (MdB, Parteivorsitzende BSW)