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Proteste der Beschäftigten & Jugendlichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wegen massiver Unterfinanzierung

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Erstellt: 13. Dezember 2023

30 mehrButen un binnen brachte am 17.11.2023 ein kleines Video zu der Demonstration der Beschäftigten und Jugendlichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In fast allen Stadtteilen / Quartieren gab es Protestaktionen und alle Einrichtungen haben sich am "Tag der geschlossenen Tür" beteiligt.  Denn "ohne Moos nix los" im kommenden Jahr. 

Aber Im Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 gab es kein "grünes" Signal für die erforderliche Erhöhung des Budgets der Offenen Jugendarbeit. Das LidiceHaus/ServiceBureau und der Bremer Jugendring hatte einen Antrag vorbereitet. Die Abstimmung zur Minimalforderung nach Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets und Herrichtung von Jugendräumen wurde nur von Seiten der freien Träger zugestimmt. Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bremer Landesregierungsparteien haben sich enthalten! Es wären ihnen angeblich "die Hände" gebunden". Dafür können sich die Jugendhäuser aber "nichts kaufen". Es drohen zu Beginn des Jahres 2024 erneut Kürzungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen.

Die Debatte um den Haushalt der OKJA ging nach dem Jugendhilfeausschuss in der Sozialdeputation am 29. November weiter. Fachkräfte und Jugendliche waren in großer Zahl dort (Die Sitzung fand im DGB-Haus statt) und haben sich erfolgreich Gehör verschafft. Buten und binnen berichtete. 

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Nicht etwa bei der Rüstung - beim Sozialstaat soll die Axt angelegt werden

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Erstellt: 30. November 2023

Dürr Merz mit ZitatenCDU und FDP starten (nach dem Krieg im Außen) nun den Krieg im Inneren gegen die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung und gegen den ohnehin schon arg gerupften Sozialstaat, als ob der an der Krise Schuld wäre. Mitnichten: verantwortlich ist der desatröse Bumerang-Wirtschaftskrieg des rechten Parteien-Kartells im Bundestag, die Kappung der billigen Energieversorgung aus Russland und die Zinspolitik der EZB. Das Handelsblatt vom 29.11.2023 macht den ideologischen Einpeitscher. Die rot-grüne "Agenda 2010" der Schröder/Fischer Regierung 1999-2005 hat die dreckige Vorarbeit geleistet. Sie nutzen dafür die durch ihre (CDU) eigene Klage beim Bundesverfassungsgericht herbeigeführte Kreditnotlage.

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Karstadt in Bremen ist - wieder einmal - gefährdet.

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Erstellt: 30. November 2023

So sieht es aus, wenn man Stadt- bzw. Innenstadtentwicklung den "freien" Kapitalmärkten und ihren Spekulanten (Signa Holding) ausliefert. "Die Signa Holding geht in Wien in die Insolvenz. Für Banken und Anteilseigner stehen jetzt Milliardenwerte im Feuer. Kommen die Signa-Häuser auf den Markt, verschärft das die Immobilienkrise." 

Signa Holding Verflechtungen

"Die Signa-Gruppe zählt zu den wichtigsten Immobilienplayern Europas. Der Wert ihrer Gebäude soll sich nach früheren Angaben auf der Unternehmenshomepage auf 27 Milliarden Euro summieren – und weitere Häuser für 25 Milliarden Euro werden gerade neu entwickelt. In Hamburg wollten die Österreicher etwa den Elbtower hochziehen und in New York das spektakuläre Chrysler Building sanieren." (Zitate aus der Wirtschaftswoche vom 29.11.2023 unter der Überschrift: „Das große Donnern wird noch kommen.“ )

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Bremen: bundesweiter Spitzenreiter in Armut - gespaltene Stadt

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Erstellt: 17. November 2023

Hartz IV Bürgergeld Bezieher erwerbsfähig nach Ortsteilen 2022 Bremen

Quelle der Daten/Grafik: https://www.statistik-bremen.de/tabellen/kleinraum/ortsteilatlas/atlas.html

37.214 Menschen waren in Bremen 2022 ohne Arbeit.

Mit 10,2% war die Arbeitslosenquote im Land Bremen die höchste aller Bundesländer.

16.443 waren 2022 langzeitarbeitslos – deutlich mehr als 2019.

(Quelle: LINK)

Kein Verkauf des Hamburger Hafens an Privatinvestoren!

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Erstellt: 14. Oktober 2023

ver.di Hamburg hat anlässlich des angekündigten Verkaufs von 49,9% der Hamburger Hafengesellschaft HHLA an die Reederei MSC eine Unterschriftensammlung bis 3. November gestartet (Beteiligt euch!):

Unser Hafen Nicht euer Casino"Am 13.09.23 hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalist*innen der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner*innen spielt für MSC keine Rolle.

Die HHLA gehört uns! Sie gehört d e n Stadtbewohner*innen, sie ist öffentliches Eigentum. Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben! Wir sind Bürger*innen, Steuerzahler*innen und Wähler*innen und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums! Wir fordern:
• Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren!
• Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!"

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Weitere Beiträge …

  • 10,6 Prozent der Jugendbevölkerung (U18) in Bremen 2022 sind sog. "Schutzsuchende"
  • Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) cancelt die Kindergrundsicherung
  • Ein Aufbruch sieht anders aus: "Rot-Grün-Rot" in Bremen.
  • Viessmann (ein deutsches Familienunternehmen) wird in die USA verkauft.

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