Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."
Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."
Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.
Aktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft - auch viele Wirtschaftsinstitute gehen von stark steigender Inflation und düsteren wirtschaftlichen Aussichten aus. Auf 6,1 Prozent schätzt das Ifo die Teuerungsrate 2022, das IMK rechnet mit bis zu 8,2 Prozent. Im März lag die Inflation bei 7,6 Prozent - der höchste Wert seit 40 Jahren. Viele Familien werden durch die steigende Preise für Energie und Lebensmittel in die Armut getrieben.
Man kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.
Gegen die Armutsentwicklung helfen gerechte Löhne, funktionierende Sozialversicherungen und ein gesetzlicher MIndestlohn von 15 Euro. Statt die hohe Mehrwertsteuer und die CO2 Steuer auf Heizenergie und Sprit zu senken, will die Bundesregierung lediglich ein paar Almosen an "Bedürftige" verteilen. Die geplanten Einmalzahlungen sind zudem völlig unzureichend. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der lediglich den größten Unmut dämpfen soll: ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende. Viele Familien, gerade Alleinerziehende geraten in arge Not und sind aufgrund der steigenden Energiepreise mit massenhaften Vertragskündigungen konfrontiert.
